Bundespräsidentenwahl 2016: Norbert Hofer in Wörgl

Am 18. Oktober 2016 tourte der FPÖ-Bundespräsidenten-Kandidat Nationalrat Norbert Hofer durch Tirol und kam dabei abends zur Wahlkundgebung ins Wörgler Veranstaltungszentrum Komma, das sich mit von Landeck bis Kufstein angereisten Fans füllte. Die Stadtmusikkapelle Wörgl begrüßte Hofer und sein Team mit einem Ständchen, während auf der anderen Straßenseite einige Hofer-Gegner mit Spruchtafeln Aufstellung genommen hatten und friedlich protestierten. Die 12 uniformierten Polizei-Beamten vor Ort waren gegenüber den Demonstranten, die auf provokative Zurufe nicht reagierten, in der Überzahl und kamen nicht zum Einsatz.

Mit Hofer gingen im Komma neben FPÖ-Politikern wie Nationalrätin Carmen Schimanek, FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und Wörgls Vizebgm. Mario Wiechenthaler auch Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner auf die Bühne. Nach Abspielen des Wahlkampf-Spots erzählte Bürgermeisterin Hedi Wechner am Rednerpult von ihrer ersten Rede als Nationalratsabgeordnete, bei der sie Norbert Hofer als Zwischenrufer kennenlernte. Er habe sich danach dafür entschuldigt.

FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger diagnostizierte Stillstand in der Landes- und Bundespolitik und plädierte so schnell wie möglich für Neuwahlen, sollte Hofer gewinnen. Weiters forderte er, dass Asylberechtigte nicht die gleich hohe Mindestsicherung wie Österreicher erhalten und man deshalb Hofer wählen sollte. Als Rechtsanwalt forderte er zudem die sofortige Abschiebung von Asylwerbern bei Sexualstraftaten, ohne auf die Problematik fehlender Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern und bei der Feststellung der Herkunft einzugehen. Abwerzger bezeichnete Bgm. Wechner als „Unikat in der SPÖ“, da sie keine Ausgrenzungspolitik betreibe.

Ing. Norbert Hofer erklärte in seiner Ansprache, dass er die Möglichkeiten des Bundespräsidenten ausschöpfen wolle. Für die Gesetzgebung sei das Parlament zuständig, für die Unterfertigung von Staatsverträgen der Bundespräsident. „Ich werde CETA nicht unterschreiben“, erklärte Hofer, der als 3. Nationalratspräsident derzeit stellvertretend mit den beiden anderen Nationalratspräsidenten die Agenden des Bundespräsidenten wahrnimmt. Hofer kritisierte die hohe Steuerlast in Österreich, erklärte, dass der Islam kein Teil von Österreich sei und meinte, dass „die Journalisten nicht so schreiben können wie sie wollen.“ Er forderte die Abschaffung der „ORF-Zwangsabgabe“ und würde bei weniger Budget „die Moderatoren in die Wirtschaft entlassen“.

Ausführlich widmete sich Hofer den Themen Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, in der man in den vergangenen Jahren „falsche Anreize gesetzt hat“. Kinderbetreuungsgeld und Mindestsicherung sollen „die Leute erst erhalten, wenn sie einige Jahre in Österreich gearbeitet haben“. Applaus erntete er bei der Feststellung, dass er „keine Burkas auf den Straßen sehen will“. Als Gegner eines EU-Beitrittes der Türkei suche er derzeit Partner bei Österreichs Nachbarländern Ungarn, Slowenien, Kroatien, Serbien und Rumänien. Nach dem Beispiel der Beneluxländer sollten diese Staaten in der EU gemeinsam als Block auftreten und Entscheidungen vor den Ratssitzungen absprechen.

Hofer bekannte sich dazu, Freiheitlicher zu sein und kündigte an, falls er gewählt würde, seine Parteimitgliedschaft zurückzulegen. Abschließend rief er auf, von Hass-Postings im Internet Abstand zu nehmen: „Kritik muss frei von Hass sein. Hass erzeugt Leid und wieder Hass. Man muss die Wahrheit sagen, ohne jemanden unter der Gürtellinie anzugreifen.“

Nach der Ansprache überreichte Vizebgm. Mario Wiechenthaler an Norbert Hofer einen Geschenkskorb mit regionalen Produkten und NR Carmen Schimanek lud zur anschließenden Autogrammstunde mit Foto-Shooting.