Der Wörgler Gemeinderat tagte am 21. Mai 2019, wobei etliche Tagesordnungspunkte abgesetzt wurden. Einstimmig beschlossen wurde der Beitritt der Stadtwerke Wörgl GmbH zum Wasserverband Brixentaler Ache aufgrund des geplanten Kraftwerkes Egerndorf. Die Gesamtkosten des Hochwasserschutzes belaufen sich auf netto rund 15 Millionen Euro, wobei 80 % von Bund und Land getragen werden. Dem Beitragsschlüssel zufolge beträgt der Kostenanteil für die Stadtwerke Wörgl 17.669 Euro, im Wasserverband erhalten sie eine von 16 Stimmen.
Seitens der Kraftwerksgesellschaft wurde bereits eine Projektänderung ausgearbeitet, die den Bereich der Wasserfassung und Druckrohrleitungstrasse betrifft. Dafür liegt die behördliche Bewilligung vor. Der Kraftwerksbau hat keine Auswirkungen auf die geplanten Regulierungen der Ache.
Mit einstimmigem Beschluss erfolgte die turnusmäßige Bestellung des Stadtwerke-Aufsichtsrates. Alle Aufsichtsräte bleiben für weitere drei Jahre im Amt, namentlich Mag. Hans-Peter Hager, Ing.Emil Dander, Dr. Herbert Pertl, Dr. Arthur Pohl, Dr. Andreas Widschwenter und Dr. Andreas Taxacher.
Fahrzeuge für den Bauhof
Warum werden Bauhof-Fahrzeuge ohne Befassung des dafür zuständigen Ausschusses angekauft? Diese Frage stellten Gemeinderäte bei den Anträgen zum Ankauf eines Pritschenwagens sowie eines Traktors mit Winterdienstausrüstung, bestehend aus Schneepflug und Streuautomat. Der Ankauf des Pritschenwagens war aufgrund einer Leasingfinanzierung zunächst im Stadtrat behandelt wurde. Da der Ankauf des 30.600 Euro teuren Ford Transit L2H1 nun aus Rücklagen finanziert wird, wurde damit der Gemeinderat befasst. 4 Firmen wurden eingeladen, Angebote abzugeben. Den Zuschlag erhielt Ford Schuler in Schwoich. Angefragt waren weiter VW Porsche, Renault Berger und Ford Autopark, letzterer gab kein Angebot ab. Der Gemeinderat beschloss den Ankauf mit einstimmigem Beschluss.
Keine Zustimmung gab´s für den Ankauf des Traktors – auf Antrag von GR Dr. Andreas Taxacher wurde der Bauhof-Antrag in den zuständigen Ausschuss verwiesen. „Hier sollte nicht der Billigstbieter, sondern der Bestbieter den Zuschlag bekommen“, erklärte Taxacher und will unterschiedliche Angebots-Details wie lebenslange Kupplungsgarantie berücksichtigt wissen. Vizebgm. Mario Wiechenthaler erklärte, dass Wörgler Firmen hier Kommunalsteuer zahlen und das auch ein Entscheidungskriterium sein solle.
Neue Einbringungsverordnung: „technische Hürden“
Wie geht die Stadtgemeinde Wörgl mit Eingaben der BürgerInnen um? Darüber wurde beim Tagesordnungspunkt „Neue Einbringungsverordnung“ im Wörgler Gemeinderat diskutiert. Was passiert mit Emails und deren Anhang, der von der EDV nicht erkannt oder als verdächtig eingestuft und dann umgehend gelöscht wird? Wird der Eingang der Mails elektronisch bestätigt? Auf diese Nachfragen wurde vom Amt bestätigt, dass es technisch nicht möglich sei, eine Empfangsbestätigung zu versenden. Was aber, wenn durch die Löschung eine Fristversäumnis droht? Bleibt da für den Bürger nur der Griff zum Telefon, um eine Eingangsbestätigung zu erhalten? Worauf die Stadtamtsleiterin mitteilte, dass der sicherste Weg die persönliche Abgabe oder der Postweg sei.
„Anlässlich des Gemeinderates am 21.05.2019 gab es im Rahmen der Änderung der sogenannten Einbringungsverordnung einige Missverständnisse, die es nun gilt, aufzulösen“, meldete sich Bgm. Hedi Wechner nach der Sitzung mit einer Presseaussendung: „ Es ist leider wahr, dass es derzeit technisch nicht möglich ist, den Absendern von elektronische Eingaben von Daten (Online Formulare oder E-Mails mit Anhängen) eine Empfangsbestätigung zu übermitteln. Auch stimmt es, dass Anhänge, die nicht lesbar oder vom Spamfilter als bedenklich gekennzeichnet werden, automatisch gelöscht werden, ohne den Absender darüber zu informieren. Dies deshalb, weil dem elektronischen System in der Wörgler Stadtverwaltung dafür das derzeit nötige technische Rüstzeug fehlt“, teilt Wechner mit.
Sämtliche Mitarbeiter des Stadtamtes seien angehalten, derartige Löschungen dem Absender umgehend mitzuteilen (per E-Mail, Telefon), damit diesen aus einer allfälligen Löschung kein Schaden entstehe (Fristenversäumnisse etc.).
Dies entspreche grundsätzlich dem Amtsverständnis sämtlicher MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung. Wechner weist noch darauf hin, dass bereits seit einigen Monaten eine „Projektgruppe-Website“ mit diesem Problem befasst sei und im Rahmen einer Website-Neugestaltung dieses Problem einer Lösung zuführen werde.
Anträge der Fraktionen
Nachdem die Bürgerliste Wörgler ÖVP schon mehrmals einen Vorstoß für den Ankauf eines Salzsilos unternommen hat, brachte am 21. Mai 2019 STR Ing. Emil Dander den gemeinsamen Antrag von Liste Wechner, FWL und Bürgerliste zur Anschaffung ein. Mit der Einlagerung des Salzes für den Winterdienst in größerer Menge spart sich die Gemeinde Geld. Der Salzsilo habe eine Nutzungsdauer von rund 25 Jahren und werde sich in fünf Jahren amortisieren. Die Stadt verbraucht jährlich rund 400 Tonnen Streusalz, im vergangenen Winter waren es 500 Tonnen. Der Antrag wurde dem Verwaltungsausschuss zugewiesen.
Weitere Anträge betrafen eine Flächenwidmungsänderung im Bereich der ehemaligen Kompostieranlage/Vorbehaltsfläche Kläranlage (zugewiesen in den Technikausschuss) sowie die prekäre Verkehrssituation vor der Volksschule. Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen oder dort abholen, gefährden durch Parken vor der Schule die Sicherheit der Schulkinder und behindern immer wieder den Busverkehr. „Der Gemeinderat soll Maßnahmen zur Entschärfung umsetzen“, fordert der Antrag der FWL, den NR GR Carmen Schimanek einbrachte. „Die Untersuchung läuft bereits“, teilte Bgm. Wechner mit und wies den Antrag dem Verkehrsausschuss zu, der sich bereits seit 2016 mit der Thematik befasst.
Die Wörgler Grünen stellten den Antrag, dass die Stadt bei eigenen Veranstaltungen künftig ausschließ Mehrweggeschirr verwenden soll, um damit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Angeregt wurde auch ein Schutzweg für Fußgänger bei der Kreuzung Unterguggenberger Straße/Federer Straße. „Das scheitert an den Grundeigentümern“, teilte Verkehrsreferent Ing. Dander mit. An einer anderen Lösung werde bereits gearbeitet.
