Gemeinderatsbeschlüsse: Fischerfeld-Verwertung und Hochwasserschutz

Stadtpark und Musikschule – über diese beiden Projekte am Fischerfeld verhandelt die Stadt Wörgl mit der WIST als Grundstückseigentümerin sowie mit der Alpenländischen Heimstätte, die für 50 Jahre das Baurecht von der WIST erwirbt.  Bei der Gemeinderatsitzung am 30. Juni 2016 stimmte der Gemeinderat mit 19:2 Stimmen (2 Gegenstimmen der Wörgler Grünen) der weiteren Vorgangsweise zu, die eine Löschung des bestehenden eingetragenen Servitutes vorsieht. Im Gegenzug soll der Rechtsstreit beendet und der Stadt für 50 Jahre analog zur Baurechtsdauer die Nutzung von 3.000 Quadratmetern als Stadtpark eingeräumt werden. Allerdings nicht auf der Fläche des provisorisch eingerichteten Parks. Zusätzlich will man neuerlich über das Fischerfeld als Musikschul-Standort verhandeln und stimmte einer Erhöhung der Bebauungsdichte auf 3,4 zu, was eine Bauvolumen von 34.000 Kubikmetern bedeutet.

„Am 25. September 2014 ermächtigt der Gemeinderat mit mehrheitlichem Beschluss die Bürgermeisterin, mit der WIST Gespräche zu führen“, teilte Technik-Ausschussleiter STR Ing. Emil Dander mit, der „momentan eine sehr positive Stimmung“ ortet. Man habe sich zu einem Neustart durchgerungen. „Die Löschungserklärung wird treuhändisch hinterlegt und tritt erst mit dem Bebauungsplan in Kraft. Die Abwicklung erfolgt Zug um Zug“, erklärte Bgm. Hedi Wechner. Grundvoraussetzung für die Einigung war die Beilegung des Rechtsstreites. Als „vernünftige Lösung“ betrachtet GR Dr. Andreas Taxacher die Vorgangsweise und regte an, im Vertragstext die Unentgeltlichkeit des Dienstbarkeitsrechtes zu verankern.

Für die konstruktive Zusammenarbeit dankte GR Hubert Mosser, der die Vereinbarung als „bestmögliche“ bezeichnete, allerdings hinterfragte, warum die Parknutzung auf 50 Jahre begrenzt wird und was dran ist, dass das Fischerfeld wieder als Standort für die Musikschule „herumgeistere“. „Was erhält die Stadt im Gegenzug für die zeitliche Begrenzung?“ wollte Grün-GR Richard Götz wissen, der auch die Erhöhung der Baumassendichte kritisierte.

Die Begrenzung auf 50 Jahre hänge mit dem Baurecht der Alpenländischen Heimstätte zusammen, erklärte Bgm. Wechner. Danach müsse das gesamte Areal neu verhandelt werden. Ernsthafte Gespräche will Wechner weiters hinsichtlich des Musikschul-Neubaues am Fischerfeld führen. GR Dr. Herbert Pertl beantwortete Götz´s Frage: „Wir wissen beim anhängigen Prozess nicht, wie er ausgeht. Wenn wir ihn durchfechten, kostet der Rechtsstreit mindestens 100.000 Euro – und wenn wir verlieren, haben wir gar keinen Park.“

„Wie kann die Stadt sicherstellen, dass der Park gut situiert ist und nicht eine Grünanlage für die Bewohner wird, für die die Stadt als Hausmeister tätig wird?“ wollte Grün-GR Catarina Becherstorfer wissen. „Das haben wir mit dem Bebauungsplan in der Hand“, teilte Dander mit. WIST und Wohnbaufirma sichern der Stadt die Neueintragung der Dienstbarkeit Stadtpark für 50 Jahre zu, wobei die Planung des neuen Stadtparks im Einvernehmen mit der Stadtgemeinde erfolgen solle.

Sicherheit für 2.200 Wohnhäuser und Betriebsgebäude soll der gemeindeübergreifende Hochwasserschutz im Unteren Unterinntal bringen. Bild: Land Tirol/tiris

Hochwasserschutz: Wörgl stimmt der Wasserverbandsgründung zu

Mit einstimmigem Beschluss bekannte sich der Wörgler Gemeinderat am 30. Juni 2016 zum gemeindeübergreifenden Hochwasserschutz und fasste den Grundsatzbeschluss zur Gründung des Wasserverbandes für den Planungabschnitt Unteres Unterinntal. Mit dem Verhandlungsmandat wurde die Bürgermeisterin beauftragt.

Land informiert über aktuellen Stand zum Hochwasserschutz

Die Eckpunkte für den Hochwasserschutz im Unteren Unterinntal stehen – das teilte das Land am 29. Juni 2016 mittels Presseaussendung mit.  Nun beginne der Feinschliff, der bis zum Jahreswechsel abgeschlossen sein soll. Darüber hat das Land Tirol die VertreterInnen der Gemeinden von Brixlegg bis Angath in einem Planungstreff informiert.

„Hochwasserschutz bedeutet für die Gemeinden nicht Entwicklungsstopp“, bekräftigt LHStv Josef Geisler. „Ganz im Gegenteil. Ziel des Hochwasserschutzes ist es, heute gefährdete Siedlungs- und Gewerbegebiete aus der Gefahrenzone zu bringen sowie den Gemeinden neue und sichere Entwicklungsmöglichkeiten für Hausbesitzer und Unternehmen zu bieten.“ In allen Gemeinden sollen Maßnahmen gesetzt werden. Vom Hochwasserschutz im Unteren Unterinntal profitiere natürlich Wörgl,  aber auch die „Retentionsgemeinden“ wie Radfeld oder Kundl. Denn durch die Schaffung optimierter Retentionsräume können die Überflutungsräume insgesamt verkleinert werden, heißt es in der Stellungnahme des Landes.

Flächenbedarf in Kundl/Radfeld stark reduziert

„Durch das Zusammenspiel der drei optimierten Retentionsräume in Kramsach, Kundl/Radfeld und Angath ist es gelungen, die einzelnen Räume zu entlasten und den Flächenbedarf für das ‚Parken‘ des Wassers wesentlich zu reduzieren “, erläutert Gesamtprojektleiter Markus Federspiel von der Abteilung Wasserwirtschaft. Die Ausdehnung des künftig optimierten Retentionsraums Radfeld/Kundl könne damit gegenüber der ursprünglichen Planung fast halbiert und die Anzahl der betroffenen Gebäude minimiert werden. Die konkrete Gebietsabgrenzung der optimierten Retentionsräume werde im Zuge der weiteren Planungsarbeiten fixiert. Dann beginne auch der intensive Dialog mit den tatsächlich betroffenen GrundeigentümerInnen.

Mit den Gemeinden, in denen optimierte Retentionsräume vorgesehen sind,  wurde auch die Linienführung der künftigen Schutzmaßnahmen besprochen. Im Zuge dieser Gespräche haben die Gemeinden ihre Vorstellungen über Entwicklungsmöglichkeiten geäußert. Auf Basis dieser Gespräche und der Erkenntnisse der vertiefenden Untersuchungen wird nun mit Hochdruck an der Planung des Hochwasserschutzes im Unterinntal weitergearbeitet.

Bekenntnis zum regionalen Hochwasserschutz

Positive Signale gibt es auch in Sachen Wasserverband im Unteren Unterinntal. „Es sieht gut aus, dass schon bald in konkrete Verhandlungen zur Gründung eines Wasserverbandes eingetreten werden kann. Die Gemeinden wurden gebeten, entsprechende Beschlüsse zu fassen“, sagte Bezirkshauptmann Christoph Platzgummer. Die Gemeinden wüssten um die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen und würden sich auch zum regionalen Hochwasserschutz bekennen. Platzgummer begleitet die vorbereitenden Arbeiten zur Gründung des Wasserverbandes.

Der Planungsabschnitt umfasst die Gemeinden Brixlegg, Kramsach, Rattenberg, Radfeld, Breitenbach, Kundl, Wörgl und Angath. Derzeit sind 45 Hektar Siedlungs- und Gewerbegebiet in der Roten Zone, 115 Hektar in der Gelben Zone. Rund 2.200 Wohnhäuser und Betriebsgebäude sind betroffen. Nach der Umsetzung soll kein Siedlungs- und Gewerbegebiet mehr in der Roten oder Gelben Zone liegen und alle Gebäude geschützt sein.

Pressemitteilung von Michael Dessl aus Kundl

Am 5. Juli 2016 meldete sich Michael Dessl vom Landwirtschaftsausschuss in Kundl zum Thema Wasserverband und Retentionsflächen zu Wort. Die Presseaussendung lesen Sie hier: Solidarischer Hochwasserschutz im Inntal