Nach Kritik des Transitforums Austria-Tirol, das den Rechnungshofbericht zum Brenner Basistunnel auf http://www.transitforum.at/pdf/20170202RHBerichtBBT.pdf veröffentlicht, sind die neuesten Entwicklungen aus Sicht des Landes bedenklich – wie eine Presseaussendung des Landes am 7. März 2017 mitteilt, in der sich Landeshauptmann Günther Platter „sehr verwundert“ über die jüngsten Aussagen des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt zu der Zulaufstrecke des Brennerbasistunnels in Bayern zeigt. „Was sind Verträge mit unseren Nachbarn noch wert?“, fragt sich Tirols Landeshauptmann angesichts von Dobrindts Ankündigung, dass sich der Bau der nördlichen Zulaufstrecke um 20 Jahre verzögern werde.
Bereits 2012 wurde der Staatsvertrag zum gemeinsamen Planungsdialog zwischen den damaligen Verkehrsministern Bures und Ramsauer im Beisein des zuständigen EU-Koordinator Pat Cox und Tirols Landeshauptmann Günther Platter unterzeichnet. „Dass man jetzt fast fünf Jahre später alles wieder auf Null setzen will, spricht entweder für die Planlosigkeit der Beteiligten oder für die Verweigerung von Tatsachen. Der BBT wird gebaut, hier gibt es kein Zurück mehr“, stellt Platter klar.
Die Aussagen Dobrindts seien insbesondere vor dem Hintergrund des ständig steigenden Verkehrs auch im bayerischen Inntal unangebracht. „Gerade für die stärkste Volkswirtschaft Europas, die ja auch von einer zukunftsträchtigen Bahninfrastruktur für den Transport profitieren würde, sind solche Aussagen mehr als befremdlich. Dass es eine Wirtschaftsmacht wie Deutschland nicht schafft, hier klar Stellung und Position zu beziehen, ist sehr verwunderlich, da der Nutzen für Deutschland unbestritten ist“, sagt Tirols Landeshauptmann, der gleichzeitig darauf verweist, dass gerade in dieser Woche die südliche Zulaufstrecke von Franzensfeste nach Waidbruck von den italienischen Behörden genehmigt wurde.
Italien sehe die Notwendigkeit, den Nutzen und die große Chance, die sich für die Wirtschaft und die Umwelt bieten. Landeshauptmann Platter fordert, dass sich Deutschland trotz des aufkommenden Wahlkampfes, wie in den zwischenstaatlichen Verträgen festgeschrieben, zeitgerecht um den Ausbau der Zulaufstrecken kümmere.
Diese plötzlich in Frage zu stellen, sei nicht im Sinne einer nachhaltigen, modernen Verkehrspolitik, die die nicht auf die nächsten 10 oder 20 Jahre abzielt, sondern ein Projekt für künftige Generationen darstellt. Platter will sich daher weiterhin für eine Beschleunigung beim nördlichen Zulauf einsetzen. „Ich sehe den Freistaat Bayern als langjährigen Partner unseres Landes an, weshalb ich die Hoffnung nicht aufgeben werde, dass endlich etwas weitergeht. Ich werde in sämtlichen Gremien und Ausschüssen (von der Eusalp bis zur Brenner Korridor Plattform) mit dem Blick nach vorne gerichtet versuchen, die bayerischen Kollegen von der Notwendigkeit des Ausbaus zu überzeugen. Das ist im Sinne aller hier im sensiblen Alpenraum lebenden Menschen, egal ob im bayerischen Inntal, im Tiroler Unterinn- und Wipptal oder entlang des Eisacks.“
Grafik des Transitforum Tirol Austria – der Brennerbasistunnel BBT als Milliarden-gepflasterte Fata Morgana… Grafik: http://www.transitforum.at/
Text: Abteilung Öffentlichkeitsarbeit Land Tirol
