Brenner-Transit-Gipfel ohne konkrete Ergebnisse

„Statt Absichtserklärungen braucht es konkrete Strategie zur Transitbekämpfung“, stellt Tirols Landeshauptmann Platter nach dem heutigen (12. Juni 2018) Brenner Transit-Gipfel in einer Presseaussendung des Landes Tirol mit. Platter unterschrieb das Memorandum nicht.

Über 20 Prozent mehr LKW überquerten in den letzten 17 Monaten im Vergleich zu jenen davor den Brenner, ein Rekordwert von 2,25 Millionen LKW im Jahr 2017 und die Tatsache, dass die Zahl der auf der Schiene transportierten Güter stagniert: Für Tirols LH Günther Platter Entwicklungen, die nicht länger akzeptiert werden. Beim heutigen Brenner-Transit-Gipfel im NOI Techpark in Bozen waren es der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer, die bayerische Verkehrsministerin Ilse Aigner und der deutsche Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger, Südtirols LH Arno Kompatscher und Trentinos LH Ugo Rossi sowie Enrico Puija vom italienischen Verkehrsministerium, die sich unter der Koordination von Pat Cox mit dem Transitverkehr entlang der Brennerachse auseinandersetzten.

Zusatzprotokoll mit konkreten Maßnahmen

Das Ergebnis des Treffens: „Wir haben heute klar gemacht, dass die Transitsituation nicht mehr tragbar ist und es mit den Ausreden und Vertröstungen reicht – ich lasse es nicht zu, dass die Tirolerinnen und Tiroler gepflanzt werden“, sagte LH Platter hinsichtlich dem von ihm nicht unterzeichneten Gipfel-Memorandum. „Ich habe stets betont, dass ich meine Unterschrift nur setze, wenn es spürbare Verbesserungen für die Tiroler Bevölkerung gibt. Das ist nicht der Fall: Wir haben bereits 2009 alle relevanten Maßnahmen in den Brenneraktionsplan mit aufgenommen. Der heutige Plan wäre erneut ohne konkrete und bindende Maßnahmen, ohne Zeit- und Verlagerungsplan. Wir brauchen keine weiteren Absichtserklärungen, die in das Leere führen. Was wir brauchen sind handfeste Zusagen aller Beteiligten und eine konkrete Verlagerungsstrategie“, sagte LH Platter, dass seine Unterschrift unter eine weitere zahnlose Absichtserklärung ein „Verrat an die Tiroler Bevölkerung gewesen wäre“.

Maßnahmenbündel zur Transiteindämmung

So forderte Tirols Landeshauptmann gemeinsam mit den Landeshauptleuten von Südtirol und dem Trentino und Unterstützung von BM Hofer ein Zusatzprotokoll, das wesentlichen Punkte wie die Umsetzung der Korridormaut von München bis nach Verona, ein klar definierter Verlagerungsplan zur Stärkung der Schiene, eine LKW-Obergrenze, die Anerkennung der Blockabfertigung sowie die prioritäre Umsetzung einer neuen Infrastruktur beinhaltete. „Auf dieses Zusatzprotokoll wollte sich Deutschland nicht einlassen, es soll aber im Oktober von allen Partnern diskutiert werden. Damit fehlen konkrete Entlastungen für die Tirolerinnen und Tiroler“, erinnerte LH Platter die Teilnehmenden, dass es höchste Zeit sei, zu handeln. „Aktionspläne machen nur Sinn, wenn sie auch umgesetzt werden. Wir fordern auch die Nationalstaaten als auch die Europäische Union dazu auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und für entsprechende Regelungen zu sorgen.“

Verlagerungsstrategie braucht Obergrenze und Korridormaut

LH Platter will den Schwerverkehr jedenfalls auf die Schiene bringen. „Derzeit gibt es schlicht und einfach keine Kostenwahrheit – der Transport auf der Straße ist viel zu billig. Es braucht die Harmonisierung der Bahnsysteme sowie den Bau einer modernen, nachhaltigen und hochleistungsfähigen Infrastruktur wie der Brenner Basistunnel“, fordert LH Platter hinsichtlich eines konkreten Verlagerungsplanes mit Fahr- und Zeitplänen „Nägel mit Köpfen“ zu machen. In diesem Zusammenhang sei auch die Korridormaut sowie die LKW-Obergrenze unverzichtbar.

Blockabfertigungen finden auch in Zukunft statt

Hinsichtlich der Blockabfertigungen sagte LH Platter: „Die Rechnung ist einfach: Steigt der Verkehr weiter an, steigt auch die Zahl der für einen Verkehrskollaps risikoreichen Tage, was mehr Blockabfertigungen zur Folge hat. Bayern macht aus den seit Oktober durchgeführten 22 Blockabfertigungen eine Staatsaffäre, ein paar Meter daneben hat Bayern an knapp 100 Tagen zu Verzögerungen und Staus durch Grenzkontrollen gesorgt. Für dieses Messen mit zweierlei Maß hat niemand Verständnis“, verwies LH Platter auch auf die Verzögerungen durch die von Deutschland durchgeführten Grenzkontrollen. „Solange keine Besserung in Sicht ist, halten wir an den Blockabfertigungen fest.“