„Personalstadtrat“ nicht gesetzeskonform
Zur Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft Kufstein als Gemeindeaufsichtsbehörde am 6.3.2023 in Sachen Wörgler Personalstadtrat und Listenteilung stellt LA Stadtrat Christian Kovacevic klar, dass die Behörde lediglich „den rechtskonformen Zustand wiederhergestellt“ habe.
„Nicht nur Roland Ponholzer und ich, sondern insgesamt sieben haben eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht und zwar nicht, um irgendjemand aus dem Stadtrat auszuschließen, wie fälschlicherweise behauptet wird, …