Aufwand für Kinderbetreuung steigt

Längere Öffnungszeiten, zusätzliche Infrastruktur – der Aufwand für Kinderbetreuung steigt. Auch bei der Spielplatzinfrastruktur. Bei der Wörgler Gemeinderatsitzung am 7. Juli 2023 wurde mehrheitlich die Finanzierung der Kindergarten- und Schulerweiterung mittels Darlehensaufnahme beschlossen.

Mit 19 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen (Kovacevic und Madersbacher/Liste Hedi Wechner) nimmt der Wörgler Gemeinderat bei der Hypo Tirol Bank AG einen Kredit über 3,1 Millionen Euro mit einer Laufzeit von 30 Jahren bei einem auf 10 Jahre vereinbarten Fix-Zinssatz von 3,71 % auf, um damit die Hälfte der Baukosten in Bruckhäusl zu begleichen. Stadtrat Christian Kovacevic kritisierte die Schuldenaufnahme und damit die Belastung der nächsten Generationen. Das sei nicht veranwortungsvoll. Die Kosten hätten bereits im Vorjahr budgetiert und aus liquiden Mitteln beglichen werden sollen.

Vizebgm. Roland Ponholzer wies darauf hin, dass er 2022 zwei Mal auf die bevorstehende Kostenbeteiligung aufmerksam gemacht und auch deshalb dem Budget nicht zugestimmt habe. Jatzt habe man zinsbedingt mit Mehrbelastung zu rechnen und nur ein „Wunderwuzi“ könne Vorhersagen über die Zinsentwicklung in 10 Jahren treffen. Ponholzer will jetzt 5.000 Euro monatliche Rücklagen für dieses Bauvorhaben bilden, um in 10 Jahren bei der Neuverhandlung des Zinssatzes besseren Verhandlungsspielraum zu haben.

Grundsätzlich gebe er Ponholzer recht, meldete sich Gemeinderat Dr. Herbert Pertl, Leiter des Überprüfungsausschusses, zu Wort, hält die Kreditkonditionen aber für „tragbar“. Der Verschuldungsgrad der Stadt sei derzeit bei 18 % sehr nieder.

Ausgedehnte Kindergarten-Öffnungszeiten

Ab dem nächsten Kindergartenjahr 2023/24 gelten neue Ferienöffnungszeiten. Bisher wurde die Ferienbetreuung in einem Kindergarten mit drei Gruppen durchgeführt. Ab Herbst 2023 wird in jedem der drei städtischen Kindergärten eine Gruppe während der Ferien weitergeführt. Zudem wird es in den Osterferien das Betreuungsangebot geben.

Bei der sonst einstimmigen Beschlussfassung enthielt sich Vizebgm. Roland Ponholzer der Stimme. Die Debatte im Gemeinderat brachte GR Mag. Gabi Madersbacher (Liste Hedi Wechner) Ordnungsrufe des Bürgermeisters und in der Folge eine Sitzungsunterbrechung ein. Madersbacher wies darauf hin, dass vor der Beschlussfassung nicht mit dem Personal gesprochen und der ZPV vom Stadtrat ausgeschlossen worden sei.

Bgm. Riedhart fand diese Wortmeldungen als „nicht zur Sache gehörend“ und ließ während der Sitzungsunterbrechung die Mikros für die Übertragung im Internet ausschalten. „Schaffst du es zur Sache zu reden?“ fragte er Madersbacher, die neuerlich einwarf, dass die Leute nicht informiert wurden und kein Kostenansatz im Antrag stehe.

Nach Wiedereinstieg in die Sitzung meldete sich Vizebgm. Kayahan Kaya: „Diese Kritik ist nicht nachvollziehbar. Vorab wurde mit den Kindergartenleiterinnen gesprochen. Kosten sind deshalb keine enthalten, weil heuer keine anfallen.“Die Änderung ab Ostern 2024 sei im nächsten Budget zu berücksichtigen.

STR Kovacevic begrüßte die ständige Ausweitung der Öffnungszeiten. „Es geht um Personal und Dienstpläne. Ist da die Personalvertretung einbezogen? Das ist laut Gesetz vorgesehen.“

„Das Amt wartet die Beschlussfassung ab. Die Kindergartenleitungen und die Kindergartenkoordinatorin wurden vorab informiert, auch Assistenzkräfte samt der Personalvertretung. Alles ist formal richtig abgelaufen“, erklärte Stadtamtsleiter Philipp Ostermann-Binder. Was die Öffnungszeitenausdehnung angehe, seien diese Personalmaßnahmen erst 2024 erforderlich, nicht sofort.

Gratis-Sommerkindergarten?

Für Diskussionen sorgte im Gemeinderat der Antrag der Liste Wir für Wörgl vom Dezember 2022 hinsichtlich eines Gratis-Sommerkindergartens in Wörgl. „Das ist aktuell nicht umsetzbar“, erklärte Vizebgm. Kayahan Kaya. Heuer sind 44 Kinder dafür angemeldet. Wäre der Sommerkindergarten gratis, würde diese Anzahl erheblich ansteigen und das dafür nötige Fachpersonal könne aufgrund des Fachkräftemangels nicht gefunden werden. Die Organisation mithilfe bestehenden Personals sei zudem sehr schwierig, da viele Verträge die freie Ferienzeit im Sommer beinhalten.

Die Argumentation der Liste WfW, Wörgl wurde mehr Mittel vom Land für den Vormittags-Gratiskindergarten erhalten als die Stadt benötige, sei falsch. Das bestätigte auch Stadtamtsleiter Ostermann-Binder. Er rechnete vor, dass die Kindergärten der Stadt 2,9 Millionen Euro kosten – und da kämen die Aufwände für einen Gratis-Sommerkindergarten noch dazu.

WfW-GR Patricia Kofler begründete den Antrag mit einer Entlastung von Alleinerzieherinnen und Eltern angesichts der steigenden Kosten.  Kaya verwies auf bereits umgesetzte Entlastungsschritte wie gratis Vormittagskindergarten, gratis Jause und weitere Investitionen in Familien wie Verbesserungen der Spielplatz-Infrastruktur. Außerdem seien bereits 23 neue Personen im Kindergartenbereich eingestellt worden.

Kofler beantragte, die Kosten für den Sommerkindergarten heuer könne sich die Stadt leisten – sie sollten den Eltern erlassen werden. Was GR Madersbacher zur Verständnisfrage veranlasste: „Reden wir jetzt von einem Prüfantrag oder von der Abstimmung über den Sommerkindergarten?“ „Es war ein Prüfantrag“, so Ponholzer. Die Unterlagen würden aber nicht vorliegen. „Die Ferein beginnen am Montag. Ein Gratis-Sommerkindergarten wäre erst 2024 möglich. Sonst wäre das eine Frotzelei für die Eltern, die nicht die Chance hatten, ihre Kinder anzumelden“, erklärte Grün-GR Iris Kahn, die vorschlug, den Beschlussvorschlag abzuändern. Was schließlich auch von Patricia Kofler eingebracht wurde – der Gemeinderat möge nun die Einführung eines Gratis-Sommerkindergartens ab 2024 prüfen.

Spielplatz-Öffnungszeiten festgelegt

Keine einhellige Meinung gab´s im Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Öffnungszeiten der städtischen Spielplätze für Kinder bis 10 Jahre und Parks. Der Ausschuss für Jugend, Familie, Frauen und Integration empfahl für die Einrichtungen am Birkenweg, in der Jakob Prandtauer-Str. (beim Biergarten), in der Sepp Gangl-Straße, in der Ladestraße, in der Hagleitnter-Straße, in der Schönherr-Straße und in Weiler Haus eine Öffnungszeit von 8:30-20:00 Uhr. Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich von 14 Mandataren bei  6 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Ausschussobmann Vizebgm. Kayahan Kaya begründete die Öffnungszeiten mit dem Schlafbedarf von Kindern, der bis zum Alter von 10, 11 Jahren bei zehn bis elf Stunden täglich liege. Aufgrund von Meldungen aus den Schulen würden viele Kinder nicht ausreichend schlafen. Mit der Begrenzung auf 20 Uhr wolle man ein Zeichen setzen. Bgm. Riedhart argumentierte mit Anrainerinteressen und wies darauf hin, dass der Freizeitpark WAVE bis 21 Uhr offen sei und der Bewegungspark beim Aubach rund um die Uhr zur Verfügung stehe.

WfW-GR Astrid Rieser plädierte für Öffnungszeiten bis 21 Uhr und fragte, wer zusperrt und die Regelung kontrolliert. „Wir haben einen Sperrdienst aus den Reihen unserer Mitarbeiter, das funktioniert gut“, erklärte Riedhart und betonte, dass Anrainer ihre Nachtruhe haben wollen.

Zur laufenden Diskussion stellte Kayahan Kaya fest, dass „mich das Wort Kinderlärm stört. Kinder haben laut UNO ein Recht auf Spielen.“ Auch GR Kovacevic würde „Kinder nicht als Lärm bezeichnen. Bei der Lautstärke gibt es auch andere Vorgänge die laut sind. Es gibt eine Lärmschutzverordnung. Warum reicht die da nicht aus?“  Kovacevic wies auf die Sonderregelung für den Fischerfeld-Park mit Nachtruhe ab 19 Uhr hin und GR Kahn fragte nach dem Spielplatz in der Unterguggenberger Straße. „Der wird derzeit zum Turnsaal verlegt und wird dann im Herbst mit dem neuen Standort beschlossen“, erklärte Riedhart.

In Frage gestellt wurde, warum die Spielplätze nur von Kindern bis 10 Jahre benützt werden dürfen. Die Begründung liegt in der TÜV-Zulassung der Spielgeräte, die für diese Altersgruppe ausgelegt sind.

Anträge zur Kinderbetreuung

Zwei Anträge brachte die Liste Hedi Wechner/SPÖ Wörgl ein: Einmal die Erhöhung der monatlichen Förderung für private Kinderbetreuungseinrichtungen von derzeit 50 auf 75 Euro je Wörgler Kind und automatische jährliche Valorisierung. Und die Errichtung eines Kinderspielplatzes in der Siedlung Mayrhofen auf einem Grundstück im Eigentum der Wörgler Stadtwerke, begründet mit der steigenden Anzahl von Jungfamilien in diesem Stadtteil.