Waffenverbotszone spaltet Gemeinderat

Für Diskussionsstoff im Wörgler Gemeinderat sorgten am 19. Februar 2025 der Antrag zur Einrichtung einer Waffenverbotszone in der Begegnungszone und am Bahnhofsvorplatz, der mehrheitlich mit 18 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung beschlossen wurde.

Den Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Gemeinderatsfraktion „Wörgl Bewegen“ und der FWL zur Einrichtung einer Waffenverbotszone brachte Vizebürgermeister Kayahan Kaya ein. Mit 15 Ja-Stimmen wurde mit Zweidrittelmehrheit die Dringlichkeit und damit die Behandlung in laufender Sitzung zuerkannt. Begründet wird der Antrag mit „vermehrten Vorfällen“ in diesem Bereich, bei denen die Sicherheit durch den Einsatz von „Messern, Schlagringen, Elektroschockern, Baseballschlägern und Macheten im öffentlichen Raum gefährdet wurde“.

Der Gemeinderat stimmte mit 18 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen der Wörgler Grünen und einer Stimmenthaltung mehrheitlich zu, die Landesrätin für Sicherheit sowie die Landespolizeidirektion zu ersuchen, eine Waffenverbotszone in der Begegnunsgszone Wörgl sowie im Bereich des Bahnhofes für die Dauer von drei Monaten zu erlassen und die Bezirkshauptmannschaft zu ersuchen, die erforderliche Prüfung einzuleiten. Sollte die Maßnahme bewilligt werden, hat die Polizei die Möglichkeit, anlasslose Personenkontrollen durchzuführen. Für die Befürworter zählt „die deutliche Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung.“

Waffenverbot kontrovers diskutiert

„Wir können den Wunsch bei der Landespolizeidirektion um eine positive Beurteilung äußern“, erklärte Bürgermeister Michael Riedhart einleitend zum Antrag, der zunächst nur ans Land adressiert war. Die WfW-Gemeinderätinnen Astrid Rieser und Patricia Kofler merkten an, dass sich das Ansuchen an die BH Kufstein als zuständige Behörde richten müsse. Da sich Bgm. Riedhart in der Argumentation für die Waffenverbotszone auf ein ihm zugespieltes Video vom 5. Dezember 2024 bezog, meinte Kofler: „Es wäre bereits im Dezember die Pflicht des Bürgermeisters gewesen, die BH zu informieren.“ Riedhart argumentierte, dass er in diesem Fall keinen Alleingang, sondern „einen Schulterschluss im Gemeinderat“ wolle.

Gegen die Waffenverbotszone sprachen sich die Wörgler Grünen aus. Ersatz-GR DI Catarina Becherstorfer: „So zu tun, als wäre hinter jeden Ecke ein Verbrecher, ist stark übertrieben! Das verunsichert massiv die Leute, nicht die wenigen Vorfälle. Wer Verbrechen begehen will, macht das. Wir lehnen anlasslose Personenkontrollen ab.“ Becherstorfer plädierte wiederholt dafür, „nicht alles so schlecht zu reden und fragte, was denn als Waffe gelte: „Wird dann bei jedem in die Tasche oder in den Rucksack geschaut? Wer ist dann verdächtig?“

Schockiert aufgrund des Videos zeigte sich LHW-Ersatzgemeinderat Andreas Schmid und fragte, weshalb die Maßnahme nur für 3 Monate beantragt werde. „Laut Landespolizeigesetz geht das nicht länger, da braucht es auch eine Gesetzesänderung. Nach 3 Monaten wird die Lage von der BH neu beurteilt“, erklärte Riedhart. „Das ist ein Bundesgesetz und kann vom Land nicht geändert werden“, stellte  STR LA Christian Kovacevic dazu fest und zweifelte die Präventionswirkung von Waffenverbotszone und Kameraüberwachung an: „Den Täter von Villach hätte eine Kamera nicht abgeschreckt. Das ist Symbolpolitik. Wörgl ist nicht die Bronx oder der Praterstern. In Innsbruck ging der Waffenverbotszone beim Bahnhof eine lange Prüfzeit voraus.“  Für die Prüfung sei die BH zuständig, der Behördenweg müsse eingehalten werden.

Riedhart begründete den Antrag ans Land damit, das Sicherheitslandesrätin Mair öffentlich erklärt habe, dass es in ganz Tirol außer in Innsbruck keine Probleme gäbe. „In Tirol gibt es in allen größeren Städten Probleme. Ich bin Anwalt, es wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Man muss was tun“, meinte GR Dr. Andreas Widschwenter.

Aufhorchen ließ MFG-Gemeinderätin Novela Steinlechner, die für die Waffenverbotszone stimmte: „Ich habe selbst Migrationshintergrund. Durch die Migration gibt es in Österreich mehr Probleme. Subjektiv haben Frauen Angst. Es gibt Sachen, wo man sich nicht wohlfühlt. Mit der Kameraüberwachung wären Täter nachweisbar. Auch bei Schulen gibt es Probleme und Drogen.“ Geäußerte Bedenken, dass die Polizei vorwiegend Migranten kontrollieren und diese damit diskriminieren würde, hat sie nicht – sie sei auch schon öfter aufgrund ihres Aussehens kontrolliert worden, habe damit aber kein Problem.

Bgm. Riedhart sah als Hürde das Bewertungskriterium von 50 Delikten in drei Monaten – „das wird nur in großen Städten erreicht, Wörgl ist dafür zu klein“, hier solle anders gewertet werden. Grün-GR Özlem Harmanci wies daraufhin auf „den § 36 b des Sicherheitspolizeigesetzes hin, das einen Tatsachen-Nachweis verlangt.“ Harmanci wies auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes hin, mit dem Wörgl die Videoüberwachung untersagt wurde. Sie kritisierte, dass durch den Video-Post des Bürgermeisters „mehr Angst“ geschürt wurde. Harmanci bezog sich auf ein Video, bei dem die Polizei vor Ort einen geistig Verwirrten auffand. „Wörgl ist mit anderen Waffenverbotszonen in Österreich nicht vergleichbar“, so Harmanci. Diese sei aufgrund von Einzelfällen in der BeZo nicht gerechtfertigt. Die Annahme, dass vorwiegend Migranten kontrolliert würden, ist für Harmanci ein weiterer Grund, die Waffenverbotszone in Wörgl abzulehnen.

„Vom Vorfall am 5.12. mit Machete und Baseballschläger hat die Polizei nichts gewusst, in diesem Fall wird jetzt ermittelt“, teilte Riedhart mit. Da nichts passierte, erfolgte keine Anzeige. Die Ermittlungen seien Sache der Polizei.

Für die Waffenverbotszone sprach sich GR LA Mag. Gabi Madersbacher aus, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern. Sie sei Verfechterin von Freiheit und liberaler Demokratie – „aber mit dieser Freiheit können viele nicht umgehen.“ Dass es immer wieder zu Situationen komme, in denen sich Mädchen und Frauen nicht wohlfühlen, darauf wies Sozialstadträtin Elisabeth Werlberger hin und erwähnte einen konkreten Vorfall, bei dem ein Mädchen am Heimweg vom Bahnhof belästigt wurde.

Pro Waffenverbotszone sprach sich Mittelschul-Direktor Gottfried Schneider, WfW-Ersatzgemeinderat aus, für ihn habe auch „die Sicherheit in der Schule 1. Priorität.“ Als Signal an die Bevölkerung sieht Wirtschaftsreferent ÖVP-GR Andreas Deutsch die Waffenverbotszone.