Das Land Tirol lud auf Initiative der Stadt Innsbruck am 17. März 2016 zu einem Runden Tisch zum Thema Flüchtlinge. Zentrales Thema dabei war die Sicherheitssituation in den größeren AsylwerberInnenunterkünften. Das vorgestellte Sicherheitspaket wird zuerst in den Großunterkünften der Stadt Innsbruck Anwendung finden und in weiterer Folge auf das ganze Land ausgeweitet. Dafür nimmt das Land Tirol rund 4,5 Millionen Euro in die Hand, wie das Land mittels Presseaussendung mitteilt.
LH Günther Platter und LRin Christine Baur luden VertreterInnen der Stadt Innsbruck, der Landespolizeidirektion und der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) auf Initiative der Innsbrucker Bürgermeisterin zu einem Runden Tisch ins Landhaus ein.
„Sicherheit in unserem Land hat für uns alle oberste Priorität, deshalb ziehen wir gemeinsam an einem Strang. Wir haben daher ein umfassendes Paket geschnürt. Durch ein Bündel von Maßnahmen der Partner soll einerseits die Ordnung und Sicherheit in den Asylheimen erhöht und damit das friedliche Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Nationen gefördert werden. Andererseits ist es unsere Pflicht, auch die Sicherheit für die einheimische Bevölkerung zu gewährleisten“, betonte LH Platter nach dem Gespräch. „Wir intensivieren die Betreuung und die Tagesstruktur. Darüber hinaus möchten wir uns für die ehrenamtliche Tätigkeit der Bevölkerung bedanken – das trägt wesentlich dazu bei, dass die Asylwerberinnen und Asylwerber die Zeit des Wartens auf den Bescheid besser nutzen können“, sagte Soziallandesrätin Christine Baur.
Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer betont: „Aus vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern und großen Versammlungen wissen wir, dass die Sicherheit ein großes Anliegen der Bevölkerung ist. Die aktuellen Herausforderungen können das Land und die Stadt nur gemeinsam bewältigen. Das geschnürte umfassende Sicherheitspaket ist ein wesentlicher Schritt, um auch das subjektive Sicherheitsgefühl zu heben. Deshalb verstärkt die Stadt Innsbruck ebenfalls selbst die Kontrollen in den städtischen Parkanlagen und an öffentlichen Plätzen.“ In diesem Rahmen bedankt sie sich bei Amtsvorstand Elmar Rizzoli (Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, Mobile Überwachungsgruppe) für den intensiven Einsatz bei der Erstellung dieses Sicherheitspaketes und bei Stadtpolizeikommandant Oberst Martin Kirchler für die gute Zusammenarbeit im Sinne der Sicherheit der Innsbrucker Bevölkerung.
Mehr Personal für mehr Sicherheit in den Großunterkünften
Das Sicherheitspaket sieht vor, dass in großen AsylwerberInnenunterkünften künftig rund um die Uhr Security-MitarbeiterInnen vor Ort sind. Die bereits bestehenden Nachtstreifen des Sicherheitsdienstes sollen doppelt besetzt und intensiviert werden. Bei den TSD wird zudem ein 24-stündiger Journaldienst eingerichtet sowie das Personal in den Großunterkünften aufgestockt. Künftig werden die jetzt aktiven ehrenamtlichen DolmetscherInnen auch für den privaten Sicherheitsdienst und die Polizei im Anlassfall zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werden verstärkte, zum Teil unangemeldete Kontrollen auf Alkohol, Suchtmittel oder Waffen durchgeführt.
Aufgrund der Anzahl der durch die TSD betriebenen Unterkünfte (aktuell 170) wird die TSD eine Person als Sicherheitsbeauftragten einstellen. Sie soll einerseits alle sicherheitsrelevanten Themen mit den zuständigen Behörden abhandeln und andererseits das Bindeglied zum Sicherheitsdienstleister darstellen.
Koordiniert und lösungsorientiert Herausforderungen begegnen
„Die aktuelle Situation in den Flüchtlingsunterkünften in Tirol erfordert nicht nur eine Intensivierung des Kommunikations- und Informationsflusses, sondern auch eine enge Abstimmung, Zusammenarbeit und Vernetzung der unterschiedlichen Institutionen auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene“, erklärte Landespolizeidirektor Helmut Tomac. „Deshalb hat die Landespolizeidirektion Tirol ein spezielles Präventionsprojekt ins Leben gerufen, um den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen koordiniert und lösungsorientiert begegnen zu können.“
Eine zentrale Aufgabe beim Projekt „Polizeiliche Migrationsprävention“ kommt den Polizeiinspektionen zu, die für alle im örtlichen Zuständigkeitsbereich gelegenen Flüchtlingsunterkünfte zuständig sind. Dazu ist auf jeder Polizeiinspektion sowie auf Ebene der Bezirkspolizeikommanden und des Stadtpolizeikommandos ein/e „Präventionsbeamter/in Migration“ als Kontaktperson und AnsprechpartnerIn entsprechend geschult und ausgebildet worden.
Im Zentrum des Projektes stehen neben regelmäßigen Kontakten zwischen Polizei und Heimleitung auch der Netzwerkaufbau zwischen den beteiligten Organisationen sowie Informationsaustausch und Krisenprävention.
Text: Land Tirol/Mag. Elisabeth Huldschiner
