Die Ankündigung, den Modus der Wörgler Gemeinderatsitzungen ab 2026 auf fixe Mittwoch-Abend-Termine zu ändern und die Live-Online-Übertragung im Internet aus Kostengründen einzustellen, löste in Wörgl Reaktionen bei GemeinderätInnen sowie bei interessierten BürgerInnen aus.
Christian Büsel erstellte auf der Online-Plattform „mein#aufstehn“ eine Petition an Bürgermeister Michael Riedhart für die Fortführung des Live-Streamings der Wörgler Gemeinderatsitzungen, die auf https://mein.aufstehn.at/petitions/fur-live-streaming-der-worgler-gemeinderatssitzungen?source=web_share_api&utm_source=web_share_api&share=85357321-bb6e-4873-a316-b192beea023e&fbclid=IwY2xjawPRjEZleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZBAyMjIwMzkxNzg4MjAwODkyAAEewIkzaXUdCy_WMs1GIOwh_U7RpcU5mQelNsDnVm96xEhXOxaMTnSd1-4pwEI_aem_6ScwPjlCTd_b503daD2haA unterzeichnet werden kann und wie folgt begründet ist: „Die Live-Streams der Wörgler Gemeinderatssitzungen sind für viele Wörglerinnen und Wörgler ein wichtiges Instrument politischer Teilhabe und Transparenz. Die hohen Zugriffszahlen der einzelnen Sitzungen auf YouTube zeigen das eindrücklich. Für interessierte Bürgerinnen und Bürger lassen sich diese Sitzungen nicht durch aufbereitete Formate seitens der Stadtregierung ersetzen. Wir wollen keine gefilterten Zusammenfassungen, sondern Transparenz, die nur eine Live-Übertragung der ohnehin öffentlichen GR-Sitzungen gewährleisten kann. Wir bitten Sie daher, das bewährte und vielerseits geschätzte Format der Live-Streams der GR-Sitzungen beizubehalten.“
Für die Fortführung der Online-Übertragung der Gemeinderatsitzungen tritt GR Mag. Gabi Madersbacher (Liste Hedi Wechner) ein, die sich mit einer Stellungnahme schriftlich dazu äußert. Sie begrüße ausdrücklich, „dass die Gemeinderatssitzungen wieder am Abend stattfinden und damit den Wörgler Bürgerinnen und Bürgern die persönliche Teilnahme ermöglicht wird. Umso größer ist jedoch meine Sorge über die geplante Abschaffung des Live-Streams der Gemeinderatssitzungen. Gerade vor dem Hintergrund des neu umgesetzten Informationsfreiheitsgesetzes stellt dieser Schritt aus meiner Sicht einen deutlichen Rückschritt in Sachen Transparenz dar.“
„Live-Streams sind für die Bevölkerung ein direktes und ungefiltertes Fenster in die politische Arbeit, insbesondere in Debatten und Entscheidungsprozessen. Politische Entscheidungen sollten nachvollziehbar und unmittelbar erlebbar sein. Dies vor allem in einer Zeit, in der das Vertrauen in die Politik zunehmend unter Druck steht“, so Madersbacher.
Demokratie lebe von Transparenz, Bürgernähe und Austausch, gerade auf Gemeindeebene: „Öffentliche Sitzungen sind ein zentrales demokratisches Grundprinzip, da sie das Vertrauen in die Arbeit der gewählten Mandatarinnen und Mandatare stärken. Ohne Live-Stream kann jedoch leicht der Eindruck entstehen, Entscheidungen würden hinter verschlossenen Türen getroffen. Protokolle oder Zusammenfassungen können die tatsächliche Debatte mit all ihren Argumenten, Argumentationslinien, Zwischentönen und Konflikten nicht ersetzen.
Der Live-Stream ermöglicht zudem politische Teilhabe für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, für Schichtarbeiterinnen und -arbeiter sowie für Personen mit familiären Verpflichtungen und ist damit auch ein Instrument der Barrierefreiheit. Fällt dieser Kanal weg, sinkt die Reichweite politischer Beteiligung und damit auch die repräsentative Stärke politischer Entscheidungen.
Gerade im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2028 ist das Interesse an lokaler Politik besonders hoch. Der Live-Stream erlaubt es den Bürgerinnen und Bürgern, sich ein unverzerrtes Bild der Mandatarinnen und Mandatare zu machen. Kosten- oder Ressourcenargumente können aus meiner Sicht den demokratischen Mehrwert dieses Instruments nicht aufwiegen. Zudem darf vor allem von gewählten Gemeindevertreterinnen und -vertretern erwartet werden, dass sie ihr Mandat verantwortungsvoll und öffentlich wahrnehmen.
Ich ersuche den Bürgermeister daher, diese Entscheidung im Sinne direkter politischer Teilhabe, notwendiger Transparenz und zur Stärkung des Vertrauens in die Gemeindepolitik noch einmal zu überdenken“, erklärt Madersbacher.
FWL-Gemeinderat Christopher Lentsch teilt mit: „Das Einstellen des Livestreams war meines Wissens ein Versuch der damaligen Altbürgermeisterin Wechner während der Corona-Zeit. Dazu gibt es bis heute keinen Gemeinderatsbeschluss.
Dass der Stream nun beendet wird, kann ich teilweise nachvollziehen, da einige Mandatare daraus eine Bühne gemacht haben und sich die Sitzungen dadurch deutlich verlängert haben. Den neuen Sitzungsbeginn um 17:00 Uhr sehe ich allerdings kritisch, da sich die Sitzungen damit sehr spät in den Abend ziehen. Natürlich bin ich auch gespannt, wie das neue Format künftig aussehen wird. Die Transparenz einer solchen Sitzung muss aus meiner Sicht jedenfalls gewährleistet bleiben.“
