Aus dem Wörgler Gemeinderat

Mehrheitlich beschloss der Wörgler Gemeinderat am 5. November 2020 die Einleitung eines Verfahrens für die Verordnung einer Fußgängerzone in der Wörgler Bahnhofstraße von der Kreuzung Fritz-Atzl-Straße bis zur Kreuzung Poststraße beim Bahnhof.

Wobei Verkehrsreferent Stadtrat Ing. Emil Dander mittels Abänderungsantrag die im Beschlussvorschlag enthaltene Umkehr der Einbahnregelung betreffend den Abschnitt von der Fritz-Atzl-Straße bis zum Stadtplatz beim Polylog von der Tagesordnung absetzte, um „einen möglichst breiten Konsens bei der Fußgängerzone zu finden“.  Die Verkehrslösung wolle man sich nochmals ansehen, teilte Bürgermeisterin Hedi Wechner mit. Dem Abänderungsantrag stimmten 13 Mandatare (Liste Hedi Wechner und FWL) zu, 8 dagegen.

Die Wörgler Grünen wollten dem ursprünglichen Antrag mit Umkehr der Einbahn zustimmen – doch der Antrag kam aufgrund des beschlossenen Abänderungsantrages nicht mehr zu Abstimmung. „Wir sind für die Fußgängerzone und auch für die Umkehr der Einbahnregelung“, stellte GR DI Catarina Becherstorfer für die Wörgler Grünen fest.

Gegen die Fußgängerzone sprach sich GR Michael Riedhart von der Jungen Wörgler Liste aus. Eine „Fußgängerzone light“ mach keinen Sinn. Die ganze Bahnhofstraße stehe aufgrund der Verkehrslösung fürs Stawa-Areal nicht zur Diskussion. „Die ÖVP ist dagegen – die Geschäftsleute sind die Leidtragenden“, so Riedhart.

Neuer Schutzweg

Nach mehreren bisher vergeblichen Versuchen, bei der Kreuzung Federer-Straße/Unterguggenberger Straße einen Schutzweg zu errichten, fasste der Gemeinderat am 5.11.2020 einstimmig den Beschluss, diesen nun endlich zu verwirklichen. Den letzten Vorstoß lieferte ein Antrag der Wörgler Grünen. Ermöglicht wurde das Ende dieser „unendlichen Geschichte“ nach einem Lokalaugenschein mit dem Baubezirksamt und einem daraufhin eingeholten Sachverständigen-Gutachten. Bisher wurde der Schutzweg von der BH aufgrund allgemeiner Richtlinien wie Aufstellflächen, Fußgänger- und Fahrzeug-Frequenz sowie 30er-Tempo-Limit abgelehnt.

Grüner Antrag „Wörgl als Zufluchtsort für Schutzsuchende“ abgelehnt

Mit 19:2 Stimmen wurde der Antrag der Wörgler Grünen, Schutzsuchende aus griechischen Flüchtlingslagern, vor allem unbegleitete Minderjährige, Familien, Frauen und vulnerable Personengruppen in Wörgl in vorhandenen Kapazitäten in Flüchtlingsunterkünften aufzunehmen, im Gemeinderat abgelehnt. „Wörgl geht proaktiv keinen Sonderweg und ich führe proaktiv keine Gespräche mit der Bundesregierung“, teilte Bürgermeisterin Hedi Wechner mit und wies bei Verlesung der Beschlussfassung auf die ablehnende Empfehlung des Sozialausschusses hin.

„Persönlich bin ich prinzipiell fürs Helfen, kann dem aber nicht zustimmen“, erklärte GR Kayahan Kaya von der ÖVP-Bürgerliste und wies auf die bestehenden Zuständigkeiten: „Laut TSD sind in Wörgler Flüchtlingsunterkünften einmal sieben und einmal fünf Betten frei. Für die Grundversorgung ist das Land Tirol bzw. der TSD zuständig, von dort aus erfolgt die Nachbesetzung, das kann die Gemeinde nicht.“

„Ich weiß, unser Antrag hat niemandem besonders gefallen. Die Grünen in der Bundesregierung sind auch dafür, wurden in der Koalition aber überstimmt. Mit dem Antrag wollten wir den Druck auf die Bundesregierung breiter aufbauen“, begründete Grün-GR DI Catarina Becherstorfer die Initiative der Wörgler Grünen.

Dem zuständigen Ausschuss zugewiesen wurde ein Antrag der Wörgler Grünen, die Stadt möge ihre Wohnraumförderungsrichtlinien von 2018 abändern, um sie an die geltenden Mietzins- und Annuitätenbeihilfe-Richtlinie des Landes Tirol anzupassen und die Ungleichstellung für Asylberechtigte aufzuheben.