Was macht der Tiroler Gemeindeverband? Nachdem die FWL einen Antrag auf Austritt aus diesem Gremium gestellt hatte, referierte am 19. Februar 2025 Gemeindeverbandspräsident Karl Josef Schubert im Gemeinderat und erläuterte die Vorteile für die Gemeinden.
Innsbruck ist nicht dabei, Hall trat aus – 276 sind noch im Tiroler Gemeindeverband, der 1947 gegründet wurde und sich vor allem drei Aufgaben widme, wie Schubert erklärt. Das sind Beratung in Rechtsfragen (wovon Wörgl häufig Gebrauch mache), Fortbildung der Mandatare und die Interessensvertretung gegenüber Land und Bund. Personell sei der Gemeinderverband mit 2 Fachjuristen, einem Praktikanten und einer Teilzeitsekretärin aufgestellt. Der Vorwurf eines „aufgeblähten Apparates“ beziehe sich auf den 30 Mitglieder umfassenden Vorstand, von dem allerdings nur der Präsident ein Gehalt analog zu dem eines Landtagsabgeordneten (12 x 8.000 Euro brutto im Jahr) beziehe – ansonsten würde ein Sitzungsgeld von 60 Euro sowie das Kilometergeld für die Wegstrecke zum Sitzungsort bezahlt.
Die Beiträge der Gemeinden seien seit 2012 nicht mehr erhöht und deshalb 2024 indexmäßig angehoben worden. Der Gemeindeverband habe keine Schulden, sondern einen Rücklagenpolster. Pleite ist allerdings die GEMNOVA, die 2010 als Tochtergesellschaft für Beschaffungsvorgänge gegründet wurde. Missmanagement und fehlende Kontrolle nennt Schubert als Grund für die Insolvenz am 12. Juli 2023. Neue Haftungen für die Gemeinden seien damit nicht verbunden. „Wörgl zahlt 2,35 Euro pro Einwohner, wobei die Beiträge der Gemeinden bei 10.000 Euro gedeckelt sind, damit 23.500 Euro pro Jahr fällig sind“, rechnete Schubert vor und erklärte dann, welche Vorteile und damit Geldrückflüsse verbunden sind: „Zum Beispiel bei der Besoldungsreform für Krankenhäuser und Pflegeheime. Aufgrund von Verhandlungen des Gemeindeverbandes erhalten die Tiroler Gemeinden 15 Millionen Euro zurückbezahlt – das macht in Wörgl bis 2028 jährlich 82.739 Euro aus.“
Schubert plädierte für eine Stärkung des Gemeindeverbandes: „Wir brauchen interkommunale Zusammenarbeit in den Planungsverbänden – das Kirchturmdenken ist ewig-gestrig. Es braucht den Austausch und ein starkes Miteinander.“
Zur Finanzierung der Gemnova-Pleite mit 9,7 Millionen Euro teilte Schubert mit, dass noch nicht alles auf dem Tisch und noch kein Aufteilungsschlüssel vorliege. Schon 2023 und 2024 sei durch eine Sonderfinanzierung von 2 Euro pro Einwohner vorgesorgt worden. Er gehe nicht davon aus, dass mehr Zahlungen der Gemeinden erforderlich seien. Höchstens bei Gemeinden, die selbst „unlautere Vorteile daraus gezogen haben. Das Risiko für Wörgl liegt nahezu bei Null.“ Als Betätigungsfeld sieht Schubert z.B. Verhandlungen mit dem Tiroler Verkehrsverbund hinsichtlich des öffentlichen Nahverkehrs, aber auch die anstehende Bauordnungs-Novelle.
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- Der Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes Karl Josef Schubert informierte am 19.2.2025 den Wörgler Gemeinderat über den Aufgabenbereich des Verbandes.
Aus dem Bürgermeister-Bericht
Bürgermeister Michael Riedhart informierte über die Citybus-Umstellung mit neuem Fahrplan ab 3.2.2025 und räumte ein, dass noch Optimierungen nötig seien. Damit wurde ein Verkehrsplaner beauftragt, der auch die künftige Entwicklung der Stadt einarbeiten soll.
„Die Kameraüberwachung wurde abgelehnt“, teilte Riedhart in seinem Bericht weiters mit und kündigte an, dagegen Berufung einzulegen. „Die Aufnahmen werden nach 72 Stunden gelöscht und nur im Anlassfall angesehen“, so Riedhart. Zur Untermauerung seiner Forderung wies auf einen Vorfall in der BeZo am 5. Dezember 2024 und das davon privat gefilmte Video hin, das er erhalten habe.
Riedhart berichtete, dass sich die Stadt im Dezember 2024 „einvernehmlich vom bisherigen Stadtamtsdirektor Ostermann-Binder getrennt hat.“ Nun suche man zur Nachbesetzung eine/n JuristIn mit Erfahrung und Amtsleiterprüfung. Die geforderte öffentliche Gemeindeversammlung kündigte Riedhart für April 2025 an.
Referenten Berichte
Landwirtschaftsreferent Hubert Werlberger dankte dem Obmann des Obst-und Gartenbauvereines Franz Feiersinger für die Betreuung des Forschungsprojektes über die Verbreitung von Mücken und dem Westnilvirus durch das Aufstellen von Fallen im vergangenen Sommer. Werlberger kündigte an, dass bis September 2025 ein Gefahrenzonenplan für den oberen Bereich des Hauserwirtsgrabens in Wörgl-Boden erstellt werde – im oberen Teil seien die Holzsperren bereits marode.
Familienreferent Vizebgm. Kayahan Kaya wies auf Veranstaltungen des Vereines Komm!unity im Bereich Sucht-Prävention, Safer Internet sowie Gewaltprävention hin und informierte, dass die interreligiöse Dialoggruppe im Juni 2025 ein Friedensgebet am Gradlplatz plane.
Sportreferent STR Thomas Embacher dankte dem Tennisclub Wörgl für die Betreuung des Eislaufplatzes beim Badl und kündigte an, dass der Funcourt bei entsprechender Witterung eventuell schon im März geöffnet werde.
