Als Nachtrag zum Dezember-Gemeinderat hier noch Abstimmungsergebnisse betreffend Raumordnung und Flächenwidmung sowie weitere Beschlüsse und Anträge. In der Causa Raumordnung Bad Eisenstein bewilligte der Gemeinderat mehrheitlich (zwei Gegenstimmen der Wörgler Grünen) ein Abänderung des Raumordnungskonzeptes, das 2019 beschlossen wurde. Nachdem die Landes-Aufsichtsbehörde Kritik übte, soll mit der Neuformulierung die Errichtung eines Wohnheimes ausgeschlossen werden, wie Gemeinderat Andreas Schmidt erläuterte.
„Nach wir vor sind bis zu 150 Betten möglich. Das ist viel zu viel für die sensible Gegend dieses Naherholungsgebietes. Verkehrstechnisch ist das nicht geeignet“, begründete Grün-GR Richard Götz die Ablehnung der Wörgler Grünen. FWL-Gemeinderat Christian Huter erkundigte sich, ob es bereits ein Projekt gäbe. Mit dem nun anliegenden Beschluss werde „dem Investor die Möglichkeit gegeben, ein Projekt zu machen, damit werden die Rahmenbedingungen für die Projektentwicklung geschaffen“, erklärte GR Schmidt.
Die nun mehrheitlich beschlossene Raumordnung ermöglicht „Sondernutzungen für Freizeit, Erholung, Regeneration, Sport inkl. Gastronomie und Beherberung, standortgebundene Pflege- und Betreuungsangebote sowie naturraumbezogene Bildungsangebote.“ Die Schaffung von Freizeitwohnsitzen, die Errichtung von Altersheimen und die Errichtung von betreutem Wohnen ist nicht zulässig. Der Bestand sei möglichst zu nutzen. Das Gesamtausmaß der Bebauung sowie die Erschließung und Einbindung in die bestehende Landschaftsstruktur sind mittels Bebauungsplan sicherzustellen, über den der Gemeinderat wieder entscheiden wird.
Raumordnung und Flächenwidmung für die Liegenschaft Bad Eisenstein wurden am 17.12.2020 vom Wörgler Gemeinderat erneut adaptiert.
Mehrheitlich beschlossen (2 Gegenstimmen der Grünen) wurde im Gemeinderat am 17. Dezember 2020 auch eine Änderung des Flächenwidmungsplanes für die Badl-Liegenschaft. „Damit ist der Weiterbestand der Tennisanlage gesichert“, erklärte GR Schmidt. Festgelegt wird damit „ein Beherbergungs- und Seminarbetrieb mit max. 100 Betten mit Schwerpunkt auf Regeneration und Angeboten im Bereich Fitness und Gesundheit; allgemein zugängliches Gastronomieangebot mit mindestens 50 Sitzplätzen, 53 Unterkünfte zur Beherberung mit Rahmen der Grundversorgung und zwei Betriebswohnungen mit jeweils max. 80 Quadratmetern“ sowie der Fortbestand der Tennisanlage und die Festlegung von Grünflächen für Erholungs- und Parkanlagen.
Lkw-Verkehr auf der Nordtangente
Drei Tagesordnungspunkte betrafen am 17.12.2020 die Wörgler Nordtangente. Der erste betreffend eine künftige Übernahme durch das Land. „Dafür müssen die Grundflächen im Eigentum der Stadt sein“, erläuterte GR Schmidt. Mit 15 Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen wurde beschlossen, die Straßenflächen bei der Einfahrt Fa. Transped im Ausmaß von 790 Quadratmetern ins öffentliche Gut zu übernehmen. Als Ablöse werden 107 Euro pro Quadratmeter, in Summe 84.530 Euro, abzüglich 15.000 Euro Errichtungskosten der Stadt für die Linksabbiegespur bezahlt. „Ich wundere mich, dass der Grundstückspreis indexiert wurde, die Kosten der Stadt aber nicht“, meldete sich Grün-GR DI Catarina Becherstorfer zum Umstand, dass der Grundpreis beim Erwerb in Höhe von 85 Euro auf 107 Euro pro Quadratmeter erhöht wurde, die Errichtungskosten für die Linksabbiegespur allerdings gleich angesetzt blieben. Team Wörgl-GR Dr. Andreas Taxacher enthielt sich der Stimme, da er „erst das Gesamtpaket für die Übernahme ausverhandeln“ wolle. Auch die ÖVP-Mandatare enthielten sich der Stimme.
Sorgen mit dem Lkw-Tanktourismus
Mit einer Änderung des Flächenwidmungsplanes will die Stadt einer weiteren Zunahme des Lkw-Tanktourismus entgegenwirken. Betroffen ist die Dieseltankstelle der Kuwait Oil an der Nordtangente im Gewerbepark. Die Grundeigentümer beantragten die Ausweisung von Abstellflächen für Lkw, um künftig ausreichend Aufstell- und Stauflächen für die anfahrenden Lkws zu schaffen und damit den Rückstau auf der Nordtangente zu vermeiden.
„Unheimlich wichtig ist die Limitierung der Zapfsäulen“, erklärte Bgm. Hedi Wechner. Was im Beschluss mit der Festlegung auf maximal 12 Zapfventile Diesel, maximal 12 Zapfventile Ad Blue und maximal 6 Betankungsspuren festgehalten ist. „Mit Highspeed-Betankung ist das dreifache möglich – was bleibt, ist eine Zunahme des Lkw-Verkehrs“, begründete Grün-GR Götz die ablehnende Haltung der Grünen. „Der Antrag des Tankstellenbetreibers ist seit zweieinhalb Jahren im Technikausschuss. Durch das sektorale Fahrverbot haben wir im Inntal die modernste Lkw-Flotte, diese brauchen Ad Blue“, erläuterte Verkehrsreferent Ing. Emil Dander von der Liste Hedi Wechner. Auch die Druckbetankung sei ein Fortschritt der Technik.
Bei Errichtung der Lkw-Aufstellflächen sind weder Sanitäranlagen noch andere Anlagen wie ein Kiosk erlaubt. Ziel sei ausschließlich eine „Entflechtung des Verkehrs“. GR Götz wies darauf hin, dass der „Kreisverkehr West jetzt schon an der Belastungsgrenze ist.“ Die Stadt sollte nicht noch zusätzlich rund 4.000 Quadratmeter Gewerbegebiet, das nicht in der Roten Zone liegt, für Lkw-Verkehr zur Verfügung stellen, zumal „Lkw keine Kommunalsteuer zahlen“, so Götz.
FWL-Vizebgm. Mario Wiechenthaler bedauerte, dass die „einzige Gewerbefläche, die nicht in der Roten Zone liegt, als Lkw-Abstellfläche verwendet wird“. Aber das Argument der Verkehrsentflechtung wiege schwerer, weshalb die FWL zustimme.
Bgm. Hedi Wechner wies darauf hin, dass bisherige Maßnahmen zur Abdrängung der Lkw von der Nordtangente (Betonwände) nicht den gewünschten Effekt brachten. „Ich bin nicht begeistert, aber dieser Beschluss ist eine Notwendigkeit“, so Wechner.
Tankstellenareal an der Innsbrucker Straße wird Baumarkt-Gelände
Die Shell-Tankstelle an der Innsbrucker Straße wurde abgerissen. Mit einstimmigem Beschluss bewilligte der Gemeinderat die künftige Nutzung durch den Baumarkt Würth Hochenburger, der auf den 1.392 Quadratmetern Parkplätze und im Ausmaß von 280 Quadratmetern eine Gartenausstellungsfläche errichten will. Die bestehende Kundenfläche erhöht sich dadurch von 3.795 auf 4.075 Quadratmeter.
Bewilligt wurde auch die Errichtung eines Einfamilienhauses in Wörgler Boden 19 durch Abtrennung eines Teilgrundstückes, der eingemietete Dachdeckerbetrieb wird nicht beeinträchtigt.
Mehr Sicherheit für Fußgänger forderte der Antrag der Wörgler Grünen durch automatische Grünschaltung der Fußgängerampeln beim M4. Derzeit erfolgt diese erst auf Knopfdruck, was aufgrund langer Wartezeiten immer wieder zu gefährlichen Situationen führt. Mit einstimmigem Beschluss beantragt der Gemeinderat jetzt bei der zuständigen Landesverkehrsabteilung die automatische Grünschaltung.
Mit einstimmigem Beschluss änderte der Gemeinderat die gebührenfreie Kurzparkzone in der Ladestraße in eine künftig gebührenpflichtige Kurzparkzone. Dazu werden zwei Parkautomaten aufgestellt.
Wohnungsvergaberichtlinien adaptiert
Mit einstimmigem Beschluss adaptierte der Gemeinderat die Wohnungsvergaberichtlinien der Stadt durch Anpassung des Punktesystems. So erhalten junge Personen, die aus dem elterlichen Haushalt ausziehen wollen, künftig mehr Punkte, auch Menschen mit Pflegebedarf bis zur Pflegestufe 3. Warum nicht auch bei höherer Pflegestufe? „Solche Fälle hatten wir noch nie“, erklärte Sozialreferent GR Christian Kovacevic. Ab Pflegestufe 4 seien Heimplätze gefragt, nicht Wohnungen. Bei außergewöhnlichen Fällen gäbe es zudem eine eigene Behandlung im Ausschuss.
Hinterfragt wurde auch, weshalb künftig Gutachten bei Schimmelbefall der Wohnung vorzulegen sind und Fotos zum Beleg nicht mehr ausreichen. „Der Sprengelarzt kann das attestieren, das kostet nichts. Leider wurden in der Vergangenheit oft nur Fotos geliefert, die nicht aussagen, ob der Schimmel in der Wohnung oder anderswo ist. Oft wurden nicht wahrheitsgetreue Angaben gemacht, um schneller zu einer anderen Wohnung zu kommen. Mit Gutachten wollen wir die Betrugsgefahr verringern“, so Kovacevic. Bei Schimmelbefall seien die Hausverwaltungen erster Ansprechpartner. Vielfach lasse sich das schnell und ohne Wohnungswechsel beheben, so Wechner.
Anträge für Gehweg und Flüchtlings-Aufnahme
Die Wörgler Grünen brachten am 17. Dezember 2020 neuerlich den Antrag „Wörgl als Zufluchtsort für Schutzsuchende“ mit dem Ziel, Wörgl möge insbesonders aus griechischen Flüchtlingslagern Menschen aufnehmen, ein und forderten erneut Bgm. Hedi Wechner auf, die Bereitschaft dafür mittels offenem Brief an die Bundesregierung kundzutun. Diesem Wunsch kam Bgm. Wechner am 22. Dezember nach – hier das Schreiben als pdf-Dokument:Lesbos_SChreiben BgmLesbos_SChreiben Bgm
Ein weiterer Antrag der Grünen fordert die Errichtung eines Gehweges entlang der Rupert Hagleitner-Straße in Verlängerung des bestehenden Gehweges vom Spielplatz bis zum Kreisverkehr bei der Salzburgerstraße, da immer wieder Fußgänger auf der Fahrbahn unterwegs sind. „Das war schon 5 oder 6 mal im Verkehrsausschuss Thema“, meldete sich Verkehrsreferent Dander zu Wort und erklärte, dass eine Umsetzung am verlangten Grundpreis scheitere. Man sei nicht bereit, Baulandpreise zu bezahlen.
Grün-GR Richard Götz fragte an, ob zusätzlich zu den Überlegungen, die alte Musikschule und das WAVE zur verkaufen, noch andere Einrichtungen der Stadt von Verkaufsabsichten betroffen seien. „Es ist nicht geplant, irgendwelche andere Einrichtungen zu schließen“, antwortete Bgm. Hedi Wechner.
