Mit einem offenen Brief appellieren am 17. September 2024 neun GemeinderätInnen aus vier Fraktionen an den Wörgler Bürgermeister, bei der Festlegung von Gemeinderatsitzungstermine von den Vormittagszeiten zugunsten Berufstätiger abzurücken und zu Abendterminen zurück zu kehren sowie fallweise auf Änderungswünsche aufgrund zeitgleicher Landtagsitzungen einzugehen.
Die Gemeinderäte berufen sich dabei auf das aktuell gültige Gemeinderecht, demzufolge Sitzungen so festzulegen seien, dass möglichst alle Gemeinderatsmitglieder teilnehmen können. Unterzeichnet wurde der offene Brief von Vizebgm. Roland Ponholzer, Stadtrat und Landtagsabgeordneten Christian Kovacevic, Gemeinderätin Iris Kahn, Gemeinderat Christopher Lentsch, Gemeinderätin Gabi Madersbacher, Gemeinderätin Astrid Rieser, Gemeinderat Walter Altmann, Gemeinderätin Patricia Kofler und Gemeinderätin Özlem Harmanci.
Den offenen Brief in voller Länge nachlesen können Sie hier als pdf-Dokument Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Wörgl_17.09.2024
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- Drei der Wörgler Gemeindemandatare, die sich bereits wiederholt mit der Bitte um mehr Rücksichtnahme auf Berufstätige bei der Festlegung der Gemeinderatsitzungstermine zu Wort gemeldet haben – v.l. GR Patricia Kofler, Stadtrat Christian Kovacevic und GR Gabi Madersbacher.
Dazu die Stellungnahme von Bürgermeister Michael Riedhart:
„Der Bürgermeister bestimmt Ort, Tag, Zeit und Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen. Ist ein Mitglied des Gemeinderates zum festgesetzten Zeitpunkt verhindert, so ist das nächstgereihte Ersatzmitglied dieser Fraktion einzuberufen. (§34 TGO)
Die Änderung des Sitzungsbeginns von 18:00 Uhr auf 09:00 Uhr wurde notwendig, da die meisten Gemeinderatssitzungen sechs bis sieben Stunden dauern. Die Dauer der Sitzungen ist oft unabhängig von der Anzahl der Tagesordnungspunkte. Aufgrund dieser Dauer ist es vielen Gemeinderäten nicht zumutbar, nach einem langen Arbeitstag noch weitere 6-7 Stunden anwesend und vor allem aufmerksam zu sein.
Der Gemeinderat ist das oberste Organ einer Gemeinde oder Stadt und trifft wichtige Entscheidungen, die die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger direkt oder indirekt beeinflussen können. Daher ist es aus meiner Sicht unabdingbar, dass die volle Aufnahmefähigkeit für die oft komplexen Entscheidungen der einzelnen Mandatare im Gemeinderat gegeben ist. Die Aufnahmefähigkeit ist bekanntlich in den Morgenstunden am größten. Aus diesem Grund beginnen auch andere Institutionen wie der Nationalrat, der Landtag oder unsere Schulen ihre Sitzungen bzw. den Unterricht am Vormittag und nicht erst um 18:00 Uhr. Durch die Verlegung der Gemeinderatssitzungen auf 09:00 Uhr fallen auch keine unnötigen Zuschläge und Überstunden für die Mitarbeiter des Amtes mehr an. Das spart dem Steuerzahler und der Gemeinde Geld, das für andere wichtige Projekte eingesetzt werden kann.
Weiters wird festgehalten, dass jeder Mandatar im Gemeinderat eine monatliche Aufwandsentschädigung für seine Tätigkeit als Gemeinderat erhält. Zum Beispiel erhält ein Stadtrat ohne Resort oder Verantwortung € 1.500,- oder ein Vize-Bürgermeister ohne Resort oder Verantwortung € 2.540,- im Monat.
Die Gemeinderatssitzungen werden bereits zu Beginn des Jahres festgelegt, so dass jeder Mandatar die notwendige Zeit einplanen kann.
Die Bevölkerung kann sich die Gemeinderatssitzung jederzeit bequem von zu Hause aus online auf YouTube ansehen, da sie live übertragen und aufgezeichnet wird.
„Niemand sitzt ehrenamtlich im Wörgler Gemeinderat, jeder bekommt eine monatliche Aufwandsentschädigung, obwohl nur alle zwei Monate eine Gemeinderatssitzung stattfindet. Da erwarte ich mir, dass man sich die Zeit für den Gemeinderat nimmt. Wenn man keine Zeit hat, gibt es Ersatzmitglieder“, sagt der Bürgermeister.
Viele Gemeindemandatare empfinden die Sitzungszeit um 09:00 Uhr morgens als sehr positiv. Man ist fitter und aufnahmefähiger, bestätigen die meisten. Deshalb werden auch alle zukünftigen Sitzungen am Vormittag stattfinden.
Die Berichte der Referenten dienen der reinen Information. Nachfragen oder Verständnisfragen können wie bisher am Ende jeder Sitzung unter dem Punkt Anträge, Anfragen und Allfälliges gestellt werden. Als Bürgermeister würde ich mir mehr Interesse der einzelnen Mandatare wünschen. Einige verlassen regelmäßig bei den Berichten der Referenten die Gemeinderatssitzung und wundern sich dann, wenn ihnen wichtige Informationen entgangen sind.“
