Um „möglichst objektive Fakten ohne subjektive Meinungen“ bemühte sich der städtische Überprüfungsausschuss unter der Leitung von GR Dr. Herbert Pertl, der am 7. Oktober 2026 im Gemeinderat zwei mit Einstimmigkeit verabschiedete Prüfberichte vorlegte: zur Abwicklung der Seniorenheimwäsche in den Jahren 2023 und 2024 und zur Causa Überwachungskameras in der Begegnungszone. Während dort die Videoüberwachung nach wie vor untersagt ist, installiert die Stadtgemeinde aufgrund eines Stadtratsbeschlusses vom 8.10.2026 eine Videoüberwachung des Pflichtschul-Campus, wie der Bürgermeister auf seinen social-media Kanälen mitteilt.
Kopfschütteln war im Publikum der Gemeinderatsitzung im Komma – rund 20 Leute waren da – bei der Verlesung der Überprüfungsberichte zu sehen. Aus Pertls Ausführungen ging hervor, dass weder schriftliche noch nachvollziehbare mündliche Informationen über den Grund eines Anbieterwechsels zur Wischwerk GmbH vorliegen. Die Folge: enorme Kostensteigerung. Ohne öffentliche Ausschreibung, ohne Alternativangebot. „Die neue Heimleitung hat sämtliche Unterlagen leider nicht aufbewahrt“, musste bei der Überprüfung festgestellt werden.
Ein Vertrag ohne Unterschrift und Datum, ab 2023 eine Verdoppelung der monatlichen Vorauszahlungen fürs Waschen von Heim- und Bewohnerwäsche, begründet mit „gestiegenem Bedarf“ führten zu monatlichen Vorauszahlungen in der Höhe von 24.000 Euro ans Wischwerk. Die Leistungen waren den Prüfunterlagen zufolge nicht nachvollziehbar – Lieferscheine fehlen, Abrechnungen sind nicht prüfbar. Der Stadtrat genehmigte Budgetüberschreitungen von 173.000 Euro. 2023 schrillten bei der städtischen Finanzabteilung die Alarmglocken.
Die fehlende Vertrags- und damit Rechtsgrundlage wurde 2025 mit einer „Rahmenvereinbarung“ saniert, die vom Gemeinderat am 10. Dezember 2025 mehrheitlich beschlossen wurde. Eine Rechtsanwaltskanzlei wurde beigezogen, eine EU-weite Ausschreibung durchgeführt. Die Vergabe erfolgte nach dem Bestbieterprinzip an die Wischwerk GmbH. Für die Dauer von 4 Jahren kann die Stadt nun Waschaufträge an diese Firma bis zu einem Rahmen von 1,5 Millionen Euro vergeben. „Damit sind sämtliche gesetzlichen Vorgaben eingehalten“, betonte Pertl. Die Überprüfung der Jahre 2022-2024 hätte „einige Missstände zu Tage gebracht.“ Personalwechsel und fehlende Unterlagen – das sei unprofessionell über die Bühne gegangen.
Der zweite Überprüfungsbericht befasste sich mit der Anschaffung von Überwachungskameras für die Bahnhofstraße. Dazu lagen weder ein Gemeinderats- noch ein Stadtratsbeschluss vor – der Gemeinderat wurde lediglich „informiert“ – am 12.10.2023 und am 14.12.2023. Am 15. Dezember 2023 beschloss der Stadtrat mehrheitlich, den Stadtwerken 20.000 Euro für die Umsetzung zu zahlen – am 24. Jänner 2024 wurde die Rechnung pauschal gestellt, „unklar, welche Leistungen darin enthalten waren“. Im Jänner 2024 wurde die erste Kamera montiert – und am 23. Mai 2024 nach dem Verbot durch die Datenschutzbehörde wieder außer Betrieb gesetzt.
Die Sache wurde im Ausschuss nie diskutiert. Am 7. März 2024 leitete die Behörde das Prüfverfahren ein, gegen die Untersagung legte die Stadt am 13. Juni Beschwerde ein. Diese wurde am 18. Dezember 2024 abgewiesen, rechtswidriges Vorgehen damit festgestellt. Danach folgte die Rückabwicklung mit den Stadtwerken. Für die anwaltlichen Kosten wurden rund 4.300 Euro in Rechnung gestellt und der Stadt eine Gutschrift in Höhe von rund 16.227 Euro verrechnet.
Nach Präsentation der Prüfberichte dankte Bgm. Riedhart für „die sachliche Arbeit“ und wollte Fragen dazu erst am Sitzungsende unter Allfälliges zulassen. „Die TGO sieht vor, dass Wortmeldungen zu jedem Tagesordnungspunkt möglich sind. Es bringt nichts, erst Stunden später zu diskutieren“, erklärte STR LA Christian Kovacevic und beantragte, Redebeiträge sofort zuzulassen. „Jede Fraktion ist im Überprüfungsausschuss vertreten, die Berichte waren einstimmig“, erklärte Riedhart, der dann doch Fragen gleich zuließ.
So erkundigte sich GR Madersbacher nach dem Grund für die Wischwerk-Beauftragung. „Früher wurde im Seniorenheim die Wäsche selbst gewaschen“, teilte Stadtamtsleiterin MMag Christina Geisler mit. Anstatt eine defekte Waschmaschine zu erneuern und personell zu reagieren, wurde die neben dem Seniorenheim situierte Wischwerk GmbH beauftragt – ohne Vertrag. „So etwas darf in einer funktionierenden Gemeinde nicht passieren. Transparenz geht anders, wir müssen Lehren daraus ziehen“, erklärte Kovacevic.
„Das Volumen war unter der Ausschreibungsgrenze. Dann kamen Zusatzleistungen dazu. Der erste Vertrag wurde nie unterschrieben, aber das Angebot vom Heimleiter angenommen“, erklärte Riedhart zur Entstehungsgeschichte. Wobei die juristische Beurteilung unterschiedlich ist, wie GR Patricia Kofler aufzeigte: „Die Stadtamtsdirektion gab die Info, dass es sich um Einzelaufträge handelte.“ Eine Ansicht, die sie nicht teile. Erste Emails zur Causa würden seit Mai 2022 vorliegen, über Monate habe es Budgetüberschreitungen gegeben, drei Jahre habe kein rechtskonformer Zustand geherrscht. Auf die Frage, wer das Wischwerk beauftragte, verwies Riedhart auf den Heimleiter, der nicht mehr für die Stadt arbeite und nicht greifbar sei. „Abteilungsleiter haben Kompetenzen, auch der Heimleiter. Warum er sich so entschieden hat, ist nicht mehr ergründbar“, so Riedhart. Die Leistungen seien erbracht, die Überschreitungen im Nachhinein genehmigt worden.
„In der Vergangenheit sind extreme Missstände aufgetaucht. Diese aufzeigen war Sache des Überprüfungsausschusses. Die Missstände waren im Amt lange bekannt. Die Kosten haben sich vervierfacht! Und das in einem Zeitraum, in dem die Bewohneranzahl von 134 Personen 2022 auf 98 Personen Ende 2025 gefallen ist. Solche Kostensteigerungen bei weniger Personen sind doppelt brisant“, meldete sich Grün-GR Iris Kahn zu Wort und schilderte das eigenartige Punktesystem der EU-weiten Ausschreibung, das zur Folge hatte, dass die „maßgeschneiderte Ausschreibung“ nur einen einzigen Bewerber zur Folge hatte – besagte Wischwerk GmbH. „Bei der Ausschreibung wurden 100 Punkte vergeben, teilweise für absurde Kriterien – etwa 20 Punkte für mehrmals tägliche Abholung, 20 Punkte für Abholbereitschaft, 10 Punkte für CO2-neutrale Anlieferung mit dem Rad“, schilderte Kahn das Prozedere und fragte nach Konsequenzen des Prüfberichtes: „Was passiert jetzt mit dieser Information?“
„Sie wird öffentlich zur Kenntnis genommen. Was soll passieren?“ antwortete Bgm. Riedhart. „Leute haben sich nicht an Gesetze gehalten. So kann man nicht mit öffentlichem Geld umgehen – eine Vervierfachung der Kosten!“ stellte Kahn fest, worauf Bgm. Riedhart meinte: „Dann bring es zur Anzeige.“ Er selbst sei bei der Vergabe nicht involviert gewesen, das sei von der amtsführenden Stadträtin Werlberger begleitet worden. Diese wandte ein, dass sie zwar amtsführende Stadträtin war, aber den Vertrag nicht unterzeichnete. Riedharts Aussage, sie habe bis 100.000 Euro Zeichnungsbefugnis gehabt, erwiderte sie mit der Feststellung, dass diese nur bis 10.000 Euro reichte.
„2022 bis 2025 erfolgte keine Vergabe, erst im November 2025. Das soll juristisch geprüft und dann Konsequenzen daraus gezogen werden“, fordert WfW-GR Kofler. Dem Bericht habe sie zugestimmt, weil der fachlich und sachlich korrekt erstellt wurde. „Fakt ist aber, dass Fragen nicht beantwortet wurden. 2022 hätte eine Ausschreibung erfolgen müssen, und es nicht als Einzelaufträge abtun“, so Kofler. Worauf Riedhart darauf hinwies, dass die Vorgangsweise vom ehemaligen Stadtamtsleiter so entschieden worden sei. Riedhart abschließend: „Es hat Versäumnisse gegeben, nicht alles ist transparent ins Stadtamt gelangt. Es war einiger Wandel im Seniorenheim – jetzt hat die Führung einen neuen Stil.“
