Transitforum verlangt Vorgehen gegen illegales Lkw-Parken

Das Transitforum Austria-Tirol fordert das Land Tirol auf, gegen illegal parkende Lkws am Wochenende entlang der Transitroute von Kufstein bis zum Brenner vorzugehen und verweist u.a. auf die Zustände bei der Wörgler Nordtangente. „Seit Wochen und Monaten beobachten wir, wie sich das illegale Parken von Transitfahrzeugen im hochbelasteten Tiroler Zentralraum – mittlerweile auch entlang des niederrangigen Straßennetzes – ausbreitet wie ein Krebsgeschwür“, erklärt Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser. Obwohl in Tirol/Österreich das Verbringen der wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug verboten sei, wie EU-Generalanwalt Evgeni Tanchev in seinen Schlussanträgen zweifelsfrei festgehalten habe (Rechtssache C-102/16).

„Deshalb heute die dringende Aufforderung an die Abteilung Verkehrsrecht im Amt der Tiroler Landesregierung in Zusammenarbeit mit Polizei, Arbeitsinspektorat etc., dieses Verbot unverzüglich, rigoros und mit entsprechendem Nachdruck zu exekutieren – bis hin zur Räumung bzw. im Wiederholungsfall zur Belegung von Transitfahrverboten durch das Staatsgebiet der Republik Österreich“, teilen Gurgiser und sein Stellvertreter Clemens Franceschinel am 21. November 2017 mit. „Zum Schutz der Berufskraftfahrer, die unter menschenunwürdigen Bedingungen schamlos ausgenützt werden und auch zum Schutz von Grund, Boden und vor allem Wasser, welches durch Eindringen von Ölen und Bremsflüssigkeiten massiv gefährdet ist.“

„Seit Monaten werden wir von Mitgliedern des Transitforum Austria-Tirol ebenso wie sonstigen verärgerten Anrainerinnen und Anrainern immer wieder darauf verwiesen, dass an Wochenenden Tausende Transitlaster (!) vornehmlich mit Kennzeichen aus BG, BIH, CZ, EST, H, HR, LT, LV, PL, RO, RUS, SK, SLO nicht nur auf den großzügig angelegten Gratis-Stellplätzen der ASFINAG im größten Luft- und Lärmsanierungsgebiet des Binnenmarktes, dem Tiroler Inntal, stehen und dort die „Transit-Lenkradsklaven“ ihre regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten illegal verbringen. Nicht umsonst müssen Nahversorger und Einkaufszentren aller Art ihre Parkplätze mit Schranken sichern“, heißt es in der Presseaussendung.

Dieses Verbot gelte bereits in 19 von 24 untersuchten Mitgliedstaaten   – in Belgien, Kroatien, Zypern, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Vereinigtes Königreich und auch in Österreich, wie Generalanwalt Evgeni Tanchev ausführt. „Nachdem wir uns wiederholt an zahlreichen Parkplätzen und Nebenstraßen ein Bild gemacht haben, haben wir derzeit den Verdacht, dass dieses Verbot ausgerechnet an der höchstbelasteten alpinen Transitroute (A12 und A13) sowie auch den Nebentransitrouten nicht oder völlig unzureichend exekutiert wird. Wie es österreichweit gehandhabt wird, recherchieren wir gerade und vermuten, dass es nicht viel anders ist“, so das Transitforum.

„Die Bilder zeigen beispielhaft die IST-Situation vom 18./19. November 2017 an der Nordumfahrung Wörgl in der „Roten Zone Hochwasser“ mit parkenden Transitlastern sowie den Fahrern und die triste, menschenunwürdige IST-Situation für die Fahrer an langen Wochenenden ohne Familie auf dem ASFINAG-Parkplatz Weer, die wir nicht weiter kommentieren“, so Gurgiser. „Nachdem nahezu der gesamte Nordtiroler Zentralraum bereits als Luft- und Lärmsanierungsgebiet ausgewiesen ist, sind diese Zustände untragbar und ein weiteres Indiz, dass die elementaren Grundrechte von Bevölkerung und Wirtschaft hinter die Transitnarrenfreiheit gereiht wird – wir werden mit allen demokratischen Mitteln dafür sorgen, dass die Grundrechte wieder an erste Stelle gereiht werden.“