Die Praxis der Wohnungsvergaben in Wörgl befasste am 12. November 2019 einmal mehr den Wörgler Gemeinderat, der mit 13 von 21 Stimmen den Gemeinschaftsantrag von Bürgerliste Wörgler Volkspartei, Team Wörgl, Junge Wörgler Liste und den Wörgler Grünen für mehr Transparenz bei der Wohnungsvergabe ablehnte. Begründet wurde diese Ablehnung von den Mandataren der Liste Hedi Wechner und der FWL mit Datenschutz.
GR Dr. Herbert Pertl argumentierte, dass schon jetzt alle Fraktionsführer Einsicht hätten und eine Offenlegung der Protokolle aufgrund der Datenschutzgrundverordnung nicht möglich sei. Grün-GR Christine Mey erklärte, dass „ich bis heute als Fraktionsführerin nicht zu den Wohnungsvergabe-Ausschusssitzungen eingeladen wurde.“ „Das wird in Zukunft passieren“, versicherte Bgm. Hedi Wechner, die sie „über das Misstrauen wundert“ und auf die Vertraulichkeit im Ausschuss hinwies.
Ein Bild von der Wohnungsvergaben der vergangenen dreieinhalb Jahre machte sich mittels Protokoll-Einsicht JWL-GR Michael Riedhart, der dabei feststellte, dass „viele Personen mit geringer Punkteanzahl Wohnungen erhalten haben und andere mit vielen Punkten nicht“. Er orte darin Willkür und „eklatante Mängel“.
„Die Punkte sind eine Richtlinie. Wir sind draufgekommen, dass da immer wieder nachjustiert werden muss, weil sich Situationen verändern“, so Bgm. Wechner. Wenn es rein nach Punkten gehe, könne die Zuteilung auch durch ein Computerprogramm erfolgen. Man bemühe sich „um eine gerechte Vergabe“, so Wechner. Sozialausschuss-Obmann GR Christian Kovacevic erklärte, dass jeder Fall einzeln beurteilt werde. Eine Rolle bei der Vergabe spiele auch, ob sich jemand die Wohnung leisten kann, die Größe entspreche oder Barrierefreiheit notwendig sei. Zudem gäbe es Situationen, die im Punktesystem nicht abgebildet sind. Die Vergaben werden zu 97 bis 98 % einstimmig vorgenommen.
Modernisierung der Kurzparkzonen-Überwachung
Über 100.000 Euro gibt die Stadt Wörgl für Neuanschaffungen und Adaptierungen von Verkehrsüberwachungsanlagen im Stadtgebiet aus. Der Gemeinderat beschloss am 12. November 2019 auf Antrag der Stadtpolizei, das 2007 eingeführte Kurzparkzonen-Überwachungssystem durch ein neues zu ersetzen, das auch Handyparken ermöglicht und weitere Parkscheinautomaten anzukaufen sowie die bestehenden zu adaptieren.
Acht neue Parkscheinautomaten, die Adaptierung von 11 bestehenden und die Einrichtung einer neuen Zentrale zur Übertragung der benötigten Informationen sind Komponenten im Gesamtpreis von 100.924,80 Euro, wobei jährliche Folgekosten für das „MoKIS“ Mobile Kontrollinformationssystem in Höhe von 1.320 Euro fürs MoKIS und 2.448 Euro für die Abwicklung des Handyparkens anfallen werden. Zum Zug gekommen ist dabei die Firma EasyPark. Mittels kostenloser App kann das Parken in der Kurzparkzone am Handy abgerechnet werden.
Grün-GR Richard Götz erkundigte sich nach den Standorten der neuen Geräte im Hinblick auf die geplante Fußgängerzone in der Bahnhofstraße. Es würde wenig Sinn machen, dafür jetzt Geräte anzukaufen. Götz hinterfragte auch, warum die Angebotseinholung durch die Stadtpolizei direkt und nicht über das städtische Beschaffungswesen erfolgt ist – der Verwaltungsausschuss wurde damit nicht befasst.
Bgm. Hedi Wechner hielt nichts vom Vorschlag von JWL-GR Michael Riedhart, den Antrag zurückzustellen, bis klar sei, wo die neuen Parkautomaten stehen. „Ich gehe davon aus, dass die Antragsteller keine Halbintelligenzler sind“, so Wechner, und GR Christian Kovacevic (Liste Wechner) wies darauf hin, dass ein Großteil der Automaten nicht in der Bahnhofstraße stehe und etliche nicht mehr funktionieren, weshalb ein Austausch vor einer Entscheidung über die Fußgängerzone notwendig sei.
Dem Antrag stimmten 18 Mandatare zu, die Wörgler Grünen und die Junge Wörgler Liste enthielten sich der Stimme.
Dauerparker vertreiben
Das Problem von Dauerparkern auf Kindergarten-Parkplätzen in der Michael Pacher-Straße will der Gemeinderat jetzt mit entsprechender Beschilderung lösen. Durch die Neugestaltung der Michael Pacher-Straße beim Kindergarten Mitterhoferweg entstanden 8 neue Stellplätze für Kindergartenzubringer, die offenbar von Dauerparkern belegt werden. Jetzt kommt ein Halteverbot mit der Zusatztafel werktags von 7-9 und 11:45-17:00 Uhr ausgenommen Kindergartenzubringer.
Sehr gut frequentiert ist der 2017 errichtete Radweg von Bruckhäusl entlang der Brixentaler Ache bis nach Einöden in Wörgl-Boden – dort errichtete die Stadt Wörgl im heurigen Herbst eine weitere Raststation. Eine Info-Tafel des Tourismusverbandes folgt noch, die Sockel sind bereits betoniert.
Verkehrsberuhigung am Radweg
Sehr gut angenommen wird der neue Radweg in Wörgl-Boden von Bruckhäusl entlang der Brixentaler Ache bis nach Einöden, wo der Radweg ins Gemeindestraßennetz mündet. Grund für den Antrag des Ortsausschusses Bruckhäusl für eine Verkehrsberuhigung im Bereich der Hofdurchfahrt zwischen Hanslinger- und Veitlinger-Bauern. Der Gemeinderat bewilligte einstimmig die Aufstellung von zwei Hinweistafeln mit der Aufschrift „Andere Gefahren“ mit der Zusatztafel „Hofdurchfahrt Schrittgeschwindigkeit“.
Anträge, Anfragen, Allfälliges
Zwei City-Haltestellen an der Nordtangente und damit eine Änderung der Citybus-Routenführung beantragte die Bürgerliste Wörgler Volkspartei und die Junge Wörgler Liste. Da es derzeit keine Öffis in diesem Bereich gäbe, solle der Citybus den Bediensteten dort zur Verfügung stehen. Die Haltestellen sollten beim Berger Truck-Service sowie bei Lindegas/Shell installiert werden. Der Antrag wurde in den Verkehrsausschuss verwiesen.
Die Wörgler Grünen brachten den Antrag zur Regulierung der Stadttauben-Population mithilfe von Taubenschlägen ein, der im Umweltausschuss behandelt werden soll. Weiters wollen sie „automatischen elektronischen Zugriff auf sämtliche Unterlagen im Session Net“, der gemeindeinternen Informationsplattform.
Fragen rund um den Musikschulneubau
Gleich einen ganzen Fragenkatalog legte Grün-GR Richard Götz zum Thema Übersiedelung Musikschule vor und wollte als erstes wissen, ob es schon ein Nachnutzungskonzept für die leerstehenden Räume im alten Gebäude gibt – insbesonders im Hinblick auf die Unterbringung eines Kirchenwirtes. Bürgermeisterin Hedi Wechner erklärte, dass „auf jeden Fall das Heimatmuseum, das Unterguggenberger Institut und das Stadtarchiv“ im Haus untergebracht werden. Zum Thema Kirchenwirt erklärte sie, dass „das angesprochen wurde, aber ein Konzept gibt es noch nicht.“ Sobald dieses vorliege, würde sie darüber informieren.
Götz fragte weiters zu Problemen im Neubau des Hauses der Musik an, erhielt darauf im Gemeinderat aber keine Antworten. Dazu zähle, dass der Schlagzeugunterricht aufgrund akustischer Probleme im Neubau noch nicht möglich sei. Ein Gefahrenpunkt seien die vor dem Neubau auf dem Gehsteig haltenden und parkenden Pkw. Götz wollte zudem wissen, ob es stimmt, dass der neue Saal nicht zur Musikschule gehöre und von der WIST verpachtet werde. Dass es in der Musikschule im 3. Stock keine Toilette gebe sei ebenso eigenartig wie ein „vergessener Wasseranschluss“ im Küchenbereich. „Ist die Landesmusikschule zukunftsfit? Die Räume sind jetzt schon total überbesetzt“, so Götz. Bildungsreferentin GR Mag. Gabi Madersbacher meldete sich dazu zu Wort und meinte, dass die LMS „nach neuesten Richtlinien geplant und mit dem Musikschuldirektor Puchleitner akkordiert wurde“.
Beleuchtung in der Bahnhofstraße
„Wurde das Beleuchtungskonzept in der Bahnhofstraße gestoppt?“ wollte Götz weiters wissen und erhielt von Bgm. Wechner die Auskunft, dass „nichts gestoppt wurde. Es gibt zwei Konzepte. Eines wurde vom Gemeinderat als zu teuer abgelehnt und ist momentan nicht spruchreif. Das andere wird sukzessive weiterverfolgt.“
Nicht im öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung wurde ein Vorfall betreffend einer Wegweisung eines Wahlwörglers aus dem Bürgerbüro behandelt. Wie in den Medien vorab berichtet, handelte es sich dabei um eine Mietzinsbeihilfen-Angelegenheit. Bürgermeisterin Wechner verlegte die Diskussion dazu mit der Begründung, es handle sich um Personalangelegenheiten, in den vertraulichen Teil der Sitzung.
