Folgewirkungen hat die Gemeindeaufsichtsbeschwerde der Wörgler Grünen betreffend die Verschwiegenheitsverpflichtungs-Erklärung, die Bürgermeisterin Hedi Wechner von den Mitgliedern gemeinderätlicher Ausschüsse verlangt hatte. Nach der Stellungnahme der Aufsichtsbehörde ist die Wörgler Vorgangsweise, Vertrauenspersonen in die Ausschüsse aufzunehmen, nicht gesetzeskonform, wie Bürgermeisterin Hedi Wechner dem Gemeinderat am 5. Juli 2017 mitteilte. Die Konsequenz daraus sei, dass künftig nur mehr stimmberechtigte Mitglieder an Ausschusssitzungen teilnehmen dürfen.
„Die Entsendung von Vertrauenspersonen der Gemeinderatsparteien in Ausschüsse ist in der TGO nicht vorgesehen“, informierte Bgm. Wechner über die Rechtsauskunft, die sie von der Gemeindeaufsichtsbehörde erhielt. Der Gemeinderat könne Mitglieder mit besonderen Fachkenntnissen bei Ausschusssitzungen dann berufen, wenn sie für das Thema Fachkraft sind. Wörgl hatte in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates auch 2016 die bislang geübte Praxis verlängert, dass stimmenstarke Fraktionen zugunsten kleinerer ohne Stimmrecht Ausschusssitze abgeben. „So wie jetzt ist die Ausschussarbeit künftig nicht mehr möglich. In den Ausschüssen werden nur mehr stimmberechtigte Mitglieder zugelassen. Das bedeutet viel intensivere Fraktionsarbeit“, erklärte Wechner. „Ich bedauere es. Es war ein Anliegen, dass alle Fraktionen über die Ausschussarbeit Bescheid wissen. Das müssen wir jetzt ändern“, so Wechner.
Parkende Lkw auf der Nordtangente – Maßnahmen gefordert
„An den Wochenenden wird das illegale Parken von Lkws auf der Nordtangente schlimmer und schlimmer – jetzt wird auch in Fahrtrichtung Westen geparkt, die Straße ist beidseitig komplett zugeparkt“, forderte GR Dr. Andreas Taxacher Maßnahmen gegen das gesetzeswidrige Abstellen der Laster ein. Das Problem sei bekannt, auch die Zunahme – räumte Bgm. Wechner ein und teilte mit, dass die Stadtpolizei dort präsent sei. Die Parksünder abzustrafen sei allerdings schwierig – oft werde angegeben, nicht Deutsch zu sprechen. Taxacher wünscht mehr Aktivitäten der Bundespolizei, die zwischen den parkenden Lkw durchfahre, ohne etwas zu unternehmen. „Das sektorale Fahrverbot hat mehr Lkw gebracht als gedacht“, erklärte Verkehrsreferent Ing. Emil Dander, der mit dem Zustand der Nordtangente auch nicht zufrieden ist: „Wochentags ist sie Rennstrecke, am Wochenende Parkplatz und zudem eine Müllhalde.“ Und mehr, da die Fahrer dort nicht nur ihren Müll liegenlassen. Verhandelt werde derzeit über eine 24-Stunden-Betreuung am Terminal.
Gemeinderat Mag. Walter Hohenauer von der Liste Hedi Wechner (2.v.r.) trat mit 23. Juni 2017 aus dem Gemeinderat aus beruflichen Gründen aus – er arbeitet jetzt als Controler in der Stadtverwaltung und wird DI Carola Schatz als Leiter der Finanzabteilung nachfolgen.
Opposition beantragt Wiedereinführung eines Personalausschusses
Die Bürgerliste Wörgler Volkspartei, die Junge Wörgler Liste, das Team Wörgl und die Wörgler Grünen stellten am 5. Juli 2017 im Gemeinderat den Antrag auf Wiedereinführung eines Personalausschusses, in dem Mitglieder aller Fraktionen mit Stimmrecht vertreten sein sollten. Dieser solle über Stellenbesetzungen im Stadtamt wie auch bei Tochtergesellschaften entscheiden. „Vor allem bei der Vergabe von leitenden Positionen sollten alle Fraktionen ein Mitspracherecht erhalten und Bewerber übermittelt bekommen“, heißt es im Antrag, der mit Nachvollziehbarkeit und Transparenz bei Personalangelegenheiten begründet wird.
Den Anlass dazu gab die Nachbesetzung der Leitung der städtischen Finanzabteilung. Als Nachfolger von DI Carola Schatz wurde Mag. Walter Hohenauer eingestellt, der deshalb am 23. Juni 2017 sein Gemeinderatsmandat bei der Liste Hedi Wechner zurücklegte. Sein Mandat im Gemeinderat wird künftig Mag. Hans-Peter Hager wahrnehmen. Veränderungen ergeben sich durch Hohenauers Ausscheiden auch bei Ausschuss-Besetzungen.
Weitere Anträge an den Gemeinderat
Die Liste Hedi Wechner, die FWL und die Wörgler Grünen stellten den Antrag, die durch Umgestaltung der Parkplätze in der Bahnhofstraße frei werdenden Flächen dekorativ zu bepflanzen und mit Sitzmöbeln auszustatten. Technik-Ausschussleiter Andreas Schmidt begründete die Umgestaltung, die statt schräg parken künftig längs parken und damit eine Reduzierung der oberirdischen Parkplätze bringt. „Es gibt genügend Tiefgaragenplätze im Zentrum“, so Schmidt, der diese auch aktiv bewerben will.
Die Wörgler Grünen beantragten, dass die Stadt sowie ihre Tochterunternehmen der empfohlenen Beschäftigungspflicht gemäß dem Behinderteneinstellungsgesetz nachkommen soll. Aufgrund der erfolgten Erhebung bestehe ein „gravierender Nachholbedarf“. Die Stadt solle bei Diversität und Inklusion Vorbild sein, zudem könnten die Ausgleichstaxen vermieden werden. Laut Gesetz müsste pro 25 Arbeitnehmer eine behinderte Person beschäftigt werden. Wird diese Quote nicht erfüllt, wird eine Ausgleichstaxe von rund 3.000 Euro fällig, bei Arbeitgebern über 100 Personen pro fehlender Arbeitskraft sogar 4.260 Euro.
Die Wörgler Grünen beantragten weiters, dass die Stadt und ihre Tochterunternehmen mehr Lehrlinge ausbilden und bei Wirtschafts-Vernetzungstreffen mit Unternehmen auf das Problem mangelnder Lehrstellen hinweisen solle.
Die Liste Hedi Wechner und die FWL stellten den Antrag, künftig bei Verschmutzungen des öffentlichen Raumes in der Stadt Bußgelder für das Liegenlassen von Kleinmüll wie Zigarettenkippen, Kaugummi oder Hundekot in Höhe von 35 Euro einzuheben. „Die Stadt wird immer mehr verunreinigt“, erklärte Vizebgm. Mario Wiechenthaler. Um mehr Bewusstsein für die Stadtbildpflege zu schaffen, solle nach dem Vorbild anderer Städte – etwa Graz – auch in Wörgl der Umweltverschmutzer zur Kasse gebeten werden.
Die eingebrachten Anträge wurden den zuständigen Ausschüssen zur Weiterbearbeitung zugewiesen.
