Stadtfinanzen: Corona & Haus der Musik

Zu Beginn der Wörgler Gemeinderatsitzung am 24. September 2020 berichtete Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner  über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Stadtfinanzen. „Es ist heuer mit einem Gesamtschaden von 2,5 Millionen Euro zu rechnen“, teilte Wechner mit und präsentierte damit eine Hochrechnung bis Ende des Jahres 2020. Beschlossen wurde vom Gemeinderat die Endabrechnung fürs „Haus der Musik“ mit 6,113 Millionen Euro.

„Von April bis August betrug der Schaden 1,3 Millionen Euro“, erklärte die Bürgermeisterin und gab einen Einblick in die rückläufige Einnahmen-Situation. Die Abgabenertragsanteile aus Bundessteuern  verzeichnen ein Minus von 987.000 Euro, die Kommunalsteuer ging um 201.000 Euro zurück und rückläufige Einnahmen sind auch bei der Kinderbetreuung (47.000 Euro), bei der Vergnügungssteuer (33.000 Euro) sowie bei der Parkraumbewirtschaftung (24.000 Euro) zu verbuchen.

„Eine Erholung zeichnet sich nicht ab“, so Wechner. Bis Jahresende rechne man nochmals mit einem Schaden von 1,25 Millionen Euro. Vom Land Tirol erhielt Wörgl eine Ausgleichszahlung von 543.000 Euro. Mehrausgaben in der Stadtkasse ergeben sich durch die 9+1-Gutscheinaktion mit 100.000 Euro sowie den Ankauf von Masken, Hygienemitteln etc.

Unterm Strich rechnet man mit einem Gesamtschaden von 2,5 Millionen Euro. „Unsere bisherigen frei verfügbaren Mittel lagen jährlich bei 2 Millionen Euro“, rief Wechner in Erinnerung und wies darauf hin, dass die Budgeterstellung 2021 schwierig werde.

Im Gemeinderat wurde nach Umstellung der Finanzverwaltung aufgrund gesetzlicher Vorgabe erstmals eine Eröffnungsbilanz der Stadtgemeinde zum 1.1.2020 präsentiert, für die alle Vermögenswerte der Stadt in „akribischer Kleinarbeit“ erhoben wurden. Die Bilanzsumme liegt bei 119,4 Millionen Euro.

Haus der Musik – Endabrechnung liegt vor

Einstimmig nahm der Gemeinderat am 24.9.2020 die Endabrechnung für das Bauprojekt „Haus der Musik“ entgegen, wobei die Zahlen als Tischvorlage den Mandataren vorlagen, aber nicht öffentlich erläutert wurden.

2015 ging der Gemeinderat beim Neubau des Musikschulgebäudes von einem Kostenrahmen von 5,8 Millionen bis 7 Millionen Euro inklusive Unterbringung der Nachmittagsbetreuung für die Pflichtschulen aus. Der Wörgler Gemeinderat stellte am 14. Dezember 2017 mit einem 15:5 Mehrheitsbeschluss die Weichen für den Musikschulneubau am Fischerfeld um 5,8 Millionen Euro. Auch beim Spatenstich am 30. Mai 2018 wurden die Baukosten mit 5,8 Millionen Euro beziffert.

Mittels Pressemitteilung gibt nach Anfrage die Stadt Wörgl am 25. September 2020 Details bekannt.  Die Höhe der Gesamtkosten wird mit  6,113 Mio. Euro beziffert. Die Förderung des Landes betrug  250.000 Euro, das entspricht 4,09% der Gesamtkosten.

Hingewiesen wird auf Besonderheiten bei der Bauwicklung. Einen Sonderfall stelle die Versickerungsanlage dar, die während der Bauarbeiten technisch verändert werden musste, da  keine Entwässerung über städtische Infrastruktur möglich war. Kosten, die deshalb nicht im Bau-Budget verankert waren.

„Es wurde ein Gemeinschaftsprojekt Alpenländische – Stadt Wörgl – WIST umgesetzt,  als städtisches Infrastrukturprojekt über das hierfür vorgesehene Budget 2020 für Infrastrukturmaßnahmen finanziert“, teilt die Stadt mit. Bemerkenswert sei, dass die Kalkulationsgrundlagen  aus dem Jahr 2017 stammen und auf Grund vertraglicher Bindungen diese Basis trotz der deutlichen Preissteigerungen am Markt im Umsetzungszeitraum gesichert werden konnten. Der Baukostenindex sei von 103 auf 109 gestiegen, das entspreche  350.000 Euro. Eine Nachfinanzierung sei nicht erforderlich gewesen.

„Die jährlichen Finanzierungskosten betragen  242.000 Euro. Dem stehen Mieteinnahmen in Höhe von  108.000 Euro gegenüber“, heißt es in der Stellungnahme. Die Kosten für die Stadt belaufen sich damit auf jährlich 134.000 Euro. Der Mietanteil steige Index-gesichert. Die Darlehensverpflichtung sei fix.

„Die Gesamtkosten sind hier tatsächliche Gesamtkosten – inklusive Kosten, die bei der ursprünglichen Beantragung ausdrücklich ausgenommen waren, wie zum Beispiel Erschließungskosten (gesamt 108.000 Euro). Und inklusive Kosten, die ursprünglich unterschätzt wurden wie zum Beispiel die `Ausstattung Akustik sowohl in der LMS als auch bei der Stadtmusik´ oder Beratungskosten“, teilt die Stadt mit.

Musikschul-Übersiedelung bis 9. Oktober 2020

„Wir sind gerade beim Übersiedeln. Bis 9. Oktober sollen alle Klassen im neuen Haus ihren Unterricht abhalten. Alle akustischen Maßnahmen sind jetzt umgesetzt“, teilt Musikschulleiter Mag. Johannes Puchleitner mit. Die Vorgaben seien nun alle erfüllt, während der Ferien wurden auch Tiefenabsorber montiert. Die Räume werden zwar nicht schalldicht sein, aber es werde erträglich für alle und es sei „wichtig, dass sich alle im Haus dann wohlfühlen“, so Puchleitner.

Keine Besucherparkplätze, kein Behindertenparkplatz

Weniger entspannt ist die Verkehrssituation beim Fischerfeld. Für die 84 Mietwohnungen der Alpenländischen Heimstätte gibt es keine Besucherparkplätze. Nicht einmal ein  Behindertenparkplatz ist ausgewiesen, was Volkshilfe-MitarbeiterInnen stört.

Was die Musikschul-Zulieferung und Abholung betrifft, verweist Mag. Puchleitner auf bestehende Haltemöglichkeiten, die vor allem bei schweren Instrumenten benötigt werden. Die Eltern können in die Tiefgarage fahren, die Kinder dort aussteigen lassen. Es besteht ein Lift, aber keine Parkflächen zum Warten. Zum Halten genützt werden können auch zwei Stellplätze vor dem ehemaligen Sailerei-Café, nicht allerdings die freizuhaltende Feuerwehrzufahrt im Anschluss. Auch die Einfahrt zur Tiefgarage ist freizuhalten.

Stadtpark ist öffentlich

„Der Park im Fischerfeld ist nicht erkennbar als öffentlicher Park. Kommt da noch was?“ fragte FWL-GR Christian Huter im Gemeinderat nach. „Der Park ist öffentlich, auch der Spielplatz. Die Beschilderung kommt noch“, teilte Bgm. Hedi Wechner mit, an die auch schon der Wunsch herangetragen wurde, Park wie Spielplatz möge nur für die Bewohner der Wohnanlage zur Verfügung stehen.