Mit einer gemeinsamen Presseaussendung nehmen Wörgls Bürgermeister Michael Riedhart, Vizebgm. Kayahan Kaya und Stadtrat Thomas Embacher von der ÖVP sowie Grün-Gemeinderätin Iris Kahn und Gemeinderat Emil Dander (Liste Hedi Wechner/Unabhängiges Forum Wörgl) am 7. März 2023 Stellung zum Ergebnis einer Aufsichtsbeschwerde bei der BH Kufstein betreffend den in Wörgl eingerichteten Personal-Stadtrat. Vertrauenspersonen anderer als der fix im Stadtrat vertretenen Fraktionen sind in diesem Gremium nicht mehr zulässig.
Eine „beleidigte Aufsichtsbeschwerde führt zum Ausschluss von vier Gemeinderäten. Kovacevic und Ponholzer verhindern die Einbindung von Fraktionsführern bei Personalentscheidungen“, lautet der gemeinsam erhobene Vorwurf. „Nachdem Christian Kovacevic nicht akzeptieren kann, dass sich seine halbe Gemeinderatsfraktion von ihm und seiner Liste Hedi Wechner abgespalten hat und wieder als Unabhängiges Forum Wörgl auftritt, hat er mit Roland Ponholzer gemeinsam eine Aufsichtsbeschwerde bei der BH Kufstein eingebracht“, teilt Bgm. Riedhart mit.
„Diese Beschwerde sollte bewirken, dass Gemeinderat Emil Dander (jetzt Unabhängiges Forum Wörgl – ehemals Liste Hedi Wechner) aus dem Stadtrat als Fraktionsführer der neuen Gruppe Unabhängiges Forum Wörgl ausgeschlossen wird. Dies, obwohl der Gemeinderat zuvor einstimmig beschlossen hatte, alle Fraktionsführer als nichtstimmberechtigte Berater in den Stadtrat zu laden, um möglichst große Transparenz in Personalfragen zu ermöglichen“, heißt es in der Aussendung.
Nun allerdings folge „ein massiver politischer Kollateralschaden“: Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein hat in ihrer Stellungnahme festgestellt, dass nicht nur Emil Dander als Vertrauensperson im Stadtrat seinen Sitz verliert, sondern auch die Wörgler Grünen, die Freiheitliche Wörgler Liste und die MFG Wörgl aus dem Personalteil des Stadtrats auszuschließen sind.
Bürgermeister Riedhart erklärt: „Ein neuer Personalausschuss ist nicht umsetzbar. Dieser würde genau die gleichen Mehrheitsverhältnisse wie der Stadtrat oder andere Ausschüsse mit sich bringen und die einzuhaltenden Fristen, wie zum Beispiel Einladungsfrist, Protokollverfassung etc. würden die gesamten Personalentscheidungen um viele Wochen unnötig in die Längen ziehen. Die Stadtgemeinde Wörgl muss eine handlungsfähige Gemeinde bleiben, vor allem in Personalentscheidungen, die oftmals schnell entschieden werden müssen, um Klarheit für die Menschen zu schaffen, wenn es zum Beispiel um die Einstellung von neuen MitarbeiterInnen geht.“
„In den öffentlichen Debatten verlangen die Herren stets Transparenz. Mit ihren Beschwerden haben sie aber genau das Gegenteil erreicht und Vertrauenspersonen aller Fraktionen im Stadtrat verhindert“, erklärt der erste Bürgermeister-Stellvertreter Kayahan Kaya. Wörgl habe bei sehr vielen Themen dringenden Handlungsbedarf und benötige „eigentlich konstruktive Zusammenarbeit“. Für Stadtrat Thomas Embacher reiht sich die Vorgehensweise des Verhinderns nahtlos in die Schwimmbad-Saga von Stadtrat Kovacevic ein.
Gemeinderätin Iris Kahn von den Wörgler Grünen ist von der Vorgehensweise ebenfalls massiv enttäuscht: „Ich verstehe, dass SPÖ-Obmann Kovacevic unzufrieden ist, wenn sich seine Fraktion gerade in alle Richtungen aufspaltet, aber diese Enttäuschung darf nicht in einer Verschlechterung der Transparenz unserer Wörgler Personalpolitik münden. Nun werden wieder Entscheidungen in einem kleinen Gremium getroffen, dem die Herren Ponholzer und Kovacevic angehören. Was macht das für ein Bild für die Wörgler Bevölkerung? Transparenz bitte ja, aber nur wenn es der eigenen Fraktion dient?“, ärgert sich Kahn.
Gemeinderat Emil Dander meint: „Wörgl ist kein Ort für kleinhäuslerische Schrebergartenpolitik. Als langjähriger Wörgler Gemeindevertreter ist mir solch eine Vorgangsweise nicht bekannt. Nach dem Zusammenschluss der Liste Hedi Wechner mit meiner Liste des Unabhängigen Forums Wörgl im Jahre 2016 war stets ein respektvoller Umgang und ein Miteinander innerhalb der damals jungen Fraktion spürbar. Nach der Übernahme der Liste Hedi Wechner durch Christian Kovacevic ist dieses Miteinander im Eiltempo zu Grabe getragen worden.“
Festzuhalten ist, dass die Listen-Abspaltung des UFW nicht TGO-konform ist – die Tiroler Gemeindeordnung allerdings bei einem Verstoß keine Sanktionen vorsieht.
Wörgler Grüne zur Stadtwerke-Tiefenprüfung
Ebenfalls mittels Presseaussendung melden sich die Wörgler Grünen am 7. März 2023 zu einem weiteren gemeindepolitischen Thema zu Wort: Die Listenzweite der Wörgler Grünen, Özlem Harmanci, zeigt sich auch in anderer Hinsicht verwundert. Als Mitglied des Aufsichtsrates der städtischen Wörgler Holding sei sie über die kürzlich erfolgten Vorwürfe durch die Liste Ponholzer erstaunt: „Jede Fraktion im Wörgler Gemeinderat hat ein Interesse daran, dass wir funktionierende und finanziell stabile Stadtwerke haben. Aber man muss kein betriebswirtschaftliches Genie sein um zu sehen, dass einige, insbesondere nachhaltige Geschäftsbereiche aufgrund hoher Anfangsinvestitionen noch nicht gewinnbringend arbeiten könnten“, so Harmanci.
Kahn, die auch Umweltreferentin der Stadt Wörgl ist, ergänzte, dass sich die Wörgler Grünen nicht gegen eine Tiefenprüfung der Stadtwerke stemmen würden, aber dass diese gut vorbereitet sein müsste. Nachhaltige Projekte fallen oft einer Unternehmensprüfung zum Opfer, „die wir in Zeiten des Klimawandels in einer verkehrsgeplagten Stadt wie Wörgl aber dringend benötigen. Die Stadtwerke Wörgl erbringen für die Wörgler Bevölkerung viele Dienstleistungen auch abseits des Energie- und Abfallwesens und sind vor allem als innovativer e5-Partner als Vorreiter in vielen nachhaltigen Themen zu sehen. Eine Pfennigfuchserei ohne vorgelegtes Konzept hat daher wenig Sinn und ist kontraproduktiv“, äußert sich Kahn kritisch.
