Als „klaren Einschüchterungsversuch und Missachtung gesetzlicher Vorgaben“ werten Wörgls Grüne das Vorgehen von Bürgermeisterin Hedi Wechner und der Kulturreferentin Mag. Gabi Madersbacher. Bürgermeisterin Hedi Wechner forderte im April alle gemeinderätlichen Ausschussmitglieder auf, eine Verschwiegenheitserklärung zu unterschreiben. „Da unsere Ersatzgemeinderätin Catarina Becherstorfer sich weigerte, diese Erkärung zu unterschreiben, wurde sie bei der letzten Bildungsausschusssitzung von der Kulturreferentin kurzerhand des Sitzungsraumes verwiesen“, teilt Grün-Gemeinderat Richard Götz mit und meint: „Weder das Verweisen, noch das Nötigen zum Unterschreiben sind gesetzlich begründet. Somit ist diese Vorgehensweise ein klares „Foul“ der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin.“
„Rein rechtlich gibt es keinen Grund, eine solche Verschwiegenheitserklärung von Ausschussmitgliedern zu verlangen – auch nicht von Vertrauenspersonen“, lautet die Rechtsauskunft, die Götz erhalten hat. Das verlange weder die Tiroler Gemeindeordnung, noch allfällige frühere Gemeinde- oder Stadtratsbeschlüsse. „Ausschussmitglieder haben sich sowieso an verschiedene gesetzliche Vorgaben wie Amtsverschwiegenheit und Datenschutz zu halten“, so Götz, der selbst die geforderte Verschwiegenheitserklärung auch nicht unterzeichnen wird. Diese will Ausschussmitglieder bei Androhung strafrechtlicher und privatrechtlicher Konsequenzen dazu verpflichten, „vertrauliche“ Informationen streng vertraulich zu behandeln und keinesfalls an Dritte weiterzugeben.
„Sinn und Zweck dieser Maßnahme ist es wohl, dass sogenannte vertrauliche Informationen noch schwerer der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Wir sind ganz klar der Meinung, dass in allen Angelegenheiten, für die Steuergeld verwendet wird, die Öffentlichkeit auch das Recht hat, dies zu erfahren und es in Sachen Verschwiegenheit mehr als ausreichend ist, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten“, so Götz, und weiter: „Mandatare sind dem Wähler verpflichtet, nicht der Verschwiegenheit der Bürgermeisterin. Wir werden auch weiterhin über Missstände berichten und lassen uns sicher nicht mundtot machen.“
Die Weigerung, diese Verschwiegenheitserklärung zu unterschreiben, brachte der bereits angelobten Grünen Ersatzgemeinderätin am 3. Mai 2017 den Rauswurf im Bildungsausschuss ein. „Wenn bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates das Installieren von Ausschüssen und das Entsenden von Vertrauenspersonen beschlossen wurde, dann kann man nicht einfach nach Belieben das Anwesendsein gestatten oder verwehren“, lautet der Standpunkt der Wörgler Grünen und für Catarina Becherstorfer steht fest: „Bei der nächsten Ausschusssitzung gehe ich wieder hin.“
Ersatzgemeinderätin Catarina Becherstorfer und Gemeinderat Richard Götz von den Wörgler Grünen werden die verlange „Verschwiegenheitserklärung“ nicht unterzeichnen.
Die Grünen vermuten, dass die Ersatzgemeinderätin wegen öffentlich geübter Kritik am Tirolerball den Sitzungsverweis ausfasste. Im Mai-Stadtmagazin teilte sie im Fraktionsforum mit, dass aus den „ursprünglich veranschlagten rund 30.000 Euro nach der Abrechnung mehr als 46.000 Euro“ wurden. „Diese Überschreitung hat den Bildungsausschuss betroffen“, so Götz, der sich auch über den rechtlichen Status von laut TGO nicht öffentlichen Sitzungen schlau machte: „Nicht öffentlich heißt nur kein Publikum. Das heißt nicht automatisch vertraulich – natürlich gilt Datenschutz und Amtgeheimnis.“ Ob die Grünen jetzt rechtliche Konsequenzen andenken? „Darüber haben wir uns noch nicht informiert. Wir warten jetzt die Äußerung der Aufsichtsbehörde ab“, so Götz.
Bgm. Wechner: „Verschwiegenheitserklärung dient zur Information“
Zur Beschwerde der Wörgler Grünen rund um die Verschwiegenheitserklärungen für Ausschussmitglieder bezieht Bürgermeisterin Hedi Wechner in einer Presseaussendung Stellung. „In der Vergangenheit sind aus Ausschüssen immer wieder Informationen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, nach außen gedrungen“, so Wechner. Ausschüsse seien ein beratendes Gremium und nicht öffentlich. Auch werden in Ausschüssen immer wieder Informationen behandelt, die u.a. dem Amtsgeheimnis unterliegen. Es sei ihr ein Anliegen, „alle Ausschussmitglieder, und speziell Vertrauenspersonen, die keinen Amtseid geleistet haben, über diesen Umstand zu informieren.“
Aus dem Belehrungsschreiben, das im April an alle Ausschussmitglieder sowie Ersatz- und Vertrauenspersonen gesandt wurde, gehe hervor, dass Ausschussmitglieder eine erhöhte Verantwortung gegenüber Informationen haben, die dem Amtsgeheimnis, dem Steuergeheimnis, dem Betriebsgeheimnis oder dem Datenschutz unterliegen.
„Es geht mir nicht darum, jemandem einen Maulkorb umzuhängen, sondern lediglich um den Hinweis und die Gleichstellung jener, die keinen Amtseid geleistet haben“, hält Bürgermeisterin Hedi Wechner fest. Bei der ausgeschickten Belehrung und Verschwiegenheitserklärung handele es sich „lediglich um eine Verschriftlichung von gesetzlichen Tatbeständen“.
Bestehende gesetzliche Vorgaben reichen
Allerdings wurde die Aufforderung an alle Ausschussmitglieder – also auch an angelobte Mandatare ausgesandt. Sie nicht zu unterschreiben kündigte auch Gemeinderat Dr. Andreas Taxacher vom Team Wörgl an. Auch er ist der Meinung, dass die Einhaltung bestehender gesetzlicher Vorgaben ausreichend ist.
„Ich persönlich werde diese Erklärung nicht unterschreiben, in unserer Fraktion ist es jedem freigestellt“, teilt Vizebgm. Hubert Aufschnaiter von der Bürgerliste Wörgler Volkspartei mit und hält die Formulierung des Schreibens für „unglücklich“. „Das Gemeinderats-Gelöbnis reicht“, so Aufschnaiter, der sich vorstellen kann, eine Regelung mit nicht vereidigten Ausschussmitgliedern zu treffen. Jedenfalls müsse eine Formulierung gefunden werden, die eine offene Diskussion in der Fraktion ermögliche.
