Das Land Tirol hat in der Regierungssitzung am 20. Juni 2017 auf die neue Situation im Flüchtlingsbereich betreffend die Organisation des „TSD“ – der landeseigenen Tiroler Soziale Dienste GmbH reagiert: Auf Antrag von LH Günther Platter und LRin Christine Baur wurde die Neuausrichtung der Tiroler Soziale Dienste GmbH wegen der sinkenden Anzahl von AsylwerberInnen als dringliche Regierungsvorlage beschlossen, die noch in der Juli-Sitzung des Tiroler Landtags behandelt wird. Kernpunkte sind Vorgaben, in welchen Bereichen Ausgaben vermindert werden können und wie die Anzahl an Flüchtlingsunterkünften und MitarbeiterInnen angepasst werden muss.
„Als die Flüchtlingsbewegung auf ihrem Höhepunkt war, haben wir schnell reagiert. Wir haben unsere Einrichtungen auf die Erfordernisse angepasst und alle Beteiligten haben hervorragende Arbeit geleistet. Im August 2016 hatten wir mit 6.434 Asylwerberinnen und Asylwerber den Höchststand von Menschen, die in Tirol Zuflucht finden, erreicht. Seit Februar 2017 gehen diese Zahlen stark zurück. Heute haben wir 1.000 Asylwerberinnen und Asylwerber weniger als noch vor einem Jahr. Das wird sich tendenziell in den nächsten Monaten fortsetzen. Diese Entwicklung ergibt sich aus der Schließung der Balkanroute, unserem Polizeimanagement in den Grenzbereichen und durch die raschere Abwicklung der Asylanträge. Expertinnen und Experten gehen jedoch davon aus, dass sich die geopolitische Lage auch wieder rasch ändern könnte“, erklärte LH Platter in der Landespressekonferenz nach der Regierungssitzung. „Durch Sachkosteneinsparungen, die Auflassung von Flüchtlingsunterkünften und Personalmaßnahmen können wir den Abgang von 5,5 Millionen Euro wieder kompensieren und dadurch voraussichtlich ausgeglichen budgetieren.“
Das Einsparungspotenzial
So wurden im Bereich Sachkosten für das heurige Jahr rund zwei Millionen Euro angeschätzt, die Personalkosten könnten sich um 1,3 Millionen Euro verringern, bei Flüchtlingsunterkünften ergibt sich ein Sparpotenzial von rund 640.000 Euro sowie noch etwa 1,6 Millionen Euro aus Minderausgaben in der Grundversorgung, da weniger Menschen zu versorgen sind. In Summe ergibt das die 5,5 Millionen Euro an errechnetem Abgang ohne diese Maßnahmen.
„Nach aktuellem Stand können 2017 mit dem Auslaufen befristeter Dienstverhältnisse, Karenzen oder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbst erfolgten Kündigungen jene Einsparungen erbracht werden, die notwendig sind. Für den Fall, dass die Zahlen der Asylwerberinnen und Asylwerber weiter sinken, haben wir uns mit der Geschäftsführung und den Betriebsrat auf einen Sozialplan geeinigt. Von diesen Maßnahmen wären rund 60 von insgesamt 360 Angestellten der TSD betroffen, was die Einsparungssumme von 1,3 Millionen Euro ausmacht“, informiert LRin Baur. Für den Fall, dass die AsylwerberInnenzahl noch weiter sinken würde, haben sich Geschäftsführung und Betriebsrat dahingehend verständigt, dass es einen Sozialplan geben wird.
„Die TSD reduziert die Anzahl der Flüchtlingsunterkünfte auf Basis eines vorliegenden Schließungskonzepts. Unter Federführung der Bezirkshauptleute sind ‚runde Tische‘ mit allen Systempartnern – von den betroffenen Gemeinden über die Polizei, Schulen, usw. – mit der Zielsetzung durchzuführen, die Schließungsvorschläge einer kritischen, gesamthaft strategischen Bewertung zu unterziehen und eine entsprechende Kommunikation vorzubereiten“, betonte LH Günther Platter.
Geschlossen werden insbesondere jene Unterkünfte, bei denen ein befristetes Mietverhältnis besteht. Das sind sechs Unterkünfte im Bezirk Imst, vier in Innsbruck, sieben in Innsbruck-Land, fünf in Kitzbühel, acht in Kufstein, zwei in Landeck, eine in Lienz und zwei in Schwaz. Die kleineren Wohneinheiten werden nach Möglichkeit an Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte weitergegeben. Unterkünfte mit mehr als 30 Plätzen, die aufgelassen werden sollen, sind in Imst (zwei), Götzens, Kössen, Walchsee, Breitenbach, Kufstein und Weerberg.
Die Tiroler Landesregierung bekennt sich weiterhin zur Grundsatzerklärung zur Tiroler Flüchtlingspolitik vom September 2015 und zur Bereitstellung von qualitätsvollen Unterkünften. „Niemand kann uns sagen, wie sich die internationalen Krisen weiter entwickeln und vielleicht plötzlich wieder ungeahnte Flüchtlingsströme auslösen können“, merkte der Landeshauptmann weiters an. Deshalb werden mit der Traglufthalle in Hall in Tirol und dem Heim am Hofgarten rund 500 Plätze weiterhin frei gehalten.
Text: Land Tirol/Rainer Gerzabek
