Eine massive Entlastung der Bevölkerung durch eine deutliche Reduktion des Lkw-Verkehrs – das verspricht die Tiroler Landesregierung mit der Einführung des sektoralen Fahrverbotes. Dass das aber nur fürs Inntal ab Wörgl gilt, davon steht nichts in der Presseaussendung des Landes. Schon jetzt kommt es auf der Nordtangente regelmäßig am Wochenende zu Behinderungen durch parkende Lkw. Wie LHStv. Ingrid Felipe bereits in der Landeszeitung angekündigt hat, sollen am Rola-Terminal in Wörgl dann jährlich über 200.000 Lkw auf die Schiene verladen werden.
„Nach einem Beschluss der Tiroler Landesregierung setzen wir deshalb jetzt formelle Verfahren in Gang, um das sektorale Lkw-Fahrverbot einzuführen“, sagt LH Günther Platter in der Presseaussendung am 18. Dezember 2015. Dieser Prozess starte mit der offiziellen Information an die Europäische Kommission über die Pläne der Tiroler Landesregierung. Mit dem seit November 2014 auf 120 Autobahnkilometern in Tirol gültigen Luft-100er habe das Land Tirol laut LH Platter eine wesentliche Vorleistung erbracht und damit ein „gutes Blatt“ bei allfälligen Klagen.
Für LHStvin Ingrid Felipe sind die jüngst vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ) veröffentlichten Zahlen zum steigenden Lkw-Verkehr der beste Beleg für die Notwendigkeit der geplanten Luftgüte-Maßnahme. „Wir haben mit dem Luft-100er die Trendwende bei der Luftgüte geschafft, aber um die mit der Europäischen Union vereinbarten Zielwerte zu erreichen, ist eine Reduktion des Lkw-Verkehrs unverzichtbar“, betont Ingrid Felipe. „Unser gemeinsames Ziel ist die Lebensqualität der Menschen in den Alpentälern. Wir gehen davon aus, dass dieses Ziel auch unsere europäischen Nachbarinnen und Nachbarn sowie die Europäische Union unterstützen.“
Das sektorale Lkw-Fahrverbot solle nach Fahrplan des Landes Tirol im Spätsommer in Kraft treten und hat zum Ziel, in Kombination mit dem Luft-100er, mit einem stufenweisen Verbot alter Lkw, mit einer Lkw-Umrüstungsprämie, mit einer Förderung beim Heizkesseltausch und mit zahlreichen Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs bis 2020 die mit der Europäischen Union vereinbarten Luft-Zielwerte zu erreichen, die in Teilen des Inntals seit über 15 Jahren überschritten werden. Die Maßnahme sieht vor, dass bestimmte unverderbliche Güter wie Abfälle, Steine, Rundholz und Kork, Fliesen oder Stahl nur mehr auf der Schiene durch das Unterinntal und das Tiroler Wipptal transportiert werden dürfen.
Mit dem geplanten sektoralen Fahrverbot rollt auf Wörgl damit eine zusätzliche Schadstoffbelastung zu.
Landtag lehnt Senkung der Brennermaut ab
„Der Tiroler Landtag spricht sich gegen die vorgesehenen Senkungen der Tarife auf der Brennerautobahn
aus, weil eine solche Tarifsenkung am Brennerkorridor den Zielen der internationalen und nationalen
Verkehrspolitiken (Verlagerung auf die Schiene) diametral widerspricht“, heißt es im Entschließungsantrag des Tiroler Landtages vom 17. Dezember 2015.
Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie soll aufgefordert werden, von der vorgesehenen
Änderung der Maut Abstand zu nehmen. Der Tiroler Landtag fordert, entsprechende Verhandlungen zu führen, um Schaden – verursacht durch einen weiteren Anstieg des Transitverkehrs über den Brenner – von der Tiroler Bevölkerung abzuwenden.
Weiters soll gemäß der Entschließung vom 19. März 2015 die Bundesregierung aufgefordert werden,
sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass ein europaweites Mautsystem forciert wird.