Ein Maulwurf im Wörgler Gemeinderat…

Zur Sache ging´s im Wörgler Gemeinderat am 5. November 2015 zum Thema Stadtpark Fischerfeld/Klage der WIST betreffend das Servitut der Stadt – allerdings nicht im öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung. Bevor Bürgermeisterin Hedi Wechner Publikum und Presse aufforderte, den Saal zu verlassen, wollte Vizebgm. Evelin Treichl wissen, woher die gegnerische Partei vertrauliche Protokolle von Stadtrat- und Auschusssitzungen erhalten hat. Was ja keineswegs vorteilhaft für die Stadt ist. „Da sitzt ein Maulwurf im Gremium“, zog Grün-GR Alexander Atzl seine Schlüsse und Treichl verkündete nach der Sitzung, dass sie Anzeige wegen der unerlaubten Aktenweitergabe erstatten wird. Verhärtete Fronten zeigten sich im Gemeinderat auch beim Thema Musikschulneubau – dem Antrag wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt.

Musikschulneubau auf der Wartebank

Nachdem der Antrag des städtischen Immobilienausschusses betreffend den Neubau der Landesmusikschule mit Einbeziehung der Nachmittagsbetreuung für die Pflichtschulen trotz fristgerechter Erledigung im Ausschuss von der Bürgermeisterin nicht auf die Tagesordnung der Gemeinderatsitzung am 5. November 2015 gesetzt wurde, brachte Ausschussobmann Grün-GR Mag. Alexander Atzl einen Dringlichkeitsantrag ein. Der Gemeinderat solle die weitere Vorgangsweise beschließen. Nach dem Gemeinderatsbeschluss vom Juli 2015, demzufolge 3 Räume für die Pflichtschulnachmittagsbetreuung, ein neues Probelokal für die Stadtmusikkapelle, eine Schulküche fürs Poly sowie die Abwicklung des Mittagstisches im Foyer der Musikschule für alle Pflichtschüler untergebracht werden sollen, steigen die Kosten von 5,8 auf 7 Millionen Euro. Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat, mit der Interessentensuche für Planung, Bau-Errichtung und Finanzierung mit öffentlicher Ausschreibung und Abgabefrist 31.12.2015 zu beschließen.

Bürgermeisterin Hedi Wechner rechtfertigte ihre Vorgangsweise mit dem Kostenanstieg auf 7 Millionen Euro, da für den Musikschulneubau ein Gemeinderatsbeschluss über Kosten von 5,8 Millionen Euro vorliege. Die Zurückhaltung begründete sie mit der mittelfristigen Finanzvorschau, die eher negativ sei. Die Prognose für Einnahmen aus den Bundessteuern seien negativ, zudem steigen die Transferzahlungen für Sozialleistungen wie Mindestsicherung im nächsten Jahr um voraussichtlich 16 %. „Wir hatten heute eine Budgetbesprechung, das war eine Erbsenzählerei. Den Antrag heute zu behandeln wäre fahrlässig“, meinte Wechner.

„Wenn ins Musikschulgebäude noch alles Mögliche rein soll, kann das nicht zum ursprünglich angesetzten Preis gehen – das geht nicht gratis! Es war ja nicht meine Idee, die Nachmittagsbetreuung unterzubringen – dieser Auftrag kam von euch!“ stellte Atzl klar. Bei der Abstimmung gewährten elf von 20 Mandataren die Dringlichkeit und damit die Aufnahme auf die Tagesordnung, womit der Antrag die nötige Zweidrittelmehrheit nicht erzielen konnte. Für die Aufnahme auf die Tagesordnung stimmten die Bürgermeisterliste Arno Abler, das Team Wörgl und die Wörgler Grünen, dagegen waren die SPÖ, die FWL und das UFW.

Kulturreferent und Musikschulleiter Mag. Johannes Puchleitner wollte wissen, wie es nun weitergeht: „Gibt es jetzt keine neue Musikschule?“ Worauf Bgm. Wechner antwortete: „Es gibt einen gültigen Gemeinderatsbeschluss. Das Thema soll nach Erstellung der neuen Mittelfrist-Finanzplanung nochmal abgehandelt werden.“ „Die Fakten liegen jetzt am Tisch – das ist nicht befriedigend“, erklärte Puchleitner und Finanzreferent Dr. Daniel Wibmer sah keinen Grund, das Thema nicht gleich zu behandeln: „Wir werden reden müssen. Es nicht auf die Tagesordnung zu setzen ist keine Lösung.“ Sollten die Kosten bei 5,8 Millionen bleiben, so müsse man ausloten, was im bestehenden Musikschulgebäude untergebracht werden könne – etwa auch im Hinblick auf die Nachmittagsbetreuung. Worauf Bgm. Wechner den Immobilienausschuss bezichtigte, „nicht zufriedenstellend gearbeitet zu haben. 7 Millionen Euro sind nicht zu handeln. Der Immobilienausschuss hätte kreativer sein sollen.“ Das wiederum ließ Atzl nicht im Raum stehen: „Das ist eine bodenlose Frechheit und Hinterfotzigkeit dem ganzen Ausschuss gegenüber.“ Man habe im Ausschuss alles eingearbeitet, was vom Gemeinderat gewünscht wurde. „Uns jetzt den Schwarzen Peter zuzuschieben, nur weil dir der Musikschulneubau nicht passt – auf dieser Basis brauchst du mir nicht kommen“, kritisierte Atzl die Taktik, das Projekt auf diese Weise auf die lange Bank zu schieben.

Neue Räume für Streetworker

Wie lange Anträge auf ihre Erledigung ab und zu warten müssen, zeigte sich im Verlauf der Sitzung anhand eines weiteren Tagesordnungspunktes: Die Wörgler Grünen hatten bereits vor fünf Jahren angeregt, neue Räumlichkeiten für die Streetworker bereit zustellen, da das vorhandene Büro zu wenig Raum für persönliche Gespräche oder Rückzug biete. Mittlerweile sind die Streetworker nicht mehr bei der Stadt selbst, sondern beim Verein Komm!unity angestellt. „2017 läuft der Vertrag mit den derzeitigen Räumlichkeiten aus. Nachdem jetzt Komm!unity zuständig ist, wird sich der Verein auch um geeignete Möglichkeiten umsehen“, teilte Jugend- und Integrationsreferent GR Christian Kovacevic mit. Nachdem nun unklar war, was der Gemeinderat in dieser Sache eigentlich beschließen sollte, zog Grün-GR Götz aufgrund der geänderten Situation der Jugendarbeit den Antrag zurück. Es bleibt also Sache von Komm!unity, neue Räumlichkeiten zu finden.

Citybus-Haltestelle in der Raimundstraße verlegt

Im Zuge der Neuerrichtung des Anschlusses Wörgl Mitte an die Nordtangente muss die Citybushaltestelle in der Ferdinand Raimund-Straße verlegt werden. Im Kreuzungsbereich sind keine Bushaltestellen gestattet, weshalb die Haltestelle bei der Pferdekoppel Laner aufgelassen werden musste. Da bei einer Verlegung in Richtung Osten die neue Haltestelle nahe an die derzeitige Haltestelle Kraftwagendienst ÖBB heranrückt, wird diese ebenfalls aufgelassen. Die neue Haltestelle befindet sich zwischen den beiden aufgelassenen Standorten.

Flächenwidmungsänderungen

Mit einstimmigem Beschluss bewilligte der Gemeinderat die Ausweisung von zwei Bauplätzen in Wörgl Mayrhofen/Eigentümer Korbinian Auer im Gesamtausmaß von 799 Quadratmetern.

Der Wörgler Architekt DI Markus Moritz beschäftigt sich seit nunmehr acht Jahren mit den bürokratischen Vorarbeiten und für ein Bauprojekt auf der bestehenden Park & Ride-Anlage der ÖBB östlich des Bahnhofes, das widerholt widmungsrechtliche Fragen aufwarf. Geplant ist die Errichtung eines Einkaufszentrums mit Büros und Wohnungen sowie einer Hochgarage. Der Bauplatz grenzt direkt am Angatherweg an, wird auch von da erschlossen. Die ÖBB wollen das Gebäude mithilfe eines Investors errichten. Aufgrund der Lage des Bauplatzes in Bahnnähe tauchte die Frage nach Sinnhaftigkeit der Wohnnutzung auf, wobei nun Gespräche eine Zustimmung zur Widmung signalisiert hätten. Der Gemeinderat beschloss die erforderlichen Festlegungen im Flächenwidmungsplan mit 17:1 Stimme, wobei Grün-GR Götz seine Ablehnung mit negativen Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung am Angather Weg und in der Bahnhofstraße begründete.

Mehrheitlich bewilligte der Gemeinderat der Firma Felbermayr Transporte und Hebetechnik GmbH & Co KG einen neuen Lagerplatz im Gesamtausmaß von 7.820 Quadratmetern östlich des Firmenstandortes im Gewerbepark an der Nordtangente. Auf dem Grundstück, das an ÖBB und Gießen grenzt, dürfen Maschinen und Baumaterialien gelagert werden. Die Flächen liegen in der Roten Zone. „Es werden keine Gebäude errichtet, der Platz wird aber befestigt, eine Bauverhandlung folgt“, teilte Stadtentwicklungsreferent Vizebgm. Dr. Andreas Taxacher mit. Asfaltieren sei erlaubt, Sickerflächen für die Oberflächenentwässerung müssen freigehalten werden.

Während FWL-Stadtrat Mario Wiechenthaler die Umwidmung trotz Roter Zone begrüßte, um dort dem Wörgler Betrieb eine Erweiterungsmöglichkeit zu gewähren, lehnten seine Fraktionskollegen GR NR Carmen Schimanek, GR Ekkehard Wieser und GR Christian Huter die Umwidmung mit Hinweis auf die Hochwassergefährdung nicht zu. Dagegen sprach sich auch GR Götz aus – diese Fläche so zu verwenden, sei „eine totale Verschwendung“, worauf Taxacher den Beschluss damit rechtfertigte, dass Felbermayr ein Wörgler Leitbetrieb sei und das die einzige Möglichkeit darstelle, dessen Lager zu erweitern.

Autofreie Zone „Gradl-Anger“

Der „Antrag Ausweitung autofreie Zone Gradl-Anger“ wurde am 5. November 2015 einstimmig beschlossen, wobei es dabei um die Auflassung von Kurzparkplätzen entlang des Hauses Firma Heuberger sowie die Verlegung von oberirdischen Parkplätzen in die Tiefgarage ging. Die Einfahrtsbereiche Musikschule, Neue Post und Friedhofstraße werden mit umklappbaren bzw. versenkbaren Pollern abgesperrt.

Die Verlegung von vier Stellplätzen, die dem Eigentümer Strasser zustehen, führte zu Diskussionen. STR Wiechenthaler wollte wissen, ob eine schriftliche Verzichtserklärung auf das Servitut von Strasser vorliege, wenn diesem vier Stellplätze in der Frieden-Tiefgarage zur Verfügung gestellt werden. „Diese Vereinbarung ist Sache von Wohnbaufirma und Strasser“, teilte Taxacher mit. Dem Wohnbauträger werden im Zuge einer Ausnahmegenehmigung vier Stellplätze ohne Zahlung der Ausgleichsabgabe erlassen.

Energieförderrichtlinien angepasst

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich eine Änderung der Energieförderrichtlinien ab 2016 in punkto Gebäude-Dämmung. Die bisherige Regelung beim Fenstertausch, derzufolge die Investition mindestens 7000 Euro ausmachen musste um gefördert zu werden, benachteiligte „kleine“ Wohnungseigentümer. Die Neuregelung fördert auch bei niedrigerem Kostenaufwand, vorausgesetzt alle Fenster werden komplett ausgetauscht.

Hochwasserschutzdamm Wörgl West: VWGH Entscheid gegen Wörgl

„Der Verwaltungsgerichtshof entschied über unseren Antrag negativ“, teilte Wörgls Stadtamtsleiter Dr. Alois Steiner auf Anfrage von Vizebgm. Evelin Treichl betreffend die Errichtung des Hochwasserschutzdammes Wörgl-West mit. Vom aktuellen Stand betreffend die Verhandlungen mit dem Land berichtete Vizebgm. Taxacher. Die Vorprüfungen zur UVP und ob eine solche für die geplanten Maßnahmen von Angath bis Kramsach benötigt wird laufen, eine Entscheidung wird dieses Jahr noch erwartet. Wasserrückhaltezonen sollen durch die Optimierung bereits bestehender bei Hochwasser überfluteter Flächen geschaffen werden, mit der Detailplanung wird 2016 begonnen. Das diskutierte Wörgler Rückhaltebecken wird nicht ins Auge gefasst: „Es ist technisch zu kompliziert, bei Überlast nicht beherrschbar – es ist in der Vorprüfung als nicht realisierbar erachtet worden“, teilte Taxacher mit.

Bgm. Hedi Wechner zweifelt am Zeitplan, „auch 2018 werden keine Bagger auffahren“. NR Carmen Schimanek sieht nun „ernsthafte Bemühungen des Landes“. Die Gründung eines Wasserverbandes sei der notwendige nächste Schritt, da dieser Verband die Einreichung der Hochwasserschutzmaßnahmen übernehmen müsse.