Am 21. September 2017 wurde Gemeinderätin Jasmin Oberhauser als neue Referentin für Senioren, Ehrenamt & Gemeinschaftswesen ab 1.10.2017 bestellt, nachdem Gemeindrat Mag. Walter Hohenauer aufgrund seines beruflichen Wechsels in die städtische Finanzabteilung aus seinen politischen Ämtern ausgeschieden ist. Über seine Anstellung als Leiter der Finanzabteilung wurde im vertraulichen Teil abgestimmt, wobei die Wörgler Grünen sowie GR Michael Riedhart eine öffentliche Behandlung dieses Tagesordnungspunktes gefordert hatten.
Mit einstimmigem Beschluss genehmigte der Gemeinderat eine Überschreitung des Bugdetpostens zur Stützung der VVT-Jahreskarten in der Höhe von 250.000 Euro. Gemäß einer Vereinbarung mit dem Verkehrsverbund Tirol werden die Jahreskarten für Wörgler BürgerInnen subventioniert. Dafür waren 90.000 Euro im heurigen Jahr vorgesehen. Die stark verbilligten entwickelten sich allerdings zum Verkaufsschlager, und so war schon im Juni 2017 dieser Budgetposten um 85.000 Euro überschritten. Aufgrund einer Hochrechnung der zu erwartenden Jahreskartenverkäufe wurde nun ein Überschreitungsrahmen von 250.000 Euro bewilligt.
Unter Protest der Wörgler Grünen beschloss der Gemeinderat eine Neufassung der Kinderkrippenordnung. „Wir sind nicht einverstanden mit den Öffnungszeiten und Schließtagen“, begründete GR Christine Mey die Ablehnung. Sie kritisierte weiters, dass die Gebühren in voller Höhe in der Eingewöhnungszeit ebenso verrechnet werden wie in Monaten mit vielen Schließtagen. „Dass der Ein- bzw. Austritt nur am 1. Februar oder 1. September möglich ist, ist zu unflexibel und nicht zeitgemäß“, so Mey. Stadtamtsleiterin Mag. Simone Riedl wies darauf hin, dass die Infrastrukturkosten auch bei Schließzeiten weiterlaufen und begründete die halbjährliche Abrechnung mit dem Verwaltungsaufwand. In den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen sind 800 Kinder untergebracht.
Sozialreferent Christian Kovacevic rechtfertigte die 2 Wochen Schließzeit über Weihnachten damit, dass in dieser Zeit der Bedarf geprüft wurde und nicht gegeben sei: „An einzelnen Tagen sind 3-4 Kinder anwesend.“ Die drei Wochen Schließzeit bei der Ganztags-Kinderkrippe im Berger Logistik Center seien vertraglich von Beginn an so festgehalten worden. Eine Woche Schließung sei übrigens bei allen Einrichtungen aufgrund der nötigen gründlichen Reinigung erforderlich.
Anträge & Allfälliges
Bürgermeisterin Hedi Wechner berichtete über die erfolgte Spülung des Wörgler Baches, nachdem wegen der dadurch verursachten Verschmutzung Beschwerden im Stadtamt eingegangen waren. „Die Stadtwerke nehmen diese Spülungen bei Regen vor, um das Bachbett von Ablagerungen zu reinigen. Das war von 13.-15. September der Fall. Polizei, Feuerwehr und Fischer wurden vorab informiert. Diese Spülung schwemmt auch organische Stoffe aus, weshalb es zu Geruchsbelastungen und Wassertrübungen kam. Das ist aber rasch abgeklungen.“
Gemeinderat Hubert Mosser von Bürgerlichen Liste Wörgler Volkspartei brachte einen Antrag betreffend die Ausschussarbeit ein. Aufgrund der Streichung von Vertrauenspersonen könnten manche Anträge nicht mehr zielgerichtet abgehandelt werden. Deshalb sollten bei betreffenden Sitzungen alle Fraktionen eingeladen werden.
Die Wörgler Grünen wollen ein Konzept zur Verkehrsberuhigung vor der Volksschule in der Unterguggenbergerstraße.
Die Grünen beantragten ein Konzept zur Verkehrsberuhigung im Bereich des Pflichtschulzentrums in der Unterguggenberger Straße, das in Zusammenarbeit mit den dort ansässigen Schulen, Lehrern und Eltern erarbeitet werden soll. Durch den extremen Pkw-Verkehr seit der Schulweg für die Kinder gefährlich und alles andere als sicher. Ein weiterer grüner Antrag betrifft die Ansiedelung von Kassenärzten. Die Stadt solle ein Konzept ausarbeiten, um Wörgl attraktiv für Kassenärzte zu machen. „Seit geraumer Zeit gibt es keine Kassenvertrags-Ärzte mehr für die Fachrichtungen Gynäkologie und Augenheilkunde, auch im Bereich Allgemeinmedizin wird der Schlüssel von 1 Arzt/Ärztin pro 2.000 Einwohner nicht erreicht“, heißt es in der Begründung. WahlärztInnen seien keine Alternative für einen Großteil der Bevölkerung.
42 Jahre lang führte hier ein Fuß- und Radweg von der Brixentalerstraße zum Rainerbauern – jetzt versperren Steinkörbe den Weg. Bemühungen der Stadt, den Weg für die Öffentlichkeit zu erhalten, blieben erfolglos.
Grüne Anfragen betrafen weiters, wer die Kosten für den Kinderspielplatz am Fischerfeld für Errichtung und Erhalt übernimmt, da dieser gleichzeitig der Spielplatz für die neue Wohnanlage der Alpenländischen Heimstätte sein wird. GR Mey wollte wissen, weshalb der Weg von der Brixentalerstraße zum Rainerbauern durch einen Steinkorb abgeriegelt und damit unpassierbar gemacht wurd: „Es gibt diesen Weg seit 42 Jahren. Wird er wieder geöffnet?“ „1994 wurde in einem Vertrag die Benützung bis auf Widerruf festgelegt. Da gibt es leider kein ersessenes Recht“, erklärte Bgm. Wechner. Die Stadt habe sich bisher erfolglos um eine Wiederöffnung bemüht, habe juristisch aber keine Handhabe, diese durchzusetzen.
