Die Tiroler Landesregierung hat sich heute, 15. März 2016, in der Regierungssitzung auf die Wiedereinführung des Sektoralen Fahrverbots geeinigt. „Wir müssen alles tun, um die Luftqualität in Tirol zu verbessern – das sind wir der Tiroler Bevölkerung schuldig“, stellte Landeshauptmann Günther Platter klar. „Mit dem Sektoralen Fahrverbot stellen wir die Weichen, um den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.“
Aufgrund der Stellungnahme durch die Europäische Kommission zum Sektoralen Fahrverbot soll das bisherige Maßnahmenpaket ergänzt werden. Dieses sieht jetzt vor, dass Solo-Lkw der Klasse Euro II ab Sommer 2016 und alle Lkw (Solo, Lastzüge, Sattelkraftfahrzeuge) der Klasse Euro III mit Ende 2017 verboten werden, wobei es bei Solo-Lkw eine Ausnahme vom Euro III-Verbot für den regionalen Kurzstrecken- und Verteilerverkehr bis 2019 geben wird. Darüber hinaus werden Lkw der Klasse Euro-VI bis zum April 2018 für Güter wie Holz oder Aushub und bis Juli 2018 für Güter wie Eisenerze oder Stahl vom Sektoralen Fahrverbot ausgenommen.
„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht – und mit diesen Maßnahmen können wir bis 2018 etwa 140.000 und 2019 rund 200.000 Lkw pro Jahr auf die Schiene bringen sowie bis 2017 bereits eine Reduktion von drei Vierteln der Schadstoffe erzielen “, bekräftigte LH Platter.
Darüber hinaus war das Sektorale Fahrverbot bereits von 2008 bis 2011 in Kraft und stellte keine Behinderung der Warenströme dar. Damals gab es am Brenner spürbare Abnahmen und auf der Schiene beachtliche Zuwächse. Insgesamt führte das Sektorale Fahrverbot zu einer Reduktion von bis zu 200.000 Lkw am Brenner.
Oberstes Ziel: Gute Luft in Tirol
„Eine wesentliche Voraussetzung für die Einführung des Sektoralen Fahrverbots war der permanente Luft-100er auf Teilbereichen der A12, der seit November 2014 gilt“, erläuterte Umwelt- und Verkehrsreferentin LHStvin Ingrid Felipe. „Und der Luft-100er wirkt: Die Schadstoffbelastung ist schneller gesunken, als unsere Prognosen bei der Einführung ergeben haben.“
Neben dem Luft 100-er, dem Sektoralen Fahrverbot und dem stufenweisen Verbot alter Lkw sollen Lkw-Umrüstungsprämien, eine Förderung beim Heizkesseltausch sowie zahlreiche Initiativen im Bereich des öffentlichen Verkehrs wie die für 2017 beschlossene Tarifreform für gute Luft in Tirol sorgen. LHStvin Felipe: „Das ist unser oberstes Ziel – und alle diese Maßnahmen führen gemeinsam dazu, dass wir bis zum Jahr 2020 die mit der EU vereinbarten Luftwerte erreichen können.“
LH Platter: „Tempo 80 auf Tirols Autobahnen kommt nicht in Frage!
Die jüngst kolportierten Argumente, mit denen sich die Europäische Union einmal mehr gegen die Einführung des Sektoralen Fahrverbotes stellt, stoßen bei Tirols Landeshauptmann Günther Platter auf scharfe Kritik, wie das Land am 14. März 2016 mittels Presseaussendung mitteilte.
Allen voran sorgt der Vorschlag der EU, man solle doch auf Tirols Autobahnen Tempo 80 einführen, um die Luftqualität zu verbessern, für Kopfschütteln. „Dieser Vorschlag zeigt einmal mehr, wie weit die Europäische Union in zentralen Fragen mittlerweile von den Menschen vor Ort entfernt ist. Tempo 80 für PKW auf unseren Tiroler Autobahnen kommt überhaupt nicht in Frage!“, stellt LH Platter heute klar. „Für nicht wenige Tirolerinnen und Tiroler war es bereits bisher nicht einfach, sich mit dem fixen Hunderter auf unseren Autobahnen abzufinden. Akzeptiert wurde dies unter der Voraussetzung, dass wir das Sektorale Fahrverbot wiedereinführen und damit bis zu 200.000 LKW von der Straße auf die Schiene verlagern können. Diese einseitige Belastung der Tirolerinnen und Tiroler, während der Transitverkehr weiter ungebremst durch unser Land rollt, ist nicht mehr tragbar“, so Platter.
Tirols Landeshauptmann sieht vor allem die Zwiespältigkeit und Doppelbödigkeit der Europäischen Union in dieser Frage als großes Problem. „Auf der einen Seite kritisiert die EU, dass Tirol zu wenige Maßnahmen zur Luftverbesserung setzt. Und wenn wir diese durch die Wiedereinführung mit dem Sektoralen Fahrverbot setzen wollen, ist es Brüssel auch nicht recht. Bei dieser EU-Politik kennt sich schön langsam niemand mehr aus. Damit verspielt die Union in der Verkehrspolitik jede Glaubwürdigkeit“, wird LH Platter deutlich, der in diesem Zusammenhang auch an die eingeführten LKW-Fahrverbotsregelungen für ältere LKW und die Umrüstförderung des Landes für neuere, schadstoffärmere LKW erinnert. „Es muss jedenfalls Schluss damit sein, dass die EU von uns Tirolerinnen und Tiroler ständig Dinge einfordert, aber gleichzeitig nicht bereit ist, gewisse Rahmenbedingungen zu akzeptieren“, so Tirols Landeshauptmann. Platter kündigt an, inhaltlich jedenfalls auf Kurs zu bleiben und schon bei der morgigen Regierungssitzung die weitere Vorgehensweise festlegen zu wollen. „Die Tiroler Landesregierung ist sich zu hundert Prozent einig, dass wir an der Verlagerung des Transitverkehrs von der Straße auf die Schiene festhalten wollen. Daran werden wir keinen Zweifel lassen.“
Text: Land Tirol/Mag. Florian Kurzthaler, Mag. Elisabeth Huldschiner
