Wörgl beschloss Stadtbudget 2016: Über 37 Millionen Euro

Fast 32 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt und 5,3 Millionen Euro für außerordentliche Ausgaben im nächsten Jahr – über die Verwendung des Stadtbudgets einigte sich der Wörgler Gemeinderat am 10. Dezember 2015 mit großer Mehrheit. Um alles bezahlen zu können, wurde erstmals ein Vorgriff auf den erwarteten Rechnungsüberschuss von 2015 eingeplant. „Die Eckdaten sind nicht sehr erfreulich. Das Grundübel ist, dass die Ausgaben mehr ansteigen als die Einnahmen“, fasste Finanzreferent Stadtrat Dr. Daniel Wibmer zusammen.

Vor der Haushaltsplan-Beschlussfassung hob der Gemeinderat die Heimgebühren fürs Seniorenheim um 1,95 bis 2 % an. Bei der Indexanpassung bei Wasser- und Kanalgebühr, die eine Erhöhung um rund 1 % ausmacht, stimmte die FWL nicht mit. „Unsere Wassergebühr ist die weitaus teuerste im Bezirk“, rechtfertigt STR Mario Wiechenthaler die Haltung der 4 Mandatare. Stadtwerke-Geschäftsführer Reinhard Jennewein erläuterte daraufhin die Kostenkalkulation. Das Wasserwerk verursache jährlich Kosten von 1,2 Millionen Euro, was bei einer Abgabe von 1 Million Kubikmeter den Betrag von 1,20 Euro pro Kubikmeter ergäbe. Wiechenthaler entgegnete, dass die Stadt Kufstein ebenso mit Vollkostendeckung kalkuliere und wesentlich günstiger sei.

Budget 2016: Der Finanzspielraum schrumpft…

„So viel wie heuer war bei der Budgeterstellung noch nie ungewiss“, leitete Finanzreferent Dr. Daniel Wibmer die Präsentation des Haushaltsplanes und der Mittelfristplanung ein. Wenig erfreuliche Entwicklungen werfen ihre Schatten voraus: Aus den Abgabenertragsanteilen sind keine Mehreinnahmen mehr zu erwarten. Die Kosten für Sozialumlagen betreffend Mindestsicherung, Reha-Gesetz usw. steigen um „atemberaubende“ 6 bis 15 % und durch Vorschriften wie kleinere Kindergartengruppen sowie zusätzliches Personal für die Seniorenheim- und Kindergartenerweiterung sind auch hier beträchtliche Mehrausgaben zu erwarten: „Der Personalaufwand steigt 2016 um 6,5 % , das sind 602.800 Euro“, erklärte Wibmer. Während die laufenden Ausgaben um 3,8 % steigen, wachsen die Einnahmen gesamt nur um 2,1 %.

Finanzreferent STR Dr. Daniel Wibmer.

Noch drastischer zeigen sich die Trends bei Betrachtung der vergangenen sechs Jahre. Die jährlichen Transferzahlungen ans Land stiegen um 46 % auf 6,7 Millionen Euro, jene an Gemeindeverbände um 17 % auf 1,95 Millionen Euro. Die Personalausgaben stiegen von 7,8 auf 9,9 Millionen Euro, ein Plus von 27 %! „Im Jahr 2020 liegen die Personalkosten über 12 Millionen Euro. Die erwarteten Einnahmen steigen deutlich weniger um 1,5 Millionen Euro. 2,2 Millionen Euro sind nicht mehr zu kompensieren, das muss man klar sagen – da bleibt nur Kosteneinsparung“, erklärte Wibmer. Leider habe die Gemeinde – anders als in der Schweiz – kein „Steuererfindungsrecht“.

„Nachdem wir einnahmenseitig nichts lukrieren können, geht es nur ausgabenseitig. Und das kann auch während des Jahres erforderlich werden“, nahm Bürgermeisterin Hedi Wechner Stellung zur Haushaltsplanung.

Weshalb die Grünen dem Budget ihre Zustimmung verwehrten, erklärte Grün-GR Richard Götz: „In die Nordtangente fließt wieder so viel Geld, kein benötigtes öffentliches Gebäude wurde begonnen – und das seit 10 Jahren. Wir tun nichts außer Straßenbauen.“ Weiters kritisieren die Grünen, dass die Stadt jährlich 100.000 Euro für die „Teilzeit-Notfallambulanz“ im GZW trotz funktionierender Notfallversorgung durch bestehende Strukturen gefördert werde und die Stadt mit 300.000 Euro jährlich „alleiniger Financier“ der Stadtmarketing GmbH sei – hier sollten TVB und Wirtschaft in die Pflicht genommen werden. „Insgesamt gibt es hier ohne Substanzverlust für die Stadt jährlich einige Hunderttausend Euro zu holen“, so Götz.

„Wir können einnahmenseitig sehr wohl etwas tun – Wörgl als Wirtschaftsstandort wieder attraktiver machen. Da ist überhaupt nichts passiert“, meldete sich Vizebgm. Evelin Treichl zu Wort. Worauf Bürgermeisterin Wechner mitteilte, dass die Wirtschaftsförderung mit einstimmigem Beschluss des Gemeinderates ausgesetzt worden sei.

Den Dispotionsrahmen in Höhe von 2 Millionen Euro, den sich der Gemeinderat selbst auferlegt hat, stellte Vizebgm. Dr. Andreas Taxacher in Frage: „Es kann nicht sein, dass wir nötige Projekte deshalb nicht angehen.“

Bei der Abstimmung über die Budget-Gruppen lehnte die FWL die Zustimmung zur Gruppe 3 – Kunst, Kultur, Kultus mit Hinweis auf eine Vereinssubvention ab, die Zustimmung zur Gruppe 8 – Dienstleistungen mit den Kosten für die Platzgestaltung am Gradlareal. Dem Ordentlichen Haushalt in Höhe von 31,952.800 Euro stimmten 15 der 21 Mandatare zu, FWL und Grüne stimmten dagegen.

Der Außerordentliche Haushalt umfasst insgesamt Ausgaben in Höhe von 5,3 Millionen Euro: 360.000 Euro für die Nordtangente und 470.000 Euro für Straßenprojekte pauschal – beides aus Rücklagen finanziert, 260.000 Euro für Radwegprojekte (50 % Landeszuschuss, 50 % Rücklagen), 100.000 Euro für das Konzept Neubau Landesmusikschule (Rücklagen), 3.210.000 Euro für die Erweiterung des Seniorenheimes (Darlehensfinanzierung) und 900.000 Euro für die Erweiterung des Kindergartens Mitterhoferweg (500.000 Euro aus Rücklagen, 400.000 Euro vom Land). Der AOH wurde mit 19:2 Stimmen beschlossen, die Gegenstimmen kamen von den Wörgler Grünen. Mit demselben Abstimmungsergebnis wurde weiters die Mittelfrist-Finanzplanung bis 2020 abgesegnet.