Lkw-Dosiersystem, Transit-Obergrenze und Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene – das beinhaltet der Maßnahmenkatalog zum Schutz der Bevölkerung und Umwelt von LH Platter, wie das Land in einer Presseaussendung mitteilt. Bereits im Jahr 2016 wurde die Grenze von zwei Millionen Lkw an der Zählstelle Schönberg auf der A13 Brennerautobahn überschritten – Tendenz weiter steigend. „Die Grenze der Belastbarkeit für Mensch, Natur und Infrastruktur ist erreicht“, betont Tirols Landeshauptmann Günther Platter in der Sitzung des Tiroler Landtages am 8. November 2017 und informiert: „Zum Wohl der Tiroler Bevölkerung und zum Schutz der Umwelt hat das Land Tirol einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, um den Schwerverkehr auf Tirols Straßen zu reduzieren.“
Dieser sieht neben der Beibehaltung des Lkw-Dosiersystems, das sich bereits mehrfach bewährt hat, auch das Einziehen einer Lkw-Obergrenze vor. Des Weiteren sind die Halbierung des Umwegtransits sowie die verstärkte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene erklärte Ziele. Bis 2030, drei bis vier Jahre nach der Fertigstellung des Brenner Basistunnel (BBT), sollen bereits 50 Prozent der Waren über die Schiene transportiert werden. „Unser Ziel ist eine Transit-Trendwende, sodass wir bis 2040 mindestens zwei Drittel aller Waren auf der Schiene haben“, führt der Landeshauptmann näher aus.
Konkret wird ein „Dosierkalender“ erstellt, der besonders verkehrsintensive Tage im Jahr identifiziert. „Durch diese Maßnahme erhalten wir ein Bild von der Kapazitätsobergrenze unserer Infrastruktur“, erklärt LH Platter. Um den Umwegtransit bis 2021 von aktuell 800.000 auf 400.000 Lkw zu halbieren, fordert der Tiroler Landeshauptmann entlang des 400 Kilometer langen Korridors von München bis Verona eine Angleichung der Lkw-Maut an Tiroler Verhältnisse. Die notwendigen Schritte erarbeiten ExpertInnen des Landes Tirol gemeinsam mit EuroparechtsexpertInnen. Neben dem Abbau von Behinderungen im grenzüberschreitenden Schienenverkehr, der Förderung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs sowie dem Ausbau und der Förderung der Rollenden Landstraße, müssen für die langfristige Zielerreichung der Verlagerung die Errichtung der Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel (BBT) in Bayern und Italien zügig umgesetzt werden.
Vorarbeiten geleistet
„Tirol ist bereits in mehrfacher Hinsicht in Vorleistung gegangen“, verweist LH Platter auf Investitionen in eine moderne Eisenbahninfrastruktur wie die neue Unterinntaltrasse und den BBT als auch auf Initiativen zur Reduktion des Schwerverkehrs auf der Straße. Ein weiterer wesentlicher Punkt zur Umsetzung der Transitziele sei eine intensive Zusammenarbeit mit Südtirol und dem Trentino. Mit LH Arno Kompatscher und LH Ugo Rossi bestehe Einvernehmen, den Transitverkehr durch kurz-, mittel-, als auch langfristige Maßnahmen und Strategien gemeinsam zu reduzieren. „Das Transitproblem ist ein europaweites und hat im sensiblen Alpenraum besonders drastische Auswirkungen. Deutschland und der Freistaat Bayern können und dürfen sich dieser Tatsache nicht verschließen“, setzt LH Platter auf konstruktive Gespräche und Kooperationen mit den Nachbarländern.
Text: Florian Tursky, MSc/Land Tirol
Mehr als 2 Millionen Lkw rollen jährlich bereits über die Brennerautobahn – Tendenz stark steigend.
Transitforum begrüßt Maßnahmen und Südtiroler Unterstützung
„Am späten Nachmittag wurde im Landtag in Bozen mit 29 JA-Stimmen und 2 Enthaltungen der unten stehende Antragstext beschlossen. Eine Folge guter Zusammenarbeit seit dem 22. Oktober 2017, nachdem wir bei der Landesversammlung der STF ein Kurzreferat zum Thema Transit gehalten haben“, teilt Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforums Austria-Tirol mittels Presseaussendung am 8. November 2017 mit.
Der Antrag der Südtiroler Freiheit Süd-Tiroler Freiheit, Freies Bündnis für Tirol:
Süd-Tiroler Landtag genehmigt Antrag zur Eindämmung des Transitverkehrs auf der Brennerstrecke.
Der Süd-Tiroler Landtag hat heute mit großer Mehrheit einen Beschlussantrag genehmigt, der wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung der Transitbelastung auf der Brennerachse einfordert. Es ist dies auch ein bewußtes Signal an das Bundesland Tirol, dass Süd-Tirol die Bemühungen zur Reduzierung des LKW-Verkehrs unterstützt und ein gemeinsames Vorgehen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene anstrebt.
In den letzten Tagen haben einige Süd-Tiroler Frächter mit Klagedrohungen gegen das Bundesland Tirol den falschen Eindruck entstehen lassen, als ob das offizielle Süd-Tirol gegen eine Reduzierung des LKW-Verkehrs auf der Brennerachse wäre. Genau das Gegenteil ist der Fall!
Der Süd-Tiroler Landtag hat heute deutlich gemacht, dass nicht die Frächter für Süd-Tirol sprechen, sondern der Landtag, der die Landesregierung nun damit beauftragt, sämtliche Möglichkeiten zu nutzen, um den Transitverkehr auf der Brennerstrecke zu reduzieren. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist dabei die Angleichung der LKW-Maut auf Süd-Tiroler Seite, um so endlich den Umwegverkehr zu reduzieren.
In diesem Jahr gab es bereits mehr als 1,8 Millionen LKW-Fahrten über den Brenner. Allein im Oktober ist der Transitverkehr auf dieser Strecke um mehr als 17% gestiegen. Diese ausufernde Zunahme des LKW-Verkehrs ist der Bevölkerung nicht länger zumutbar und auch für die Autobahnstruktur nicht mehr zu bewältigen.
Die Süd-Tiroler Freiheit hat den Beschlussantrag allen Abgeordneten zur Unterzeichnung zur Verfügung gestellt, um damit das Anliegen auf eine parteiübergreifende Ebene zu heben und der Forderung mehr Gewicht zu verleihen.
Mit großer Mehrheit wurde in der Folge beschlossen:
- Der Süd-Tiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, beim geplanten Verkehrsgipfel der Europaregion Tirol, welcher im Jänner 2018 stattfinden wird, die Reduzierung des Transitverkehrs auf der Brennerautobahn zum zentralen Thema zu machen und darüber hinaus ─ in Absprache mit dem Bundesland Tirol ─ sämtliche gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen bzw. auf staatlicher Ebene einzufordern, damit die verkehrs- und finanzrechtlichen Maßnahmen verordnet werden, welche notwendig sind, um die Voraussetzung für die „Verlagerung eines wesentlichen Teils des Güterverkehrs auf die Schiene“ oder andere, weit kürzere alpine Transitrouten zu schaffen (Reduktion des Umwegtransitgüterverkehrs samt der damit verbundenen Gesundheitsbelastungen). Ausnahmen sind für den Ziel- und Quellverkehr in Tirol (Nord-, Ost- und Süd-Tirol) bzw. die Brennerstrecke vorzusehen.
- Die Süd-Tiroler Landesregierung wird aufgefordert, die Entschließungen der Landtage von Innsbruck (6. November 2011) und Bozen (6. Feber 2013) als Grundlage für die Umsetzung von Punkt 1 zu verwenden und selbigen so schnell als möglich auszuführen, um einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung von Bevölkerung, Natur und Wirtschaft von den längst über den Grenzwerten angesiedelten Belastungen von Lärm und Stickstoffdioxiden zu leisten.
