Aus dem Wörgler Gemeinderat

Bei der außerplanmäßigen Wörgler Gemeinderatsitzung am 10. September 2024 mit dem Haupt-Tagesordnungspunkt Rendlbrücke tagte das Gremium eine Stunde und 13 Minuten – und behandelte dabei noch andere gemeindepolitische Themen wie die Umstellung des Citybus-Fahplanes seit Schulbeginn, die vielfach zu Beschwerden geführt hat.

Bürgermeister Michael Riedhart teilte eingangs mit, dass nach dem Entzug der Referentenstellen für die Grünen die Agenden betreffend öffentlicher Verkehr künftig an Verkehrsreferent Hubert Aufschnaiter und die Bereiche Umwelt, Nachhaltigkeit und Innovation an Emil Dander gehen. Das Frauenreferat wurde vom Bürgermeister noch nicht nachbesetzt.

Citybus-Fahrplanänderung seit 9.9.2024

Das Thema Citybus Fahrplanänderung brachte Vizebgm. Roland Ponholzer zur Sprache: „Zum neuen Citybusfahrplan langten viele Anfragen ein, da gibt es gigantische Unschärfen. Die Linie 2 wurde gestrichen – bei  Haltestellen ist sie aber immer noch ausgewiesen, die alten Fahrpläne gehören entfernt. Viele ältere Menschen kennen sich nicht aus. Die Infos bei den Haltestellen sind sehr hoch angebracht, für kleinere Menschen schlecht lesbar.“ Zudem sei die Benützung der städtischen Öffis aus einigen Ortsteilen mit unzumutbarem Zeitaufwand verbunden: „Eine Mutter aus Söcking ist 3 Stunden unterwegs, um ihr Kind in den Kindergarten Mitterhoferweg zu bringen und abzuholen. Von Bruckhäusl zum Interspar benötigt man ebenso über eine Stunde, auch von Söcking in die Bodensiedlung“, listete Ponholzer beispielhaft Verschlechterungen für die Öffi-Nutzer auf. Auch Pendler stelle der neue Fahrplan vor Herausforderungen.

Riedhart räumte ein, dass man da noch „nachjustieren“ müsse und wies auf neue Haltestellen bei Seniorenheim und Bawag hin. Nach GR Kahn sei nun Verkehrsreferent Aufschnaiter zuständig. Grün-Ersatzgemeinderätin DI Catarina Becherstorfer wies daraufhin, dass die Citybus-Änderung nicht federführend von Kahn zu verantworten sind, sondern „von VVT, Stadtamt und Lüftner, dort wollte man Einsparungen machen, weil es zu wenig Busfahrer gibt.“

Tennisclub stöhnt unter vorgeschriebenen Erschließungskosten

„Der Tennisclub Wörgl hat eine neue Halle errichtet und dafür von der Stadt im Jänner 2024 Erschließungskosten in Höhe von 36.000 Euro vorgeschrieben bekommen. Daraufhin hat es Interventionen bei der Politik gegeben. Müssen diese Erschließungskosten bezahlt werden? Wie geht das weiter?“ erkundigte sich Vizebgm. Roland Ponholzer. „Die Erschließungskosten sind zu entrichten. Da gibt es keine Ausnahmen“, teilte Bgm. Riedhart mit. Worüber man reden könne, seien die Zahlungsmodalitäten. Die Summe sei so hoch, da darin alle bisherigen Baumaßnahmen – auch das seit Jahren bestehende Vereinsheim – eingerechnet wurden, für die bisher diese Abgabe noch nicht bezahlt wurde.

Neue Stadtwebsite

Eine Anfrage betreffend die Neugestaltung der städtischen Homepage richtete Grün-GR Becherstorfer an den Bürgermeister: „Stimmt es, dass nach der Vergabe der Neugestaltung der Website an ein Schwazer Unternehmen dieses einen Subunternehmen in Polen damit beauftragt hat?“ Riedhart teilte dazu mit, dass „der Stadtrat das Stadtmarketing mit der Abwicklung beauftragt hat. Den Zuschlag bekam der Bestbieter aus Schwaz, das die Website auch programmiert.“ Das polnische Subunternehmen sei lediglich für die Implementierung der Suchfunktion engagiert worden, die über eine KI-Anwendung laufe. Künftig könne die Suche nicht nur mit Stichworten erfolgen, sondern man könne auch nach Zusammenhängen suchen. Die Verzögerung bei der Fertigstellung der neuen Website erklärte Riedhart damit, dass diese Implementierungen nur zu gewissen Zeiten vorgenommen werden können.

Rauchverbot auf Spielplätzen

GR Becherstorfer erkundigte sich nach dem Stand der Umsetzung eines Rauchverbotes auf öffentlichen Spielplätzen. „Das kommt im nächsten Gemeinderat im Oktober“, erklärte Vizebgm. Kayahan Kaya. Geplant sei, das Rauchverbot und den Konsum von Tabakwaren generell auf Spielplätzen zu untersagen.

Wirtschaftsausschuss und Leerstände

„Warum hat der Wirtschaftsausschuss nicht getagt? Es steht die Beschlussfassung von Förderkriterien an“, wollte Becherstorfer weiter wissen. Wirtschaftsreferent GR Andreas Deutsch wies auf Probleme bei der Email-Zustellung der Einladung hin – vor dem Oktobergemeinderat werde der Ausschuss noch einberufen.

„In der Bahnhofstraße sind derzeit 11 Geschäfte leer, eine große Fläche auch in der Speckbacherstraße. Wörgl hat ein Leerstands-Problem“, stellte GR Gabi Madersbacher fest und übte harsche Kritik an den Wohlfühltagen anfangs September: „Das waren die schlechtesten Wohlfühltage aller Zeiten. Mies und schlecht. Kaum Besucher, kaum Umsatz in den Läden, da ist der Wurm drin“, so Madersbacher, die wissen wollte, „wie will man generell mit den Schwierigkeiten im Handel und im Verkauf umgehen? Wie kann man jetzt gegensteuern und den Leerfraß stoppen?“

„Wir haben relativ wenig Leerstände im Vergleich zu anderen Städten“, betonte Bgm. Riedhart und kündigte ein neues Restaurant in der Bahnhofstraße ab 1.1.2025 an. Man stehe in regelmäßigem Austausch  mit den Vermietern. Die Begegnungszone wirke sich bereits positiv aus mit Umsatzplus und Aufenthaltsqualität, das Ambiente lade zum Verweilen ein. Die Leerstands-Problematik betreffe nicht nur Wörgl, der Onlinehandel sei die Ursache. „Wir haben einen Wirtschaftsfolder ausgearbeitet, der noch diesen Monat gedruckt wird“, so Riedhart. Damit wolle man die Attraktivität des Standortes Wörgls aufzeigen – die Einkaufsstraße sei immer noch die 2.längste Tirols. Zur Abwicklung der Wohlfühltage stellte Riedhart fest, dass da aufgrund von personellen Änderungen beim Stadtmarketing kurzfristig Wirtschaftsreferent Andreas Deutsch für die Organisation eingesprungen sei. Bei dem kam die Kritik an – er verwies aber auf die Rahmenbedingungen, darunter das Low-Budget für die Durchführung. Er habe als selbständiger Unternehmer letzte Woche 30 Stunden für die Gemeinde geopfert. In seiner Wahrnehmung kamen die Wohlfühltage auch nicht so schlecht an – „sie sind ein Spiegel für die Attraktivität von Wörgl“. Und was die Leerstandserhebung betreffe – an diesem Thema arbeite man schon lange.

Vizebgm. Roland Ponholzer regte an, dass der Wirtschaftsausschuss ein Treffen aller Geschäftsleute in der Bahnhof- und Speckbacherstraße organisieren solle, um über die Verkehrslösung während der Abwicklung der Zentrumsbaustelle ab nächstem Jahr zu informieren

Wie geht’s beim Schwimmbad weiter?

Grün-Ersatzgemeinderat Michael Szalay erkundigte sich, bis wann nun der Bäderbeirat konstituiert wurde und wie es mit dem Finanzanteil des Tourismus am Bäderfonds aussehe, nachdem dort Widerstand geortet wird. „Bei den Tourismusverbänden herrscht Unmut, weit die Bäderfondsmittel schon auf Landesebene abgezwackt werden und das Geld dann garnicht bei den TVB´s ankommt“, erklärte Riedhart. Der TVB Hohe Salve wolle aber beim Regionalbad Wörgl mitzahlen, auch andere Nachbarverbände. Riedhart verwies hinsichtlich der Finanzierung auf einen noch diese Woche anstehenden Termin mit dem Landesfinanzchef LH Mattle. Davon erwarte er sich Klarheit.

Kinderkrippe Bruckhäusl

Eine Anfrage betreffend die Kleinkindbetreuung richtete GR Patricia Kofler an den Bürgermeister: „Seitens der Gemeinde Kirchbichl wird beim Neubau im Bruckhäusler Ortszentrum eine Kinderkrippe geplant. Warum hat Wörgl da eine Zusammenarbeit abgelehnt?“ „Das ist eine privat geführte Kinderkrippe, keine städtische, die Gemeinde Kirchbichl hat da ein anderes Modell“, so Riedhart. Wenn es ein „konkretes Angebot aus Kirchbichl gibt, bringen wir es in den Gemeinderat“. Sollte dieser sich dann für eine Unterstützung aussprechen, müsse man davon ausgehen, dass auch private Wörgler Kinderkrippen eine Übernahme von Mietkosten verlangen würden. „Wir betreiben unsere Kinderkrippen selbst“, so Riedhart.

Seniorenheimwäsche

Eine Anfrage betreffend die Überprüfung der Auftragsvergabe für die Seniorenheimwäsche stellte Vizebgm. Roland Ponholzer. Überprüfungsausschussleiter GR Dr. Herbert Pertl kündigte eine Ausschusssitzung zu diesem Thema sowie zur Überprüfung in der Causa Überwachungskameras in den nächsten 14 Tagen an.

Gemeinderatsitzungen

Wiederholt brachten auch bei dieser Sitzung Gemeinderäte den Wunsch ein, Sitzungstermine – gerade bei kurzen Tagesordnungen – auf Abendtermine zu verlegen, um Berufstätigen die Teilnahme zu erleichtern. Riedhart winkte neuerlich ab. Es gäbe ja Ersatzleute. „Es gibt offenbar viel Diskussionsbedarf. Allein von unserer Fraktion sind 7 bis 8 Anträge offen. Warum wurde nicht ein Teil davon heute behandelt?“, wollte STR Christian Kovacevic wissen und regte an, neuer noch einen Zusatz-Gemeinderatstermin für offene Themen einzuschalten. Riedhart argumentierte, dass „ich heute die Sitzung nicht mit weiteren Themen in die Länge ziehen wollte, sonst wären wir mehrere Stunden verräumt gewesen.“ Auf den Vorschlag eines zusätzlichen Sitzungstermines ging er nicht ein.