Der Wörgler Gemeinderat befasste sich in seiner letzten Sitzung am 12. Oktober 2023 mit insgesamt über 30 Tagesordnungspunkten. U.a. wurde mit einstimmigem Beschluss eine Spielplatzverordnung erlassen und über die Öffnungszeiten öffentlicher Freizeiteinrichtungen diskutiert.
Wie sollen Spielplätze bei Wohnanlagen gestaltet werden? Bislang gab es in Wörgl dazu keine Vorschriften seitens der Stadt. Das änderte der Gemeinderat jetzt. Vorgeschrieben ist jetzt eine Mindestgröße von 50 Quadratmetern. Stadtbaumeisterin Melanie Partoll arbeitete unterschiedliche Ausstattungsvarianten als Gestaltungsanregung aus. Bei der nun vorliegenden Verordnung handelt es sich um Mindestvorgaben. Auf die Frage, welche Konsequenzen bei Nichteinhaltung folgen, teilte Stadtamtsleiter DI Philipp Ostermann-Binder mit: „Die Sanktionierung erfolgt wie bei gesetzlichen Bestimmungen – bei Nichteinhaltung könnte daran das Bauverfahren scheitern.“
Der Gemeinderat befürwortete einstimmig die vom Stadtbauamt ausgearbeitete Spielplatzverordnung.
Mit 16 Ja-Stimmen (1 Gegenstimme und vier Enthaltungen) beschloss der Gemeinderat neue Öffnungszeiten für den Funcourt beim Pflichtschulareal. Der Ballspielplatz wird sehr gut angenommen – ist aber auch eine Lärmquelle, weshalb man bei den Öffnungszeiten um Kompromisse mit den Anrainern bemüht ist. Die Funcourt-Nutzung ist für die Öffentlichkeit nur zu jenen Zeiten möglich, in denen weder Schulunterricht noch Nachmittagsbetreuung oder Training angemeldeter Vereine stattfinden. Die allgemeine Öffnungszeit ist von Montag bis Freitag von 15-20 Uhr, samstags von 10-20 Uhr. An Sonn- und Feiertagen bleibt der Platz geschlossen. Während der Sommerferien ist der Platz von Montag bis Samstag von 10-20 Uhr frei zugänglich. Im Winterhalbjahr (1. November bis 31. März) bleibt der Platz Funcourt geschlossen, ebenso der Freizeitpark beim WAVE. Dieser hat nächstes Jahr wieder von 1. April bis 31. Oktober von 9-21 Uhr geöffnet.
PV-Anlagen auf alle öffentlichen Gebäude
Die Liste Hedi Wechner brachte den Antrag ein, auf allen öffentlichen Gebäuden Photovoltaik-Anlagen anzubringen, als Beitrag der Gemeinde zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Der Gemeinderat stimmte einhellig zu, alle in Frage kommenden Gebäude auf eine technische Umsetzbarkeit zu prüfen und überall dort PV-Anlagen zu installieren, wo das möglich ist.
Radwege ausbauen
Wörgls Radwegkonzept wurde überarbeitet, vereinfacht und die Errichtung eines „durchgängigen Radwegenetzes in kurzer Zeit“ am 12.10.2023 einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Für bauliche Maßnahmen sollen nächstes Jahr 100.000 Euro zur Verfügung stehen (Verlängerung Radweg Spar-Zufahrt bis Maurer Sollerer) sowie 50.000 Euro für Beschilderungen, Markierungen und Planungen. So soll der Fußweg im Bereich des neu geplanten Regionalbades um 100.000 Euro verbreitert werden (2024 oder 2025). Für die Errichtung eines Alltagsradweges entlang der Brixentaler Straße von der Abfahrt Bodensiedlung bis zur Bahnunterführung in Bruckhäusl werden rund 400.000 Euro veranschlagt, die Umsetzung soll 2026 erfolgen. GR Dander regte an, das ganzheitliche Verkehrskonzept für Wörgl nochmals zu überarbeiten und beim Ministerium einzureichen, um Fördergelder anzuzapfen. Bgm. Riedhart teilte mit, dass die Stadt einen Experten/eine Expertin für das Förderwesen einstellen wolle und die Stelle bereits ausgeschrieben sei.
Wohnungsvergabe-Richtlinien sorgen für Kontroverse
Mit großem Konsens beschloss der Gemeinderat eine Anpassung der Wohnungsvergabe-Richtlinien. Die einzigen beiden Gegenstimmen kamen von den Wörgler Grünen, die darin „eine Diskriminierung kinderreicher Familien“ sehen und die vorgesehene Sprechstunde für Wohnungswerber kritisieren. „Bei der Punktevergabe gibt es 15 Punkte für das erste und 15 Punkte für das zweite Kind. Was ist mit den weiteren?“ erklärte GR Özlem Harmanci. „Familien mit ein bis zwei Kindern kamen oft nicht zum Zug, jedesmal wurden automatisch Familien mit 4 bis fünf Kindern vorgereiht“, begründete Bürgermeister Riedhart die neue Punktebewertung. Auch die Sprechstunde sei „sehr wertvoll“, wobei hier immer ein Mitarbeiter vom Amt dabei sei. „Ein großer Anteil an Wohnungswerbern hat Migrationshintergrund. Bei den Sprechstunden geht es oft um die Erklärung des Punktesystems, sie ist Bürgernähe“, erklärte Wohnungsreferent GR Walter Altmann. Laut Punktesystem gibt es nun für die ersten beiden Kinder statt bisher 10 in den Richtlinien 15 Punkte. Zu viele 5-6-Kind-Familien würden „in Wohnanlagen Riesenprobleme“ verursachen.
„Die jetzigen Wohnungsvergabe-Richtlinien weichen marginal von den bisherigen ab, da stimme ich bedenkenlos zu“, erklärte Stadtrat Christian Kovacevic (LHW), der in der Vorperiode selbst 6 Jahre lang als Wohnungsreferent Anlaufstelle für Wohnungssuchende war. Die neuen Richtlinien seien „mit einem soliden demokratischen Prozess unter Einbeziehung aller Frakionen“ erarbeitet worden. Dass die Arbeit im Wohnungsausschuss gut funktioniere, unterstrich Vizebgm. Roland Ponholzer (Wir für Wörgl). Der Ausschuss bereitet die Unterlagen vor, die Vergabe erfolgt im Stadtamt: „Jeder Fall wird Punkt für Punkt durchgegangen, der Stadtrat bekommt dazu gute Unterlagen.“
Kontroverse um die Wohnungsvergaberichtlinien – links GR Özlem Harmanci, rechts GR Walter Altmann.
Mit dem Rad in den Citybus?
Derzeit ist die Mitnahme von Fahrrädern für Erwachsene in Wörgls Citybussen nicht erlaubt. Aus dem Probike-Bürgerbeteiligungsprozesse resultierte nun ein Antrag, das zu ändern, wie GR Iris Kahn mitteilte. Die Beförderungsrichtlinien sollten nun an die des VVT angepasst werden, die die Mitnahme von Fahrrädern ermöglichen. Dagegen sprach sich GR Ing. Emil Dander aus, der darauf hinwies, dass die Mitnahme beim VVT nur gestattet ist, wenn für das Fahrrad ein ausgewiesener Platz eingerichtet ist. Zudem sollte Rollstühlen und Kinderwägen der Vorzug vor mitgenommenen Rädern eingeräumt werden und er wolle „den Busfahrern nicht den Streit aufhalsen, wer den Platz bekommt.“ Die VVT-Richtlinie sei zudem nur gültig für 30 km/h. Da die Citybusse auch schneller fahren – bis zu 70 km/h – sei die Verwahrung eines Fahrrades auch ein Sicherheitsaspekt: „Was passiert bei einer Vollbremsung bei 50 km/h?“, so Dander. Die richtige Befestigung des Rades könne nicht dem Radfahrer überlassen werden, sie müsse fachgerecht erfolgen. Dander beantragte die Rückstellung des Antrages zur neuerlichen Beratung in den Ausschuss, was einstimmig angenommen wurde.
Aufgrund vieler offener Fragen ebenfalls zur Beratung im Ausschuss zurückgezogen wurde der Antrag der FWL, den Kauf von Fahrrädern für Kinder und Jugendliche im Alter von 3-12 Jahren mit 75 Euro in Form von Wörgl-Gutscheinen zu unterstützen.
WAVE-Nachnutzung
Die Fraktion „Wir für Wörgl. – Liste Roland Ponholzer“ stellte am 12.10.2023 den „Antrag auf Prüfung über Nachnutzung und Aussetzung jeglicher Aktivitäten zur Veräußerung, Verpachtung oder sonstigen Verwertung des Wave-Areals“. Ein Expertengremium solle eine „für die Allgemeinheit dienliche Nachnutzung“ gewährleisten. Der Antrag stieß bei Bgm. Riedhart auf Unverständnis: „Da wird behauptet, es gäbe keine Infos. Es wurde immer klar kommuniziert, dass der Gemeinderat mit der Verwertung befasst wird, wobei die Substanz nicht mehr nutzbar ist.“ Die Fraktionsführer seien über das bestehende Regionalbad-Konzept informiert.
Weitere Anträge der Liste WfW fordern einen Gassisackerl-Ständer samt Infotafel über die Leinenpflicht im Fischerfeld inklusive Stadtpark, wobei auf Anfrage von GR Patricia Kofler bestätigt wurde, dass der Stadtpark Fischerfeld eingezäunt werden soll. WfW regt weiters mittels Antrag die Anbringung einer Radarüberwachung am Peter Mitterhofer-Weg an und richtete eine Anfrage an Bgm. Riedhart zum „ungarischen Projekt“ im Seniorenheim Wörgl. „Das Projekt wird vom Heimleiter forciert und läuft sehr gut seit einem dreiviertel Jahr, es bringt ungarische Pflegekräfte nach Wörgl“, erklärte Riedhart. Gestellte Detailfragen zu Unterbringung, Deutschkursen, Projektdauer und Kosten, die nicht nicht in laufender Sitzung behandelt wurden, sollen unter Einbeziehung des Heimleiters schriftlich beantwortet werden. „Wir können froh sein, so einen engagierten Kollegen zu haben. Bisher mussten wir keine Betten schließen“, so Stadtamtsleiter Philipp Ostermann-Binder.
Die Wörgler Grünen stellten den Antrag, bei der Gewährung der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe künftig die zweijährige Wartezeit bei Zugezogenen abzuschaffen, wenn diese in einer anderen Tiroler Gemeinde bereits die Zuschüsse erhalten. Grün-GR Iris Kahn richtete eine Anfrage betreffend die Vollversammlung des Gemeindeverbandes zur Causa Gemnova an die Stadtführung. „89 % haben dabei eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge der Gemeinden beschlossen. Geht das ohne Gemeinderatsbeschluss?“ so Kahn. Riedhart verwies darauf, dass dies in die Stadtratskompetenz falle und dort behandelt werde.
„Wir haben 2019 einen Antrag für ein öffentliches WC in Wörgl eingebracht. Wie steht es darum?“, wollte Kahn weiters wissen. Mit dem Verkauf der ehemaligen Musikschule wurde das öffentliche WC im Parterre aufgelassen. Für die städtischen Einrichtungen im Gebäude wie Kulturraum, Stadtarchiv und Museum bestehen Sanitäranlagen im 1. Stock, wobei der Hintereingang generell versperrt und nur zu festgelegten Öffnungszeiten offen steht. Im Stadtzentrum bestehen WC-Anlagen lediglich in Einkaufscentern sowie am Bahnhof. Vizebgm. Kayahan Kaya verwies auf bestehende öffentliche WC-Anlagen beim Friedhof sowie beim Kinderspielplatz Hagleitner Straße, wo diese gerade in Form einer Container-Lösung eingerichtet werden.
