Bgm. Hedi Wechner rechtfertigt Pressestelle

Nach der Rückkehr aus dem Urlaub nahm Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner am 1. Oktober 2018 Stellung zu den Aussagen der VP-Opposotion betreffend Pressestelle und Vergnügungssteuer – letztere wurde am 20. September 2018 vom Wörgler Gemeinderat mit 13 Ja- zu 8 Nein-Stimmen beschlossen. Wechner: „Mir erschließt sich nicht, was die Einführung einer Vergnügungssteuer mit dem Pressesprecher der Stadt zu tun hat, nicht einmal in Verbindung mit budgetären Maßnahmen.“

Zur Vergnügungssteuer sagt Wechner: „Die Möglichkeit, eine Vergnügungssteuer zu einzuheben, wurde von der schwarz- grünen Landesregierung beschlossen, um den Gemeinden Gelegenheit zu geben, eigene Steuern in ein Budget einfließen zu lassen. Nun ist es an den Gemeinden zu handeln. Mit Sicherheit kann von Landesseite argumentiert werden, dass die Gemeinden „ihre Hausaufgaben machen“ und Steuern lukrieren sollen, so sie es können, ehe sie um Gelder beim Land vorstellig werden. Der Vorschlag, Vergnügungssteuern einzuheben, wurde von allen Fraktionen befürwortet. Auch die Einhebung von einer fünf- prozentigen Steuer auf Kinokarten fand zunächst die Zustimmung aller. Ein Kino ist keine Kinderbetreuungseinrichtung, sondern dient in erster Linie, dazu, sich zu vergnügen. Eine Vergnügungssteuer von 50 Cent maximal pro Kinokarte wird niemanden von einem vergnüglichen Kinoabend oder –nachmittag abhalten (eine drastische Erhöhung der Treibstoffabgabe hat auch noch niemanden vom Autofahren abgeschreckt), außerdem trifft die Steuer den Veranstalter, nicht den Kunden, eine Umlegung der Steuer auf die Konsumenten erfolgte meines Wissens auch in Innsbruck nicht, wo die Vergnügungssteuer bereits eingeführt wurde.
Mit ihrem kurzsichtigen Vorschlag, der Antrag noch einmal von der Tageordnung abzusetzen, hat die Opposition bewiesen, dass ihr auch an einer Besteuerung von Glücksspielautomaten und Wettterminals nicht wirklich gelegen ist.“

Wechners Stellungnahme zur Pressestelle: „Die Einrichtung einer Pressestelle ist für eine Stadt mit etwa 14.000 Einwohnern schlichte Notwendigkeit. In einer schier unüberschaubaren Medienlandschaft, von Social Media und medialen Netzwerken, in denen sich auch Wörgl präsentieren soll, ist Pressearbeit mit all ihren Facetten und Vernetzungen unentbehrlich und kann nicht „nebenbei“ betrieben werden. Da Wörgl noch nie eine Pressestelle hatte, lag es auf der Hand, dass zunächst mit geringeren Anforderungen und mäßigem Zeitaufwand gerechnet wurde. Mittlerweile wissen wir, was nötig ist, um eine Pressestelle voll zu nutzen. Dazu haben vor allem jene beiden Personen beigetragen, die jede ein knappes Jahr lang für Wörgl gearbeitet haben. Wir wissen mittlerweile, dass die Pressestelle mit all ihren Anforderungen ein „Vollzeitjob“ ist. Wir kennen auch die Voraussetzungen und Anforderungen ganz genau.
Dass ausgerechnet Hubert Aufschnaiter eine Aufklärung fordert, erstaunt mich sehr, er war als Mitglied des Stadtrates, der auch Personalbesetzungen vornimmt, immer informiert und hätte Fragen stellen können – ihm wäre eine Antwort zuteil geworden.“

Abschließend stellt die Bürgermeisterin fest: „Mir seien noch einige Worte zum Krankjammern gestattet. Eine Rhetorik wie „Insolvenz oder „Finanzsauwirtschaft“ habe ich nie gebraucht und ich habe auch nie die Projekte, die wir verfolgen, in Frage gestellt, sehr wohl aber nehme ich darauf bedacht, dass wir uns unsere Ausgaben auch leisten können. Wir haben den Zubau des Seniorenheims mit Tagesbetreuung getätigt, eine Kindergarten aufgestockt (eine wirkliche Kinderbetreuungseinrichtung übrigens), wir bauen eine Landesmusikschule mit Probelokal für die Stadtmusik, ein neues Feuerwehrhaus, haben einen Kreisverkehr errichtet und weitere Straßenprojekte werden folgen. Wenn angesichts dieser Großprojekte nicht auch ein nötiger Finanzcheck durchgeführt würde, wäre dies in höchstem Maße fahrlässig.“