Heute, 24. Februar 2016 nimmt auch die Bürgerliste Wörgler Volkspartei Stellung zu „laufend kolportierten Unwahrheiten“, wie Spitzenkandidat Dr. Daniel Wibmer mitteilt.“Zusätzlich darf ich offiziell anmerken, dass die Behauptung, unser Wahlkampf wird mit öffentlichen Geldern finanziert, ebenfalls eine unwahre Behauptung ist. Wir haben den seit Jahren bestehenden Kontokurrentkredit für den Wahlkampf aufgestockt und finanzieren den gesamten Wahlkampf darüber. Die Rückzahlung erfolgt durch die dann in den Gemeinderat einziehenden Mitglieder sowie über den „Parteischilling“, der ja allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusteht. Wir sind jederzeit bereit, die entsprechenden Kontoauszüge offenzulegen, daraus wird ersichtlich sein, dass wir sogar Rechnungen an die Landespartei zu bezahlen haben!“, erklärt Wibmer. Die gesamte Stellungnahme lesen Sie ungekürzt hier:
Mehrheit im Gemeinderat:
Die ständig behauptete Unwahrheit, die ÖVP hätte in der letzten Periode eine absolute Mehrheit innegehabt, darf nicht unwidersprochen bleiben:
Die Bürgermeisterliste hatte 7 Mandate, das Team Wörgl 3, bei einem Gemeinderat von 21 Personen. Die ÖVP und das Team Wörgl haben in der letzten Periode bei weitem nicht in allen Punkten gleich abgestimmt. Bei guten Vorschlägen, die Wörgl auch in dieser Periode schon weitergebracht hätten, waren wir derselben Meinung und auch die „Grünen“ haben fallweise diese guten Vorschläge unterstützt. Ein wesentlicher Grundsatz der Demokratie ist ja die Mehrheitsfindung. Dabei von einem „dreckigen Dutzend“ zu sprechen, wie es Kandidaten der Liste Hedi Wechner tun, sind von einer anständigen Wahlwerbung weit entfernt. Übrigens: In der Wörgler Volkspartei gibt es schon seit 1974 keinen Fraktionszwang! Daher gibt es auch etliche Abstimmungsergebnisse quer durch die Fraktion.
Auffallend war in letzter Zeit allerdings ein interessantes rot/blaues Abstimmungsverhalten..
Bodenaushubdeponie „Schanze“:
Man lese die Bescheide des Zollamtes Innsbruck:
- Ablagerungen in den Jahren 2010 und 2011 ohne behördliche Genehmigung
- Keine Abgabe der Altlastenbeitragsmeldung …..
- Antrag auf abfallrechtliche Bewilligung erst 2015 gestellt
- Säumniszuschlag wegen nicht zeitgerechter Entrichtung des vorgeschriebenen Abgabenbetrages
Also wer hat´s „verbockt“? Wer war Bürgermeister (verantwortlich)?
Und die Rettung, ein angeblich verhandelter Nachlass um ein Drittel ist stark zu bezweifeln, da – als weiteres Versäumnis – der Abgabenbescheid gar nicht beeinsprucht wurde. Rechtskräftige Bescheide lassen sich nicht „nachverhandeln“. Das weiß jeder, der schon einmal einen Strafbescheid von einer Behörde bekommen hat.
Ein gemeinsamer Bürgermeisterkandidat:
Selbstverständlich wäre es der ÖVP und auch den Jungen Wörglern leicht möglich, mit eigenen Bürgermeisterkandidaten in die Wahl zu gehen, da dies aber nur den politischen Mitbewerbern nützen würde, haben wir uns entschlossen, Dr. Andreas Taxacher in die Bürgermeisterwahl zu entsenden, um die Stichwahl zu erreichen und letztendlich für Wörgl den besten Bürgermeister zu bekommen.
Koppelung:
Drei gekoppelte Listen bedeuten eine sehr große Auswahl an bestens geeigneten Persönlichkeiten, denn es geht nicht nur um den Bürgermeister, es geht um die Qualität des Gemeinderates und nicht um „tarnen und täuschen“!
Durch die Koppelung geht außerdem keine wertvolle Wählerstimme verloren!
Wir stehen da deutlich im Gegensatz zur Liste Hedi Wechner und dem ehemaligen Unabhängigen Forum, welche fusionierten! (Unabhängig/SPÖ/Liste Hedi Wechner?
Kientelpolitik:
Ein Vorwurf – einfach so – ohne dass jemals Namen oder Fakten präsentiert wurden. Absolut haltlos!!!
Wir werden gewählt um Interessen zu vertreten! Das ist Demokratie!
Sehen wir uns aber die Listen der Mitbewerber an, wird schnell klar wer dort gut von Aufträgen der Stadt oder stadtnahen Einrichtungen lebt
Wirtschaftsförderung:
Der bisherige Wirtschaftsreferent (und zeitlich eingegrenzt auch Geschäftsführer des Stadtmarketings) fordert eine Wirtschaftsförderung:
Die meisten Ausschüsse des Gemeinderates haben in der abgelaufenen Periode nahezu 50 Ausschusssitzungen abgehalten.
Einer der wichtigsten Ausschüsse, der Wirtschaftsausschuss unter dem Referenten Wiechenthaler, hat dagegen nur knapp mehr als die Hälfte abgehalten wobei die meisten davon mangels an Themen und Ideen zeitlich sehr kurz waren.
Die Wirtschaftsförderung musste zu Beginn dieser Periode aus rechtlichen Gründen eingestellt werden. Danach blieben 5 Jahre Zeit die Förderrichtlinien zu überarbeiten. Und jetzt steht dieses eigene Versäumnis im FWL Wahlprogramm.
Musikschule NEU:
Unsere Frau Bürgermeister verhindert den von ihr mitgetragenen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss durch immer wieder neue Ideen und Verquickungen die Umsetzung! Siehe dazu auch den Artikel Initiative „Musikschule NEU“ unter unseren Initiativen!
Feuerwehrhaus NEU:
Fakt ist: Unser erster Antrag auf Neubau des Feuerwehrhauses wurde bereits im Mai 2012 gestellt – und abgelehnt!
Bürgermeisterin Wechner und die FWL wollen jetzt, trotz mehrheitlichem Gemeinderatsbeschluss aus 2014, eine Sanierung und keinen Neubau mehr!
Diese Vorgangsweise hat mit verantwortungsbewusstem Umgehen mit den Finanzen nichts mehr zu tun!
Hochwasserschutz:
Das Land an den Bau des Dammes zu erinnern wird wohl zu wenig sein. (Aussendung Liste Hedi Wechner)
Man muss sich aktiv in die Prozesse mit viel Engagement und Arbeitskraft einbringen. Vorwürfe an das Land sind dabei nicht hilfreich!
Die Realisierung des Dammes und damit die Abwendung der drohenden Grundstücksentwertungen ist nur in enger Zusammenarbeit mit dem Land und den Nachbargemeinden möglich!
Dieser Auszug der Richtigstellungen zu den verbreiteten Unwahrheiten unserer Mitbewerber erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit!
Um Zusammenarbeit im nächsten Gemeinderat wirklich deutlich zu verbessern, wäre es sicher wünschenswert, auch in der Wahlwerbung bei der Wahrheit und einer zivilisierten Ausdrucksweise zu bleiben.
Die Wörgler Volkspartei hat in den letzten Jahrzehnten mehr als deutlich bewiesen, dass im Mittelpunkt ihrer Bemühungen immer die Wörgler Bevölkerung stand und stehen wird.
Wir beteiligen uns nicht an unfairen und untergriffigen Kampagnen.
RESPEKTVOLL – SERIÖS – KOMPETENT – ERFAHREN
Ihre Bürgerliste Wörgler Volkspartei
