Liegengebliebenes und offene Fragen hoben die Wörgler Grünen beim Rückblick auf die zu Ende gehende Legislaturperiode aus. Mit der Folge, dass von den MandatarInnen zwei weitere Aufsichtsbeschwerden sowie Anfragen im Gemeinderat am 16. Dezember 2021 gestellt werden. Die Aufsichtsbeschwerden betreffen einerseits sieben nicht behandelte Anträge der Wörgler Grünen, zurückgehend bis 2017, und andererseits den Ankauf der Kinderkrippe in der KR-Pichler-Straße.
Dass die Grünen Anträge in Schubladen liegen bleiben, darin sieht Iris Kahn Methode. Betroffen sind davon Anträge vom 15.02.2017 zur Schaffung von leistbarem Wohnraum, vo 9.03.2018 zur Widmungskonformität, vom 24.09.2019 betreffend eine öffentliche WC-Anlage sowie ein Mitfahrbankerl für die Wildschönau, vom 21.11.2019 für Tierschutzgerechte Taubenschläge, vom 17.12.2020 zur Errichtung eines Gehweges entlang der R. Hagleitner-Straße und vom 25.03.2021 zu standardmäßigen Online-Übertragungen der Gemeinderatssitzungen (was ohne Gemeinderatsbeschluss mittlerweile realisiert wird, allerdings vom Goodwill der Bürgermeisterin abhängig sei). „Die Anträge wurden zwar verschiedenen Ausschüssen zugewiesen, aber nie, wie nach § 41 vorgeschrieben, nach längstens 6 Monaten dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt. Da nach Meinung der Wörgler Grünen eine Verletzung des § 41 nach TGO 2001 vorliegt, ersuchen die Wörgler Grünen die Aufsichtsbehörde um Klärung der Sachlage und gegebenenfalls die Stadtgemeinde Wörgl aufzufordern, die Anträge ehestmöglich der Abstimmung durch den Gemeinderat zuzuführen“, heißt es im Schreiben an die Aufsichtsbehörde.
Die zweite Aufsichtsbeschwerde beziehen die Grünen auf den Vorgang bei der Beschlussfassung zum Ankauf der Räumlichkeiten für eine zweigruppige Kinderkrippe in der KR-Pichler-Straße. „Wir sind für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen – aber nicht dafür, die Katze im Sack zu kaufen“, so Kahn. Der Antrag sei auf Bereitstellung der Mittel ausgelegt gewesen, aber noch nicht zum Kaufakt – somit liege ein Formalfehler vor. Kritisiert wird mangelnde Information: „Dazu ist anzuführen, dass sämtliche Entscheidungsgrundlagen für diesen Beschluss fehlten. Neben einem Kaufvertrag, der nicht in Vorlage gebracht worden ist, fehlten sämtliche planlichen Darstellungen, ein Raumplan, ein Ausstattungsplan, eine Kalkulation hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit von den Kosten der Bauerrichtung in Gegenüberstellung zu einem Kaufpreis in der doch recht beträchtlichen Höhe von über € 2.000.000“, heißt es im Beschwerdeschreiben. Der mit 18 Ja- bei 2 Gegenstimmen gefasste Beschluss solle wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben werden.
Bürgermeisterin Hedi Wechner kündigte an, nächste Woche im Rahmen eines eigenen Pressegespräches eine Stellungnahme zu den Vorwürfen an.
Mittel für Volksschul-Sanierung bereitstellen
Auch zum Budget 2022 kündigen die Wörgler Grünen Anfragen an. Besonderer Ärger herrscht über die Kürzung von Mitteln zur Sanierung der Volksschulen: „Bis auf 40.000 Euro wurde alles gestrichen – und das betrifft lediglich Ausbesserungen, keine Klimatisierung. Es ist nicht einzusehen, dass bei der Stadtamt-Ausstattung z.B. automatisch getönte Scheiben angeschafft wurden und in den Klassen die Klimatisierung fehlt – im obersten Stock sind´s in den Klassen im Sommer 26 Grad Celsius und CO2-Messungen ergeben, dass die Werte zu hoch sind“, kritisiert Kahn und plädiert für entsprechende Klimatisierung und Luftqualität in den Unterrichtsräumen. Es gehe nicht an, Kindern derart desolate Zustände zuzumuten.
Wie geht´s weiter beim Wave?
Eine Anfrage stellen die Wörgler Grünen morgen betreffend die Pläne zur Nachnutzung des Wave-Grundstückes: „Warum wird das Wave-Grundstück angesichts der soliden finanziellen Situation der Stadt Wörgl nicht für Familien erhalten?Welche Pläne hinsichtlich einer Nachnutzung des Wave-Grundstücks sind bekannt? Für wann ist der Verkauf des Wave-Grundstücks geplant? Wird dieser Verkauf wie in § 30 (1j) der TGO über den Gemeinderat abgewickelt oder unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Wergel AG?“ Einen Antrag werde man auch Antrag an den Kontrollausschuss aufgrund der Überschreitung der Sanierungskosten beim Wave-Wellenbecken einbringen.
Angebot an Sportstätten und Spielplätzen
„In der letzten Gemeindeversammlung wurde davon berichtet, dass die Komm!unity eine Bestandserhebung aller Sportstätten und Spielplätze in Wörgl durchgeführt hat. Es wurde auch über eine Arbeitsgruppe berichtet, die sich u. a. der Planung eines Motorikparks widmet. Wer ist Mitglied dieser Arbeitsgruppe?“, wollen die Wörgler Grünen ebenso wissen wie Ergebnisse daraus.
„ Im Stadtrat vom 8.11.2021 wurde eine Subvention in Höhe von ca. 3.600 Euro für den Skaterpark abgelehnt. Laut Antragsteller besteht die Gefahr, dass der Skaterpark ohne diese Subvention im Jahr 2022 eventuell geschlossen werden muss, da beim betreibenden Verein keine finanziellen Mittel vorhanden sind. Welche näheren Informationen gibt es dazu?“, lautet eine weitere Anfrage. „Außerdem werden wir noch verschiedene Anträge zu einem Jugendticket für Sport- und Kulturstätten sowie nachhaltige Subventionen der Stadt Wörgl stellen“, kündigt Kahn an.
Plakatarme Gemeinde und Öffentlichkeitsarbeit
Die Wörgler Grünen werden weiters ihren Vorschlag hinsichtlich der Initiative „plakatarmen Gemeinde“ angesichts der bevorstehenden Wahlen im Februar 2022 thematisieren und abklopfen, wer bereits ist, da mitzumachen. Einmal mehr stellen die Grünen zudem einen Antrag betreffend Kosten und Personalaufwand der Öffentlichkeitsarbeit der Stadtgemeinde.
„In der letzten Gemeinderatssitzung vom 28.10.2021 fand unter dem TOP 4.5 die Beantwortung der Anfrage der Wörgler Grünen zum Projekt „Wörgl im Bild“ statt. Dabei wurde uns mitgeteilt, dass derzeit nur Kosten für die Übertragung der Gemeinderatssitzungen anfallen würden. Zu den Kosten der Öffentlichkeitsarbeit bestehen unsererseits jetzt noch folgende Fragen: Welche Mitarbeiter:innen der Stadtgemeinde, inklusive des Vereins Kommunity, sind in der Erstellung und Verbreitung der WIB-Beiträge involviert? Welche Kosten entstehen durch die dadurch aufgewendete Arbeitszeit dieser Mitarbeiter:innen? Welche Kosten entstehen durch die Benützung bzw. Anmietung von Equipment für die Erstellung und Übertragung der Beiträge? Welche Zugriffszahlen kann der Radiosender Radio Wörgl+ vorweisen? Auch für Radio Wörgl+ gilt: Welche Kosten entstehen durch Arbeitszeit, Equipment (Hard- sowie Software) und Übertragung? Welche Kosten ergeben sich in Summe durch Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wörgl – durch die Veröffentlichung von Radio- und Videobeiträgen, durch Personalkosten und weitere Aufwendungen der Pressestelle, durch bezahlte Inserate in lokalen und überregionalen Medien, durch das Stadtmarketing usw.“, wollen die Wörgler Grünen detailliert wissen.
Schwimmunterricht in der Volksschule
„Durch den Wegfall des Wave als lokale Schwimmstätte besteht nun die Notwendigkeit, dass Schülerinnen und Schüler auf umliegende Sportstätten ausweichen. Der Schwimmunterricht ist auch gemäß Lehrplan der Volksschule, vgl. dazu BGBl. Nr. 134/1963 in der Fassung BGBl. II Nr. 303/2012 vom 13. September 2012, Erläuterung beispielsweise auf den Seiten 76, 199, 209, 223 usw., vorgesehen. Gab es seitens der Lehrkräfte bzw. der Direktionen der VS Wörgl Anfrage in Bezug auf Zuschüsse zu Busfahrten? Wenn ja, in welchem Umfang wurden diese gewährt?“ wollen die Wörgler Grünen wissen.
Kosten Umbau Stadtamt
„Welche Kosten abzüglich etwaiger Subventionen sind beim Umbau des Stadtamts im 1. und 2. Stock angefallen? Welche Umbaumaßnahmen sind durchgeführt worden?“, lautet eine weitere Anfrage der beiden Grün-Gemeinderätinnen DI (FH) Catarina Becherstorfer und Dipl.-Hdl. Iris Kahn am 16.12.2021.
