Aus dem Wörgler Gemeinderat

Die nächste öffentliche Sitzung des Wörgler Gemeinderates wird voraussichtlich am 19. Februar 2025 stattfinden. Als Nachlese gibt´s hier noch Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 18. Dezember 2024.

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat eine Stützung von Klimatickets für Wörgler SeniorInnen für 2025 ab dem 65. Lebensjahr. Die Tickets für SeniorIn ab 65 und ab 75 Jahren sowie das Klimaticket Tirol Spezial können um 120 Euro bei der Stadtgemeinde Wörgl erworben werden. Die Stadt stützt die Preise mit rund 100.000 Euro.

Die bisherige Lehrlings- und Wirtschaftsförderungsrichtlinie wurde aufgehoben und durch eine Neuregelung ersetzt. Statt der bisherigen Wirtschaftsförderung soll es 2025 eine Gastroförderung und eine Investitionsförderung sowie eine direkte Unterstützung der Lehrlinge mit einer Lehrlings-Card geben. Die Änderung wurde mit 16 Ja-Stimmen bei einer Stimmenthaltung beschlossen. Mit der einstimmig beschlossenen Gastro-Förderung soll die Schaffung neuer gastronomischer Betriebe im Stadtkern unterstützt werden, wobei der Fokus auf der Bahnhofs- und Speckbacher Straße liegt. Als Entscheidungsgrundlage für die Fördervergabe wurde ein Bewertungskatalog ausgearbeitet. Im Budget 2025 sind 60.000 Euro für die Gastro-Förderung vorgesehen.

Mit einstimmigen Beschlüssen wurden Preisanpassungen im Seniorenheim vorgenommen. Angehoben wurden damit die Essensbeiträge für alle, die von der Seniorenheimküche mitbeliefert werden – das betrifft Kindergärten, Krabbelstuben, Schulen, GZW, Essen auf Rädern sowie GemeindemitarbeiterInnen, die zum Mittagstisch ins Haus kommen sowie den offenen Mittagstisch im Seniorenheim. Personal zahlt 6 Euro, Essen auf Rädern und der offene Mittagstisch kosten 7,60 Euro. Im GZW werden fürs Frühstück 5 Euro, fürs Mittagessen 9,50 Euro, fürs Abendessen 6,50 Euro und für Kuchen 2,70 Euro verrechnet. Mittagessen für Kindergärten und Schülerhort kostet 4,50 Euro, für Kinderkrippen 3,40 Euro, für die Mittelschulen 6,70 Euro. Einstimmig angehoben wurde auch der Investitionszuschuss für alle Nicht-Wörgler, die im Wörgler Seniorenheim untergebracht werden. Zu zahlen sind monatlich 720 Euro, ausgenommen sind Personen auf Bad Häring (hier besteht ein gegenseitiger Verzicht der Verrechnung dieses Zuschusses).

Gebührenanpassungen

Immer mehr Menschen wählen als Bestattungsform die Verbrennung. Wörgl reagiert darauf mit der Aufstellung von Urnensäulen im bestehenden Friedhof außer im Friedhof Süd. Die jährliche Grabbenützungsgebühr für Urnensäulen wurde mit 20 Euro festgelegt. Die jährlichen Friedhofsgebühren ab 1.1.2025 wurden wie folgt festgelegt: Einzelgrab 24 Euro, Urnensäule 24 Euro, Doppelgrab 39 Euro, Dreifachgrab 42 Euro, Kindergrab 17 Euro, Wandgrab 95 Euro, Urnengrab 18 Euro, Reinigung 16 Euro. Dazu kommen Graberrichtungsgebühren bei neuen Gräbern und einmalige Gebühren (Leichenhalle 103 Euro, Sezierraum 135 Euro, Kühlbox pro Tag 43 Euro, Grababräumung 42 Euro).

Die Hundesteuer für 2025 wurde wie folgt festgesetzt: Ein Hund 103 Euro, jeden weiteren Hund im Haushalt 153 Euro, Wach- und Berufshunde 45 Euro, Ausgabe der Hundemarke 5 Euro.

Erschließungskosten steigen

Bei Neubau oder Ausbau eines Gebäudes hebt die Gemeinde Erschließungskostenbeiträge für die Infrastruktur wie Kanal, Wasser und Strom ein. Wörgl legte den Erschließungsbeitragssatz zuletzt 2023 mit 6 % fest. Das Land Tirol empfiehlt 7 %. Die Höhe des Beitrages ist vom Bauplatz- und Baumassenanteil abhängig. Gerade bei größeren Wohnbauprojekten könne damit eine „enorme Mehreinnahme für die Gemeinde geschaffen werden“, heißt es im Antrag, dem 15 Gemeinderäte bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung zustimmten. Bgm. Riedhart argumentierte, dass durch die Erhöhung jährlich 1,4 statt 1,2 Millionen Euro Einnahmen zu erwarten seien. „Das wirkt sich negativ auf leistbares Wohnen aus“, begründete Ersatz-GR Hans-Peter Hager von der Liste Hedi Wechner deren Ablehnung der Erhöhung. „Die Erhöhung ist gerechtfertigt und schon lang überfällig, die Infrastruktur-Kosten steigen“, erklärte Wirtschaftsreferent GR Andreas Deutsch.

Bauprojekt Ladestraße

An der Ladestraße ist die Errichtung einer 5- bzw. 6geschoßigen Wohnanalge bestehdn aus zwei Baukörpern mit Tiefgarage und 36 Wohneinheiten beabsichtigt. Der Gemeinderat befürwortete einstimmig den von der Firma Plan ALP ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung des Bebauungsplanes.

Verkehrsspiegel genehmigt

Nachdem der Gemeinderat 2023 einen von den Grünen beantragten Verkehrsspiegel an der Kreuzung Ladestraße/Anton Bruckner-Straße abgelehnt hat, gab es am 18.12.2024 auf Antrag der MFG nun doch einstimmig grünes Licht für dessen Anbringung. GR Novela Steinlechner zog den Antrag auf Errichtung einer Kinderschutzmauer beim Brunnen vor dem CityCenter zurück.

Mit 18:3 Stimmen lehnte der Gemeinderat eine Änderung der Punktevergabe hinsichtlich des Kinderzuschlages bei den städtischen Wohnungsvergaberichtlinien ab. Die Grünen wollten die Wörgler Richtlinien an jene des Landes anpassen, bei dem  jedes im Haushalt lebende Kind gleich berücksichtigt wird.  Die derzeitige Richtlinie bewertet die ersten beiden Kinder anders als folgende.

Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes

Über die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes wird seit Jahren diskutiert – bislang ohne konkretes Ergebnis. Grund für die Liste Hedi Wechner, die Planung der Neugestaltung neuerlich zu beantragen. Am 18.12.2024 lehnte das der Gemeinderat mehrheitlich ab mit dem Hinweis, „dass ohnehin bereits wieder Gespräche mit der ÖBB stattfinden“. „Der Hauptbahnhof Wörgl ist der zweitgrößte in Westösterreich und hat die zweithöchste Frequenz an Fahrgästen in Tirol und Vorarlberg. Bis zu 150 Reisezüge fahren täglich in Wörgl und mehr als 10.000 Reisende steigen täglich in Wörgl ein und aus“, heißt es im LHW-Antrag. Vor diesem Hintergrund und angesichts der optischen Aufwertung durch die neue Begegnungszone sei der Handlungsbedarf noch sichtbarer geworden. Der Bahnhofsplatz ist im Eigentum der ÖBB. Die Neugestaltung ist nun auf 2026/27 anberaumt.

Lange Diskussion um ESV-Tennisanlage

Nicht so recht vom Fleck kommt das Anliegen des ESV Wörgl, eine neue eigene Tennisanlage zu errichten. Die Liste Hedi Wechner beantragte deshalb im März 2024, dass „der Gemeinderat sich grundsätzlich zur Errichtung einer neuen Tennisanlage für den ESV Wörgl bekennen und die Sektion Tennis bei der Planung, Finanzierung und Realisierung des Bauvorhabens unterstützen soll“. Der ESV verließ im August 2016 seine ehemalige Spielstätte am Gießen – auf ausdrücklichen Wunsch der Stadt. Daraufhin schlug der ESV diverse Grundstücke vor, die bisher allesamt abgelehnt wurden. Überlegungen zur Zusammenlegung der beiden Wörgler Tennisvereine wurden wieder verworfen.

Bgm. Michael Riedhart erklärte, es sei nicht Aufgabe der Stadt, ein passendes Grundstück zu finden. Bei der Badl-Tennisanlage sei ausreichend Platz für zwei Vereine. Sportreferent Thomas Embacher stellte einen Abänderungsantrag dahingehend, dass die Stadt sich zur Unterstützung bei der Planung bekennen solle. Selbst das bot Bgm. Riedhart „zu viel Interpretationsfreiraum“. „Die Gemeinde steht grundlegend hinter allen Vereinen. Was hieße dieser Beschluss für andere Vereine? Etwa für die Gaststubenbühne, die mit dem Astnersaal ihre Spielstätte verliert?“ wandte Kulturreferent Sebastian Feiersinger ein. „Jeder Verein ist für sich selbst zuständig“, meinte GR Andreas Deutsch und Vizebgm. Roland Ponholzer fand, dass „der Verein vorher seine Aufgaben zu erledigen hat, dann kann man unterstützen“. Bgm. Riedhart stellte schließlich einen weiteren Abänderungsantrag – der Gemeinderat möge sich zur Unterstützung bei der Errichtung einer neuen ESV-Tennisanlage bekennen – der dann von 17 der 21 MandatarInnen angenommen wurde.

Anträge, Anfragen und Allfälliges

Die FWL beantragte den Austritt Wörgls aus dem Tiroler Gemeindeverband, begründet mit dessen zunehmenden finanziellen Problemen. Bgm. Riedhart kann dem etwas abgewinnen, da Wörgl auch im Städtebund vertreten sei. Abgestimmt wird über den Antrag in einer der nächsten Gemeinderatsitzungen.

Nach dem aktuellen Stand betreffend den privatrechtlichen Vertrag zur Unterbringung eines Gastro-Betriebes im Stawa-Neubau in der Bahnhofstraße  erkundigte sich Ersatz-GR Andreas Schmid. „Das Gebäude ist noch in Bau, es gibt noch keine Benützungsbewilligung. Wir warten auf die Rückmeldung des Bauherrn“, stellte dazu Bgm. Riedhart fest.

Grün-GR Özlem Harmanci beantragte, dass die Stadt an Aktionswochen zum Thema „Recht auf gewaltfreies Leben“ teilnehmen und u.a. Gebäude während dieser Zeit als sichtbares Zeichen orange beleuchten soll.

Gemeinderversammlung eingefordert

„Laut §1 Abs. 66 der Tiroler Gemeindeordnung ist ein jährlich eine Gemeindeversammlung abzuhalten, mit Berichten und Ausblick sowie die Möglichkeit für Bürger, Fragen zu stellen. In dieser Gemeinderatsperiode hat noch nie eine stattgefunden. Warum?“ wollte Grün-GR Harmanci wissen und merkte an, dass im Budget 117.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit im Gemeindebudget verankert sind. Bgm. Riedhart erklärte, dass die Abhaltung der öffentlichen Gemeindeversammlung auch schon unter seiner Vorgängerin verabsäumt wurde. Riedhart kündigte fürs 1. Quartal 2025 die Durchführung an.