Aufgeschoben heißt nicht aufgehoben – da die jüngst von Bürgermeister Michael Riedhart von der Gemeinderats-Tagungsordnung abgesetzten Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadtgemeinde Wörgl sowie die Übertragungsverordnung an den Stadt zwar abgesetzt, damit aber vermutlich nicht abgesagt sind, ist ein Blick in die vorgeschlagenen Änderungen aufschlussreich. Diesen gewährten bei ihrer Pressekonferenz am 17. Dezember 2024 die beiden Landtagsabgeordneten Stadtrat Christian Kovacevic und Gemeinderätin Mag. Gabi Madersbacher.
„Die Liste Hedi Wechner hatte im September-Gemeinderat vorgeschlagen, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass die Sitzungen wieder an Abendterminen stattfinden. Dem wurde nicht stattgegeben. Stattdessen versucht Bürgermeister Riedhart, die Geschäftsordnung nun zu seinen Gunsten zu ändern“, erklärte Christian Kovacevic und führte aus: „Die Redezeit im Gemeinderat soll demzufolge auf 2 Wortmeldungen und eine Dauer von maximal 5 Minuten beschränkt werden. Unter Bgm. Wechner wurde schon kritisiert, dass sie laut TGO nur drei Wortmeldungen zuließ. Jetzt soll der gegenteilige Weg beschritten werden. Es geht also nicht mehr um den politischen Austausch, sondern nur darum, alle anderen zu beschneiden – denn der Bürgermeister kann jederzeit und uneingeschränkt reden“, so Kovacevic.
Weitere gravierende Änderungen betreffen die Öffentlichkeitsarbeit. So sei beantragt, die Live-Übertragung der Gemeinderatsitzungen mit 3 Minuten Zeitverzögerung auszustrahlen und die Aufzeichnung bereits nach einer Woche aus dem Internet zu nehmen. „Über die Bekanntgabe der Tagesordnung entscheidet zudem der Bürgermeister“, so Kovacevic, der auch an der beantragten „Übertragungsverordnung an den Stadtrat“ harsche Kritik übt: „Derzeit kann der Stadtrat über 1 % des Budgetvolumens entscheiden. Das will Riedhart auf 10 % erhöhen! Der Gemeinderat wird dann nur mehr als Show-Gremium benötigt nach dem Motto `House of Cards für Arme´. Wer da mitstimmt, beschneidet die eigenen Rechte!“
„Wir werden an der Ausübung unseres Mandates gehindert“, erklärte GR Madersbacher im Hinblick auf die Terminkollision mit den Landtagsitzungen und findet die nun beantragten Änderung als „demokratiepolitisch skandalös“.
Die Landtagsabgeordneten GR Mag. Gabi Madersbacher und STR Christian Kovacevic.
