Berichte aus dem Wörgler Gemeinderat

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Wörgler Gemeinderat am 12. Oktober 2023 abzuarbeiten. Wobei diese noch durch zwei Dringlichkeitsanträge zu Sitzungsbeginn erweitert wurde. Jener betreffend den Flächenwidmungsplan an der Eissteinstraße wurde angenommen, jener der Fraktion Wir für Wörgl betreffend die Überführung der städtischen Personalangelegenheiten vom Stadtrat zurück in den Gemeinderat erhielt nicht die nötige Zweidrittelmehrheit.

„Die Umbauarbeiten für die Begegnungszone in der Bahnhofstraße liegen im Zeitplan und sollen bis 15. Dezember abgeschlossen sein“, eröffnete Bürgermeister Michael Riedhart seinen Bericht. Für den neuen Brunnen am Stadtplatz habe es eine kleine Einweihungsfeier gegeben und nach dem ersten Frost werden die Bäume gesetzt. Über die Sommermonate fertiggestellt wurden die Umbauarbeiten beim Pflichtschulzentrum entlang der Unterguggenberger Straße, der Lehrerparkplatz westlich wurde in eine begrünte Zone für Schüler umgewandelt, womit jetzt allerdings weniger Lehrerparkplätze zur Verfügung stehen.

Für die Bahnhofstraße sowie weitere Standorte in der Innenstadt wie Schulen und Kindergärten kündigte Riedhart die Installierung einer Kameraüberwachung an. Gemäß der Datenschutzvorschriften würden die Aufzeichnungen 72 Stunden lang gespeichert und dann gelöscht. Bei strafrechtlichen Delikten erhalte die Polizei Zugriff. „Dafür wird bei den Stadtwerken ein eigener Server aufgestellt, das wird im Budget 2024 angesetzt“, so Riedhart. Erst Testkameras würden heuer noch installiert.

Riedhart teilte weiters mit, dass Wörgl als erste Gemeinde Tirols mit der Bildungsdirektion im Austausch zum Thema Schulcampus sei. Wörgl wolle hier Vorreiter sein.

Bei den Referentenberichten informierte Grün-GR Özlem Harmanci als Frauenreferentin über zwei bevorstehende Veranstaltungen zum Thema „gegen Gewalt an Frauen“ am 20.10. an der BFWörgl und öffentlich zugänglich am 30.11. in der Zone Wörgl, wo eine Lesung aus dem Buch „Heimat bis du toter Töchter“ stattfinden wird. Zudem sei ein Frauenstammtisch in Planung.

Kulturreferent Sebastian Feiersinger wies auf das neu eröffnete Museum Wörgl, den neuen Kulturraum im 2. Stock des Kirchenwirtes und Andy Winderls neue Funktion als Wörgler Kulturkoordinator hin. Die Stelle sei beim Verein komm!unity angesiedelt. Zum Aufgabenbereich zähle die Konzeption neuer Formate, Netzwerk- und Gremienarbeit sowie Weiterentwicklung der Kultur in Wörgl.

„Für das Virtual Vehicle wird derzeit die Streckenführung sowie eine Risiko-Analyse erarbeitet“, teilte Nachhaltigkeits-Referentin GR Iris Kahn mit und kündigte den Start für das autonom fahrende Taxi in Wörgl im Frühjahr 2024 an. Positiv sei die Erweiterung des Flomobil Carsharing um neun weitere Gemeinden, wobei an eine Aufstockung der derzeit drei Standorte in Wörgl gedacht werden sollte, da die E-Autos sehr gut gebucht seien. „Derzeit wird eine neue Linienführung für die Citybusse erstellt. Neu ist, dass die Busse die gleiche Strecke hin und retour fahren sollen. Das bedeutet 25 neue Haltestellen, wobei einige auch aufgelassen werden“, so Kahn, die sich bei der Firma Lüftner für die gute Zusammenarbeit bedankte. „Mit Viola Erb hat der Freigarten nach Jutta Seethaler eine neue Kümmerin. Nächstes Jahr kommen neue Sitzgelegenheiten“, so Kahn.

Personalreferentin wirft Handtuch

Kahn begründete im Gemeinderat, weshalb sie ihre Personalreferenten-Funktion zurückgelegt hat: „Es kann nicht meine Aufgabe sein, 370 Mitarbeiterverträge zu kontrollieren.“ Sie sei zwar laufend vom Stadtamtsdirektor informiert worden, habe selbst aber keinen Zugang zum Personalstadtrat und damit das Problem, vieles erst nachher zu erfahren. Sie sitze ständig zwischen zwei Stühlen, weshalb sie „die intensive, aber aussichtslose Aufgabe“ zurückgelegt habe. Ein Anliegen sei ihr allerdings noch, dass nicht nur über Datenschutzverstöße diskutiert werden, sondern „auch über den Inhalt der Protokolle und Missstände in der Pflege aufgeklärt gehören“.

Stadtamtsleiter DI Philipp Ostermann-Binder und Stadtbaumeisterin Ing. Melanie Partoll.

Zu Personalangelegenheiten und deren mediale Darstellung (die auch weiterhin nicht auf vero-online.info stattfinden wird) nahm Stadtamtsleiter Philipp Ostermann-Binder Stellung. Der Fall von nicht berechtigter Einsicht in Pflegeberichte sei eine Dienstpflichtverletzung, auf die man in Abstimmung mit dem Land Tirol reagiert habe. Was den Vorwurf von Missständen im Seniorenheim angeht, verwies Ostermann-Binder auf wiederholte unangemeldete Heimeinschauen des Landes Tirol, die dem Wörgler Seniorenheim „äußerst positive Arbeitsbedingungen und Qualität“ bescheinigen würden.

Bauprojekte in Wörgl

Nachdem das Land Tirol die Sonderflächenwidmung der Stadt für das Grundstück in Söcking, auf dem der Kreisverkehr Ost für die Wörgler Nordtangente errichtet werden soll, nicht bewilligt hat, landete die erforderliche Änderung des Raumordnungskonzeptes erneut im Wörgler Gemeinderat. Abgelehnt wurde die Sonderwidmung als Fläche für „stark emittierende Gewerbebetriebe“. Die neue Festlegung, die vom Gemeinderat mehrheitlich (bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung) beschlossen wurde, lautet nun auf Sondernutzung mit erheblichen baulichen Anlagen“ zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage.

Die 8.211 Quadratmeter große Fläche ist Bestandteil einer Verlassenschaft. Der Ankauf durch die Stadt setzt aus grundverkehrsrechtlichen Gründen eine Aufnahme in den baulichen Entwicklungsbereich voraus, heißt es im Antrag zu Änderung des Raumordnungskonzeptes, der das Land zustimmen muss. Nach dem letzten Gemeinderatsbeschluss dazu bildete sich in Söcking eine Bürgerinitiative, die gegen die Ansiedelung eines „stark emittierenden Betriebes“ mobil machte. „Ein Lkw-Abstellplatz war dort nie geplant“, erklärte Bürgermeister Michael Riedhart. Der Bau einer PV-Anlage setzt allerdings die Verkehrserschließung des  Grundstückes voraus, das derzeit an die Franz Grillparzer Straße angebunden ist. „Diese ist dann bei der Flächenwidmung zu behandeln“, informierte Stadtbaumeisterin Melanie Partoll.

Die neue Festlegung im Raumordnungskonzept lautet „Vorwiegend Sondernutzung mit erheblichen baulichen Anlagen“. „Wird das Land dem zustimmen? Warum kauft die Stadt die Fläche nicht?“ wollte STR LA Christian Kovacevic wissen und meinte: „Was ist da konkret geplant?“ Man habe vorab die Zustimmung des Landes für die Errichtung einer PV-Anlage eingeholt und die Stadt habe den Erwerb der Fläche bereits zu „tollen Konditionen“ abgesichert, teilte Bgm. Riedhart mit. Die jetzige Festlegung mit „erheblichen baulichen Anlagen“ beziehe sich auf den Tiefbau, der für die Errichtung des Verteilerkreises notwendig sei.

Bauplatz-Vorbereitung in der Albrechtice-Straße

Zur Bauplatz-Vorbereitung nahm der Gemeinderat (20 Ja bei einer Enthaltung FWL) in der Albrechtice-Straße eine Flächenwidmungsplanänderung vor, wobei rund 1.000 Quadratmeter Bauland für die Verkehrserschließung zurückgewidmet wurden. Der bestehende Wendeplatz soll aufgelassen und die drei Straßen Neumarkter, Solothurner und Albrechtice-Straße zur durchgängigen Befahrung verbunden werden, auch Flächen für Rad- und Fußwege werden zugunsten der Stadt gesichert.

Bauprojekt Brixentaler Straße

Ein bestehendes Wohn- und Geschäftshaus in der Brixentaler Straße, angrenzend ans ehemalige Sonnblick-Areal, soll aufgestockt und durch einen westseitigen Zubau ergänzt werden. Das Erdgeschoss wird weiter betrieblich genutzt, im 3. Obergeschoss ist eine Betriebsinhaberwohnung vorgesehen. Im 1. und 2. Stock sollen weitere Wohnungen untergebracht werden. Die bestehende Mischgebiets-Widmung wurde für den neuen Verwendungszweck mit mehrheitlichem Beschluss (16 Ja bei 4 Enthaltungen) gefasst, ebenso die Erlassung des Bebauungsplanes.

Birkenweg:  Spielplatz wird verlegt

Am Birkenweg soll wieder gebaut werden. Um den Bauplatz – das ist der derzeit von der Stadt angepachtete Spielplatz – freizumachen, stimmte der Gemeinderat einer Flächenwidmungsplan-Änderung zu und verhandelte im Gegenzug eine Verlegung des Spielplatzes auf die andere Straßenseite sowie die Errichtung eines Gehsteiges samt Straßenbeleuchtung entlang des Birkenweges ab der Brixentaler Straße. STR Kovacevic hakte nach, ob zur Verknüpfung des Radwegenetzes vom Birkenweg eine Anbindung über die Felder Richtung Mayrhofen noch geplant sei. Das seien alte Pläne, stattdessen solle die Brixentaler Straße mit einem Radweg versehen werden, erklärte Bgm. Riedhart, der auch begrüßte, „dass jetzt die Bushaltestelle in unserem Eigentum ist“. Die Haltestelle am bestehenden Platz am Birkenweg wird aufgelassen.

Mit einstimmigem Votum bewilligte der Gemeinderat eine Änderung des Bebauungsplanes in der Wildschönauer Straße, um den Bau eines Liftes zur barrierefreien Erschließung zwischen den Wohnhäusern Nr. 17 und Nr. 19 zu ermöglichen.

Bauprojekt an der Eissteinstraße

Auf bereits bebauten Grundstücken an der Eissteinstraße südlich des Hölzlbauers plant das Büro Plan ALP ZT GmbH drei getrennte Baukörper mit jeweils 8, 9 und 10 Wohneinheiten samt Tiefgarage, oberirdischen Besucherparkplätzen und einer Spielfläche. Die Gebäude sollen teilweise zum Verkauf und teilweise zur Miete angeboten und mit Holzfassaden ausgestattet werden. Der ausgearbeitete Entwurf sieht dabei bei einem Gebäude zusätzlich zu E+2 ein weiteres Geschoss mit einer Penthouse-Wohnung vor. Gegen „diesen Hochpunkt mit einem 3. Geschoss“ sprach sich GR Patricia Kofler aus. Der Flächenwidmungsplan wurde mit 17 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen beschlossen, der Bebauungsplan ebenfalls mit 17 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Einbahn-Umkehr in der Bahnhofstraße

Mit Umsetzung der Begegnungszone in der unteren Bahnhofstraße soll die Einbahnrichtung in der Bahnhofstraße ab der Kreuzung Fritz-Atzl-Straße bis zu Josef Steinbacher Straße umgekehrt werden. Der motorisierte Verkehr kann damit künftig von der Fritz Atzl-Straße kommend sowohl nach Süden Richtung Kirche als auch nach Norden Richtung Bahnhof abbiegen. Radfahrer können in beide Richtungen fahren. Mit dieser Maßnahme soll eine Verkehrsentlastung der Begegnungszone erreicht werden. Der Straßenabschnitt zwischen Stöckl- und Steinbacher-Straße ist auf Zweispurigkeit zu verbreitern. Dafür werden vier Querparker zu 2 Längsparkern umgewandelt. Der Beschluss wurde mit 20 Ja bei einer Enthaltung der FWL gefasst. Zusätzlich wir in der Begegnungszone generell Halten- und Parken verboten außer auf gekennzeichneten Stellflächen.

Halten und Parken ist künftig auch in der Unterguggenberger Straße entlang des Sportplatzes verboten. Diese Sickermulde wird vorwiegend vom Lehrpersonal des Pflichtschulzentrums benützt. Durch das ständige Befahren sei es zu einer Verdichtung des Untergrundes mit Pfützenbildung auf der Straße gekommen. Um die Parkplatznot zu entschärfen, seien aktuell Gespräche für die Nutzung des Parkdecks unter dem ehemaligen mpreis im Gang, teilte Bgm. Riedhart dazu mit.

Tempo 30 in der Brixentaler Straße

Mit 20 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme der FWL wurden auf Antrag von STR Christian Kovacevic/Liste Hedi Wechner weitere geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen (Radar oder bauliche Tempobremsen) in der Ladestraße beschlossen. Der Gemeinderat stimmte mit 19 Ja- bei zwei Gegenstimmen (FWL und MFG) für die Einführung von Tempo 30 auf der Brixentaler Straße von der Kirche bis Kreuzung Adolf Pichler-Straße.