Aus dem Wörgler Gemeinderat

Der Wörgler Gemeinderat befasste sich am 9. Juli 2019 neuerlich mit dem Ankauf von Traktor und Anhänger für den Bauhof, nachdem der Beschluss im letzten Gemeinderat vertagt wurde. Drei Firmen waren zur Angebotslegung eingeladen, und alle drei reichten ein „nachgebessertes“ Angebot nach. Aus diesem ging nun die Firma Huber in Kundl mit einem Fendt 450 Vario S4 mit 150 PS als günstigster Anbieter hervor.

FWL-Vizebgm. Mario Wiechenthaler plädierte trotzdem für den Kauf beim Wörgler Lagerhaus, da dieses jedes Jahr 9.000 Euro Kommunalsteuer bezahle. Beide angebotenen Traktoren seien Vollautomaten ohne Kupplung, zudem sei ein Bauhofmitarbeiter als John Deere-Mechaniker ausgebildet, brachte Team Wörgl-GR Dr. Andreas Taxacher als Argument für den Kauf beim Wörgler Anbieter ein. Bgm. Hedi Wechner verwies auf die Entscheidung im Verwaltungsausschuss, die mit 4:1 Stimme den Fendt empfohlen hatte. Da der Preisunterschied zwischen dem John Deere und dem Fendt nicht einmal bei 3.000 Euro liegt, sprach sich JWL-GR Michael Riedhart für das Wörgler Angebot aus. Nach der Diskussion wurde mit 12 Ja- bei 9 Nein-Stimmen der Ankauf des Fendt Traktors bei der Firma Huber in Kundl um brutto 159.120 Euro beschlossen.

Einstimmig fiel die Entscheidung beim Traktoranhänger – der 3 Seiten Kipper wurde bei der Fa. Achleitner in Wörgl um 32.450 Euro angekauft.

Auf Antrag der Liste Hedi Wechner, der FWL und der Bürgerliste Wörgler VP wurde mit 20 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung ein Salzsilo für den Winterdienst um brutto 142.890 Euro bei der Firma Weisser in Westendorf angekauft. Zur Auswahl lagen vier Angebote mit gleichwertiger Ausstattung vor. Die Nutzungsdauer wird mit 25 Jahren angeben, der Salzsilo amortisiere sich bereits nach fünf Jahren.

Teurer als geplant wird die Sanierung des Daches beim Sportzentrum, nachdem sich herausgestellt hat, dass die Holzkonstruktion teilweise morsch ist. Der Gemeinderat bewilligte Mehrkosten von 28.900 Euro, für die Dachsanierung sind heuer 120.000 Euro budgetiert. Finanzbeschlüsse über Überschreitungen fasste auch der Stadtrat im Mai 2019, worüber Bgm. Wechner dem Gemeinderat Bericht erstattete: Für die Verlustabdeckung des Stadtmagazins 2018 wurden 20.000 Euro freigegeben, für die Verlustabdeckung beim Gesundheits- und Sozialsprengel rund 21.000 Euro.

Mehr Transparenz bei Wohnungsvergaben

Mit einem gemeinsamen Antrag forderten die Bürgerliste Wörgler VP, die Junge Wörgler Liste und die Wörgler Grünen mehr Transparenz bei der Wohnungsvergabe. Es gäbe Kritik aus der Bevölkerung am Zurücksetzen von Namen auf der Warteliste, am Puntkesystem, an der Vergabe an nicht Wörgler. Deshalb fordere man die Offenlegung der Protokolle für die Fraktionsführer, um die Wohnungsvergaben überprüfen zu können.

Bürgermeisterin Hedi Wechner meldete Bedenken wegen des Datenschutzes an und Wohnungsreferent NR GR Christian Kovacevic rechtfertigte die Vergabepraxis durch den Wohnungsausschuss, der gewissenhaft arbeite. „Das Punktesystem ist eine Stütze für den Vergabeausschuss, der ein Unterausschuss des Sozialausschusses ist. 2016 wurden neue Kriterien beschlossen, um die Vergabe zu entpolitisieren, damit Wohnungen nicht nach persönlicher Bekanntschaft vergeben werden. 99 % der bisherigen Wohungsvergaben erfolgten seither einstimmig.“ Zu den Kriterien zähle die soziale Notwendigkeit, das Einkommen, die Familiensituation/Kinder oder die Gesundheit – alles sehr sensible Daten. „Wohnungsvergabe ist immer eine emotionale Angelegenheit. Jeder sieht das Recht auf seiner Seite“, so Kovacevic. Bei fünf Bewerbern für eine Wohnung würden sich immer vier als benachteiligt sehen. „Wir bemühen uns, die Regeln bestmöglich zu befolgen. Da ist es nicht hilfreich, wenn Gemeinderäte intervenieren“, so Kovacevic weiter. Es sei „nicht fein, wenn da politischer Druck ausgeübt wird.“ Der Vorwurf mangelnder Transparenz sei nicht gerechtfertigt. Jeder Gemeinderat könne im Bürgerbüro Einsicht nehmen. „Wir können jeden Beschluss nachvollziehen“, so Kovacevic, der appelliert, „nicht für Verunsicherung zu sorgen.“

GR Michael Riedhart erklärte daraufhin, dass er nicht eine „so emotionalen Reaktion“ erwartet hätte und lediglich Einsicht haben will, weil „das Thema die Leute auf der Straße beschäftige“. Den Vorwurf politischer Intervention wollte GR Richard Götz nicht auf sich sitzen lassen: „Was für Interventionen? Ich verwehre mich gegen Pauschalverdächtigungen. Wir waren nicht einmal bei Wohnungsvergaben involviert.“ Es gehe auch nicht um Verdächtigungen betreffend den Vergabeausschuss: „Wir hätten gern die Protokolle, sonst nichts.“

Anträge der Wörgler Grünen

Die Wörgler Grünen beantragten im Wörgler Gemeinderat, dass sich eine geeignete Arbeitsgruppe damit befassen soll, wie die Stadt Wörgl dem vom Menschen verursachten Klimawandel entgegenwirken könne, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten und ehest möglich umzusetzen.

Weiters sollten im Sinne der Verkehrssicherheit alle Lkw im Besitz der Stadt mit elektronischen Abbiegeassistenten ausgestattet werden. Die Anträge werden zur Bearbeitung in die Ausschüsse zugewiesen.