Wirbel um Kameraüberwachung

Nach Medienberichterstattung über die umstrittene Kameraüberwachung in der Wörgler Innenstadt meldete sich am 13. März 2024 Wörgls Gemeinderätin und Liste Fritz-Bezirkssprecherin Mag. Gabi Madersbacher  mit einer Presseaussendung zu Wort. Sie wirft Riedhart „Grenzüberschreitung“ und „Amtsmissbrauch“ vor und fordert ihn zum Rücktritt auf. Riedhart weist die Vorwürfe zurück, alles sei Datenschutz-konform, weil es sich nicht um eine polizeiliche Überwachung handle.

Riedhart habe im Dezember 2023 im Gemeinderat erklärt, dass „alles datenschutzrechtlich abgeklärt ist“. Madersbacher will nun wissen, von wem diese Rechtsauskunft erteilt wurde, da laut Medienberichten weder die BH noch das Land Tirol gefragt wurden. Madersbacher ortet in Riedharts Vorgehen einen Fall für die Aufsichtsbehörde.

Bürgermeister Michael Riedhart rechtfertigt in Socialmedia-Beiträgen die Überwachung mit dem „Schutz öffentlichen Eigentums“. Riedhart weist die Vorwürfe zurück: „Bei uns handelt es sich nicht um eine polizeiliche Überwachung. Alle Standorte sind geprüft, das Konzept wurde mit dem Datenschutzexperten der Stadtwerke Dr. Stöckl ausgearbeitet. Sensible Stellen werden verpixelt“, erklärt Riedhart. Das Konzept sei über Monate ausgearbeitet worden und sei Datenschutz-konform. Am Montag werde das Gesamtpaket mit relevanten Informationen zu allen Standorten ans Land Tirol übermittelt. Für einen Rücktritt sieht er keinen Grund.