Neues aus dem Wörgler Gemeinderat

Die Angelegenheiten des Ausschusses für Technik dominierten die Tagesordnung der Wörgler Gemeinderatsitzung am 30. Juni 2016. Für Betroffenheit jedoch sorgte die Stellungnahme der Gemeindeaufsichtsbehörde betreffend die Nachzahlung von Kindergartengebühren für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten. Trotz vertraulicher Behandlung im Gemeinderat wurde der jahrelang nicht bemerkte Abrechnungsfehler öffentlich. Mit der Konsequenz, dass die Stadt zwar auf Nachzahlungen und Schadenersatz verzichtete, die Aufsichtsbehörde aber nun genau das verlangt.

„Die Gemeindeaufsicht hat nun auf die Berichterstattung in den Medien reagiert“, teilte Bürgermeisterin Hedi Wechner mit und verlas deren Stellungnahme zum Abschluss des öffentlichen Teiles der Gemeinderatsitzung. Durch die Vorschreibung von Halb- statt Ganztagsbetreuung entgingen der Stadt seit 2007 rund 200.000 Euro Gebühren. Die Aufsichtsbehörde verlange nun Schadensminimierung und fordere die Gemeinde auf, den Regress bei den Betroffenen unverzüglich umzusetzen. Bei Unterlassung werde das als „Untreue“ gewertet und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. „Das heißt, dass der Gemeinderat erneut das Thema behandeln muss und wir einen Rechtsbeistand brauchen, was die Regressmöglichkeiten bei Bediensteten und Prüforganen  betrifft“, so Wechner.  Im Klartext heiße das, Schadenersatz von der Person in der Abrechnungsstelle der Stadtverwaltung zu verlangen, die Arbeit der Kontrollorgane zu beleuchten und den Eltern die Nachforderungen auf den Tisch zu legen. Wechner: „Wir bemühen uns um Schadensbegrenzung, aber jetzt müssen wir die Nachforderungen stellen. Und nur deshalb, weil die Vertraulichkeit nicht gewahrt wurde. So war die Gemeindeaufsicht gezwungen, tätig zu werden.“ Obwohl niemand absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt habe. Der Fehler fiel nicht einmal dem Rechnungshof bei der Prüfung der Stadtfinanzen auf. Was hier passiert ist, sei „niederträchtig, schäbig und existenzbedrohend“, meinte Vizebürgermeister Mario Wiechenthaler und appellierte an alle Mandatare, künftig absolute Verschwiegenheit über Vertrauliches im Gemeinderat zu wahren.

In Wörgl wird weiter fleißig gebaut…

Der Gemeinderat fasste Beschlüsse zum Verkauf des Sauggashaus-Geländes, die Errichtung des Radweges von Pinnersdorf nach Einöden, den Bau der Rot-Kreuz-Zentrale in der Brixentalerstraße, den Bau einer Halle für das Stapler-Unternehmen Mühlegger im Gewerbepark trotz Roter Zone, den Bau eines neuen Fleischwerkes bei der SPAR-Zentrale am Madersbacherweg sowie die Errichtung von Bus-Buchten in der Salzburgerstraße. Für die Nordtangente wurde eine  Halte- und Parkverbotszone samt Abschleppzone verhängt, mit der WIST und dem Wohnbauträger Alpenländische Heimstätte eine Lösung für den Stadtpark im Fischerfeld vereinbart und grünes Licht für die Gründung des Hochwasserschutz-Wasserverbandes Unteres Inntal gegeben, wobei Bürgermeisterin Hedi Wechner vom Gemeinderat dafür das Verhandlungsmandat erteilt wurde.

Sauggasgelände wird neuer Betriebsstandort der Wörgler Firma Ladstätter

Die Stadtgemeinde Wörgl verkauft Teilflächen des Sauggasgeländes an der KR-Pichler-Straße zwischen Bahn, Wörgler Bach und Bahnunterführung an den Wörgler Malerei-Betrieb Günther Ladstätter KG, der dorthin seine Betriebsstätte mit Geschäft und Lagerhalle übersiedeln und weiters drei Kleinwohnungen sowie eine Betriebswohnung unterbringen will. Der Gemeinderat hatte mit mehrheitlichem Beschluss in der Vorperiode dem Interessenten eine Option dafür eingeräumt. Der Vorschlag, dort einen Park zu gestalten, hatte zugunsten des Haltens des Wörgler Betriebes in der Stadt keine Mehrheit erhalten.

In den vergangenen Monaten wurden Vermessungsarbeiten durchgeführt, Radweg- und Kreisverkehrsplanungen an der Kreuzung Pichler- und Poststraße fixiert und ein Bebauungsplan erstellt. Nach Einhaltung entsprechender Abstände und Vorlage einer positiven Stellungnahme des Wasserbauamtes wurden nun 930 Quadratmeter an die Ladstätter KG um 257.000 Euro verkauft. Weiters wird dem Unternehmen die kostenlose Benützung des Grundstreifens an der nördlichen Grundgrenze als Parkplatz gewährt, da diese Fläche aufgrund der darunterliegenden Abwasserkanalanlagen nicht überbaut werden kann.

Die Veräußerung des Geländes an die Firma kritisierten die Wörgler Grünen. GR Richard Götz bezeichnet den Grundpreis als viel zu niedrig und warf STR Ing. Emil Dander, Leiter des Technikausschusses einen Sinneswandel vor. Er sei ursprünglich auch für den Park gewesen. Dander verwies darauf, dass er nicht seine private Meinung, sondern einen demokratisch gefassten Gemeinderatsbeschluss für einen gültigen Optionsvertrag umzusetzen habe. Im übrigen seien 37.000 Euro mehr an Verkaufserlös erzielt worden. GR Christian Kovacevic meldete sich als einstiger Park-Befürworter ebenfalls zu Wort. Der Sachverhalt habe sich geändert und man wolle den Betrieb in Wörgl halten. Dass jetzt noch Wohnungen dazukommen, sei allerdings keine gut Optik. Stadtentwicklungsreferent GR Andreas Schmidt wies auf die Raumordnungs-Stellungnahme von Terra Cognita hin, derzufolge die Flächenumwidmung den dortigen Gegebenheiten entspricht. „Nach langen Verhandlungen wurde ein gutes, vernünftiges Ergebnis erzielt“, so Schmidt. Die Beschlussfassungen erfolgten jeweils mit 19 Ja- bei zwei Gegenstimmen der Grünen.

Radweg Pinnersdorf: Auftrag an die Strabag vergeben

Für den Erlös aus dem Sauggasgelände-Verkauf legte der Gemeinderat mit 18:2 (2 Enthaltungen Grüne) den Verwendungszweck fest: Die 257.000 Euro sollen für die Ausfinanzierung der Grundablösen des Radweges Pinnersdorf-Einöden, die Restfinanzierung desselben sowie die Sanierung der desolaten Brixentaler Gemeindestraße vom Hauserwirt bis zur Gemeindegrenze Itter verwendet werden. „Diese Straße, die auch als Radweg genutzt wird, ist wirklich am Ende“, so Dander. Dass jetzt dieses Geld dafür zweckgewidmet wird, begründete Dander damit, dass von den benötigten 260.000 Euro nur 132.000 Euro im Budget zur Verfügung stehen.

„Wir sind dagegen und wollen das Geld lieber für die Landesmusikschule verwenden“, meldete sich Grün-GR Richard Götz, was bei Bgm. Hedi Wechner Verwunderung auslöste: „Das erstaunt mich jetzt. Radwege sind doch ein grünes Anliegen, noch dazu hat LH-Stv. Ingrid Felipe 10 % mehr Förderung zugesagt.“ Wogegen Götz protestierte: „Der Radweg soll natürlich umgesetzt werden und wurde auch schon beschlossen. Wenn ihr nicht wirtschaften könnt und das Geld für den Radweg verschwindet, kann ich nix dafür.“

Was wiederum nicht unwidersprochen blieb: „Das Geld ist nicht verschwunden“, erklärte Dander. Die 100.000 Euro der Tiwag seien 2015 in die Rücklage geflossen, da der Radweg erst heuer umgesetzt wird. Noch dazu seien die Grundablösen in Höhe von insgesamt 51.800 Euro für den 2 Kilometer lange, 3,5 m breiten Radweg nicht eingerechnet gewesen. Die Gemeinde müsse zudem den Bau vorfinanzieren, da die Förderungen nicht punktgenau ausgezahlt werden. GR Hubert Mosser wollte eine genaue Festlegung des Bauprojektes und wies auf den katastrophalen Straßenzustand hin, bei dem man jederzeit mit Klagen rechnen müsse. „Für den Radweg sind 180.000 Euro veranschlagt“, so Dander. Wechner sicherte die Generalsanierung der Gemeindestraße bis zur Gemeindegrenze zu. „Heute wurde das Amt mit der Ausschreibung beauftragt“, erklärte Dander und STR Wiechenthaler wies darauf hin, dass da auch noch eine Brücke zu sanieren sei. „Wenn die Förderung kommt“, meinte dazu Bgm. Wechner.

Zwei Freizeitwohnsitze mehr

Wörgl weist bislang nur wenige Freizeitwohnsitze auf. Aus raumordnerischer Sicht dürften bis zu 8 % der Hauptwohnsitze als Freizeitwohnsitz gewidmet sein. Wörgl hatte bei 6013 Hauptwohnsitzen Ende Juni 2016 gerade einmal 19 ausgewiesene Ferienwohnsitze. Seit 1. Juli sind zwei weitere gemeldet: Mit einstimmigen Beschlüssen wurde ein Freizeitwohnsitz im Ortsteil Mayrhofer und die Umwandlung eines Hauptwohnsitzes im Ortsteil Weiler in einen Freizeitwohnsitz genehmigt.

Neuer zentralisierter Standort fürs Rote Kreuz

Das ehemalige Forstinger Areal in der Brixentalerstraße 50/52 wird vom Roten Kreuz seit dem Frühjahr als Sozialzentrum genützt. Jetzt soll dorthin auch die Wörgler Rettungswache übersiedeln sowie Schulungsräumlichkeiten und im Sinne einer Nachverdichtung Wohnungen errichtet werden. Der Bebauungsplan sieht auf dem 3.905 Quadratmeter großen Gelände im nördlichen Teil die Errichtung eines Baukörpers mit 13,2 Metern Höhe und im südlichen Teil mit 16,4 Metern Höhe vor. Mit den Festlegungen werde eine bodensparende Bebauung ermöglicht. Flächenwidmung und Bebauungsplan erhielten einhellige Zustimmung.

Stapler-Unternehmen übersiedelt

Die Firma Mühlegger Stapler – Service und Technik möchte aus der Salzburgerstraße in den Gewerbepark übersiedeln und möchte am Gießen eine 10 Meter hohe Halle zur Lagerung von Staplern und Ersatzteilen mit angeschlossenem zweigeschossigen Büro errichten. Der Bauwerber wurde vom Bauamt darüber informiert, dass das Grundstück in der Roten Zone liegt und deshalb mit Auflagen zu rechnen ist. Der Gemeinderat bewilligte einstimmig  den Bebauungsplan-Entwurf.

SPAR baut neues Fleischwerk

Die Firma SPAR will das bestehende Fleischwerk, das von der Größe sowie von den hygienischen Anforderungen her nicht mehr entspreche, durch einen Neubau im Anschluss an die bestehende Bäcker am Madersbacherweg ersetzen. Vorgesehen ist eine Gebäudehöhe von 20 Metern plus 2 Meter zur Unterbringung der Lüftungsgeräte auf dem Dach. Der Abstand zum Madersbacherweg ist mit 15 Metern festgelegt.  Das Projekt wurde den Anrainern am 23. Mai im Komma Wörgl vorgestellt. Das Bauamt wies SPAR auf die Hochwasserproblematik und zu erwartende Auflagen wegen des hohen Grundwasserstandes hin. „Durch den Bau entstehen 30 bis 40 neue Arbeitsplätze. Mit den Anrainern wurde ein Konsens getroffen, die Gebäudeerhöhung bringt besseren Lärmschutz“, teilte Bgm. Hedi Wechner mit und wies daraufhin, dass im Zuge des Baues auch eine Verlegung des Latreinbaches nötig sei. „Die Stadt kann es sich nicht leisten, solche Betriebe nicht zu unterstützen“, so Wechner vor dem einstimmig gefassten Beschluss zur Bewilligung des Baues.

Radweg Pinnersdorf

Mit einstimmigem Beschluss wurden die Bauleistungen für den Radweg Pinnersdorf nach Vorlage der Bewilligungen von Naturrecht, Wasser- und Straßenrecht um 241.080 Euro an die Strabag vergeben.  Die Förderzusage des Landes beträgt 50 %.

Kurzparkzone in der Gradl-Tiefgarage

Die Stadt Wörgl hat beim Gradlareal, Brixentalerstraße 3a, in der Tiefgarage 28 Stellplätze angemietet, um sie als kostenpflichtige Kurzparkzone der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die Parkdauer ist mit 180 Minuten begrenzt. Die Kurzparkzonen-Verordnung gilt vom MO-FR von 8 bis 18 Uhr und samstags von 8-12 Uhr. Wann die Parkplätze zur Verfügung stehen, wird nach Fertigstellung des Baues mitgeteilt.

Die Stadtgemeinde Wörgl will auf Höhe des neuen Wohnbaues der Alpenländischen Heimstätte an der Salzburgerstraße Busbuchten einrichten – die Anrainer auf der gegenüberliegenden Straßenseite sind dagegen.

Busbuchten in der Salzburgerstraße

Mit einstimmigem Beschluss legte der Gemeinderat die Einrichtung von Busbuchten an der Salzburgerstraße auf Höhe des neuen Wohnbaues der Alpenländischen Heimstätte sowie des Steinbacher-Hauses gegenüberliegend fest. Nachdem Anrainer 2013 mit Hinweis auf die Vorgeschichte zur Entstehung des Kurzparkstreifens Einspruch gegen die Busbucht erhoben hatten, wurden sie 2013 nicht realisiert. Zu diesem Zeitpunkt war auch noch nicht die Bebauung des Wastl-Grundstückes durch die Alpenländische Heimstätte im Detail fixiert. Die Wohnbaugenossenschaft übernahm nun von der WIST die Grundstücke im Baurecht und erteilte die Bewilligung für die Busbucht. Was die Aufhebung der Kurzparkzone auf der nördlichen Straßenseite betrifft,  sieht Technik-Ausschussleiter Dander die Stadt nicht als Ansprechpartner: „Wir sind nicht Grundstückseigentümer.“  Zuständig sei das Land Tirol, und von dort liege eine positive Stellungnahme vor.

Für den Kurzparkstreifen wurden 1979 von der Grundeigentümerin 120 Quadratmeter kostenlos an die Stadt abgetreten, um für die im Erdgeschoß vorgeschriebenen Geschäftsflächen Parkplätze vorweisen zu können. Laut Rechtsvertretung der Eigentümerin der angrenzenden Liegenschaft war die Nutzung als Parkspur Bedingung für die Abtretung und könne jetzt nicht einfach in eine Busbucht umgewandelt werden. Das sei eine bewilligungspflichtige Änderung der Straßennutzung, die unter Einbeziehung der Anrainer verhandelt werden müsse. Bislang richteten die Anrainer ihre Einsprüche an die Stadt. „Dass das Land zuständig sein soll, höre ich heute zum ersten Mal“, so der Rechtsvertreter. Mit Einsprüchen gegen die Auflassung der Kurzparkzone auf einer Länge von rund 45 Metern (7 Pkw) ist zu rechnen.