Der Wörgler Gemeinderat tagte am 22. Mai 2024 nicht in Originalbesetzung. Gemeinderat Walter Altmann wurde von Sabrina Thurner vertreten, Gemeinderat Ing. Emil Dander von Alexander Kirchler. Nach den Berichten von Bürgermeister und Referenten wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Durch die Pensionierung des stellvertretenden Stadtamtsleiters Dr. Johann Peter Egerbacher wurde die Nachbesetzung dieser Stelle erforderlich. Der Gemeinderat bestellte einstimmig die Juristin MMag. Christina Geisler ab 1. Juni 2024 als stellvertretende Stadtamtsleiterin.
Wörgls neue stellvertretende Stadtamtsleiterin MMag. Christina Geisler.
Nach kostenloser Grundabtretung ins öffentliche Gut nahm der Gemeinderat einstimmig die Wolkensteinstraße ins Gemeindestraßennetz auf.
Das Gemeindestraßennetz betraf auch der Antrag auf Flächenwidmungsplanänderung in der Bodensiedlung, wo in der Verlängerung des Moosweges auf dem Feld südlich der Erschließungsstraße 9.000 Quadratmeter Bauland bestehen, mit dessen Erschließung nun begonnen werden soll. Damit wird eine Verbreiterung der derzeit nur rund 3,5 m breiten Straße auf 6 Meter beabsichtigt. Der Gemeinderat beschloss mit 14 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen die entsprechende Flächenwidmung zur Straßenverbreiterung. Der erforderliche Grund wurde vom Eigentümer kostenlos abgetreten. Als Grund für die Stimmenthaltung wurde vorgebracht, „dass bei den Unterlagen zur Beschlussfassung der Abtretungsvertrag fehlt“, erklärte Gemeinderätin Mag. Gabi Madersbacher (Liste Hedi Wechner).
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- In der Bodensiedlung besteht eine 9000 m2 große Baulandreserve, zu deren Erschließung nun die angrenzende Straße auf 6 Meter verbreitert werden soll.
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- Beschlussfassung zur Flächenwidmungsplanänderung in der Bodensiedlung.
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- Bebauungsplan für die Bodensiedlung.
„Das sind 16 Baugründe. Brauchen wir das noch in Wörgl?“ fragte WfW-GR Patricia Kofler angesichts der großen Baulandreserven in Wörgl. Diese Widmung bestehe bereits und stamme aus der letzten Gemeinderats-Periode. Wolle man das rückwidmen, habe die Stadt mit Schadenersatzforderungen zu rechnen, erklärte Bgm. Michael Riedhart.
Der Bebauungsplan für das Areal wurde ebenso mit 14 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen. Im Bereich des neu gebildeten Bauplatzes soll zunächst ein Wohngebäude errichtet werden.
Die neue Plandarstellung der Tempo-40-Zone in Wörgl-Boden.
Neuer Anlauf für Tempo 40 in Wörgl-Boden
Nachdem der Wörgler Gemeinderatsbeschluss für die Verhängung von Tempo 40 in Teilen von Wörgl-Boden der aufsichtsbehördlichen Prüfung nicht standgehalten hat, wurden die bereits montierten Verkehrszeichen wieder abgehängt und durch die Tempo 50-Tafeln ersetzt. Am 22. Mai 2024 befasste sich der Gemeinderat nun neuerlich mit der Geschwindigkeitsbeschränkung, die nun neuerlich mit verlangter Plandarstellung 20:1 beschlossen wurde. Tempo 40 soll künftig also vom Ortsbeginn von Wörgl-Boden beim Riederbauern bis zum Bio-Bauernladen Pinnersdorf sowie im Ortsteil Weiler-Haus gelten.
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- Die neuen Ladezonen im Stadtzentrum.
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- Neue Ladebucht vor dem Seniorenheim.
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- Entlang dieser Häuserfront in der Steinbacher Straße kommt ein Halte- und Parkverbot.
Verkehrsregelungen im Stadtzentrum
Mit Änderung der Verkehrsführung in der Bahnhofstraße sind weitere Maßnahmen für Verkehrssicherheit und Verbesserung des Verkehrsflusses notwendig. So beschloss der Gemeinderat Ladezonen in der Bahnhofstraße (bestehende Parkbucht vor dem Stadtmarketing) sowie in der Fritz-Atzl-Straße im Eingangsbereich zum Seniorenheim und neben der Feuerwehrzufahrt auf der Hinterseite des GZW. Diese Ladezonen gelten nicht fürs CityCenter, sondern ausschließlich fürs Seniorenheim und fürs Gesundheitszentrum.
Ein Halte- und Parkverbot wurde für den Bereich der Josef-Steinbacher-Straße von der Abzweigung der Bahnhofstraße bis zum Haus Nr. 5 (Wiener Städtische) beschlossen. Damit kann dieser Bereich, der durch die Einbahn-Umkehr zum Nadelöhr wurde, jetzt zweispurig befahren werden.
Strategie & Leitbild für mehr Nachhaltigkeit
Mit einstimmigem Beschluss stimmte der Gemeinderat dem Antrag „Leitbild & Strategie Energie und Nachhaltigkeit 2024 für die Stadt Wörgl“ zu, der in einem langwierigen Prozess unter der Leitung der Referentin für Nachhaltigkeit und Innovation GR Iris Kahn durchgeführt wurde. Das elf-seitige Dokument solle nun mit Leben erfüllt und der Bevölkerung bekannt gemacht werden. Folgekosten liegen nicht vor. Finanzielle Mittel für die Umsetzung von Maßnahmen seien bei folgenden Budgeterstellungen einzuplanen.
Keine Bürgerbeteiligung beim CityLink-Projekt
Vom Antragsteller wurde der Antrag zur „Installierung eines Bürgerbeteiligungsprozesses zum geplanten Bauprojekt City-Link am Bahnhof Wörgl“ zurückgezogen. Vizebgm. Roland Ponholzer begründete das damit, dass ein solches Verfahren „in der jetzigen Situation keinen Sinn macht.“ Ponholzer und weitere Gemeinderäte führte ein Gespräch mit dem Projektbetreiber ZIMA, dem von der Stadt ein „Raumbuch“ vorgelegt wurde, das 3.600 Quadratmeter für die Errichtung von Flächen für ein neues Stadtamt ausweist. Dasselbe Raumbuch wurde dem Betreiber für das Wörgler Zentrumsprojekt bei der Kirche vorgelegt. Bgm. Riedhart rechtfertigte die Vorgangsweise damit, dass man nun auf Angebote warte. Dass ein neues Rathaus ins Auge gefasst wird, liege daran, dass die jetzige Situation nicht TGO-konform sei: „Derzeit ist das Stadtamt in einer Eigentumsgemeinschaft, sie kann damit nicht wie in der TGO gefordert über ihr Eigentum uneingeschränkt verfügen“, erklärte Riedhart. Deshalb gab es die Überlegungen, den Raumbedarf sowohl Zima als auch Thurner bekannt zu geben, um die Kosten zu erheben. Dann werde es ein Ausschreibeverfahren und die Behandlung durch die städtischen Gremien wie Ausschuss und Gemeinderat geben.
