Die Kameraüberwachung in der Wörgler Innenstadt war nach dem bereits vorab in den Medien geführten Schlagabtausch auch Thema in der Wörgler Gemeinderatsitzung am 20. März 2024. Bürgermeister Michael Riedhart informierte darüber in seinem Bericht, zu dem am Ende der Sitzung dann noch Fragen gestellt werden konnten. Und dabei kam auf, dass das Geld fürs umstrittene Überwachungsprojekt vom Stadtrat aus dem Budget des Projektes Heimatmuseum/Alte Musikschule für den Ankauf umgeleitet wurde.
Bürgermeister Riedhart erklärte erneut, dass es sich nicht um „polizeiliche Videoüberwachung“, sondern um „Schutz öffentlichen Eigentums“ handle. Die Aufstellung sei vom Stadtrat am 15. Dezember 2023 beschlossen worden, wofür zur Finanzierung „20.000 Euro umgeschichtet wurden“. Für jeden beabsichtigten Standort liege eine datenschutzrechtliche Prüfung vor. Riedhart räumte ein, dass man allerdings vergessen habe, die Inbetriebnahme der ersten Kamera am nördlichen Ende der Bahnhofstraße an die BH zu melden. Auf eine von der Datenschutzbehörde eingegangene Anzeige sei geantwortet worden, in diesen Tage werde das Gesamtkonzept an die Datenschutzbehörde in Wien übermittelt.
Mit einer Stellungnahme meldete sich im Gemeinderat GR Mag. Gabi Madersbacher. Sie kritisierte, dass das „erforderliche Prozedere zur Abklärung“ nicht eingehalten worden sei und meinte, dass „die 360 Grad-Überwachung des Bahnhofsplatzes nicht in der Kompetenz des Bürgermeisters liegt.“ Bgm. Riedharte stellte dazu fest, dass dieser Bereich verpixelt sei – es gehe ausschließlich um die öffentlichen Flächen im Eigentum der Stadt. Die Aufzeichnungen würden zur Aufklärung von strafrechtlich relevanten Handlungen verwendet. Die Kameraüberwachung würde zudem das subjektive Sicherheitsgefühl stärken.
Grün-Gemeinderätin Iris Kahn wollte wissen, was da „umgeschichtet“ wurde, worauf Mag. Walter Hohenauer von der Finanzverwaltung erklärte, dass „dieses Geld von der Alten Musikschule nicht abgeholt wurde.“ Genauer präzisierte es noch Stadtrat LA Christian Kovacevic, indem er festhielt, dass das Geld aus dem Topf fürs Heimatmuseum komme.
Was beim Verein nicht nachvollziehbar ist. Mit der Eröffnung am 27. September 2023 wurde trotz noch ausstehender Einrichtungsgegenstände und bis heute fehlender Beschriftung auf der Außenwand im Eingangsbereich der Geldhahn zugedreht. Das Budget sei ausgeschöpft, lautete die Auskunft.
Der Eingang zum Museum Wörgl befindet sich auf der Rückseite des Kirchenwirtes. Im Parterre fehlt bis heute an der Außenwand eine Beschilderung mit Hinweisen zu den öffentlichen Einrichtungen im Gebäude.
