Großes Publikumsinteresse an Spitzenkandidaten-Diskussion

Weitgehend sachlich und fair verlief das TT-Forum am 15. Februar 2016 mit den SpitzenkandidatInnen der Bürgermeisterwahl in Wörgl am 28. Februar, das auf außerordentlich großes Publikumsinteresse stieß: Der große Veranstaltungssaal im Komma war bis zum letzten Platz gefüllt, die interessierten ZuhörerInnen standen sogar noch auf den Treppen. TT-Moderator Manfred Mitterwachauer leitete die Diskussion mit der amtierenden Bürgermeisterin Hedi Wechner, Vizebürgermeister Dr. Andreas Taxacher, FWL-Spitzenkandidat Mario Wiechenthaler und dem grünen Bürgermeisterkandidaten Richard Götz, wobei es über zweieinhalb Stunden lang vor allem um die Fragen des Publikums ging.

Nach einer Eröffnungsrunde zur Vorstellung der Kandidaten kreisten die Fragen immer wieder um anstehende Projekte wie Hochwasserschutz, Nordtangente, Verkehr, Musikschulneubau und Feuerwehrhaus. Die Wogen hoch gingen beim Thema Bettelverbot und der tobenden Wahlplakat-Schlacht, die beim Wählervolk offensichtlich nicht gut ankommt.

Wer macht es besser?

„Warum sind Sie der bessere Bürgermeister?“ wollte Moderator Manfred Mitterwachauer einleitend von den Herausforderern wissen. „Ich kann die Sache unbelastet angehen. Wir Grünen haben keine Seilschaften, die wir bedienen müssen“, erklärte Richard Götz. „Wörgl braucht Veränderung“, stellte Mario Wiechenthaler fest. Die letzten 6 Jahre sei nicht viel weitergegangen, und um die Blockade-Politik zu durchbrechen, spreche alles für die FWL. „Am Ende des Tages zählt nicht, wer Recht hat, sondern was weitergegangen ist. Ich sehe die Rolle des Bürgermeisters als Manager und Vermittler, der den Gemeinderat zusammenhält und verantwortlich dafür ist, dass auch etwas weitergeht“, so Taxacher. Er habe seine Teamfähigkeit in der Familie mit vier Kindern und im Sport gelernt und im Team Wörgl bewiesen, dass „ich es kann.“

„Was wollen Sie als Bürgermeisterin besser machen?“ fragte der Moderator Hedi Wechner. Sie habe die Stadt 6 Jahre unter schwierigen Bedingungen gut geführt und wolle ihre Arbeit fortsetzen. „Die finanzielle Lage hat sich in den letzten sechs Jahren gebessert, wir haben jetzt rund 10 Millionen Euro Rücklagen“, so Wechner, die jetzt „die Projekte in Angriff nehmen“ will. Wörgl sei eine wachsende Stadt, das Hauptaugenmerk der nächsten 6 Jahre liege auf Schaffung der sozialen Infrastruktur wie Schulen, Seniorenheim und Kinderbetreuung. „Das Wichtigste für das Bürgermeisteramt ist die soziale Kompetenz“, so Wechner, die den „Mensch in den Mittelpunkt“ stellen will.

„Warum braucht es drei bürgerliche Listen, um die Bürgermeisterin vom Thron zu stoßen?“ wollte Mitterwachauer von Taxacher wissen. Die Antwort: „Ich bin dankbar, dass drei Listen hinter mir stehen. Es geht aber nicht ums Herunterstoßen – diese Wortwahl verwenden wir nicht.“ Dass Wörgl reif für einen grünen Bürgermeister sei, begründete Richard Götz mit der Verkehrsproblematik und dem Wunsch nach mehr Lebensqualität in der Stadt.  Mario Wiechenthaler, der bei der Stichwahl 2010 knapp scheiterte, sieht „die Karten neu gemischt“ und will ein „Ende der Ausgrenzungspolitik“ – diese habe dazu geführt, dass die FWL 2010 trotz zweitstärkster Stimmenanzahl im Gemeinderat nicht den Vizebürgermeistertitel zugesprochen bekam.

Die Publikumsfragen

„Ich bin der letzte Kommunist von Wörgl“, meldete sich Luggi Mattlschwaiger und kritisierte u.a. das mangelnde Demokratieverständnis, das sich am Wahlplakat-Vandalismus und der Ausgrenzungspolitik zeige. Klaus Walter wollte von den Kandidaten eine Prioritätenreihung der anstehenden Projekte hören und Vorschläge, wie künftig konstruktiver im Gemeinderat gearbeitet wird. „Die Projekte teile ich in zwei Kategorien. Hochwasserschutz und Nordtangente können wir nur gemeinsam mit dem Land bewerkstelligen. Da gilt es einen Weg zu finden, kollegial und auf Augenhöhe zu kommunizieren und den Kontakt wieder zu einem guten zu machen – das Land ständig als Lügner hinzustellen und alles von dort als falsch zu bezichtigen ist sicher nicht der richtige Weg“, so Taxacher, der dafür eintritt, dass künftig „auch alle in Wörgl bei diesen Themen an einem Strang ziehen.“ Vor der Schlussrunde teilte er den aktuellen Stand mit: „Das Vorprüfverfahren erbrachte, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig sein wird. 2016 werden die Detailplanungen durchgeführt, dann beginnen die Verhandlungen über die Retentionsflächen und den Schlüssel, wer was zahlt oder erhält.“ Dass der Damm wie vom Land angekündigt 2018 stehe, glaube er allerdings auch erst, wenn er ihn sieht. Bei Musikschule und Feuerwehrhaus tritt er aufgrund des Gebäudezustandes in beiden Fällen für einen Neubau ein.

„Der Musikschulneubau ist beschlossen, als nächstes ist die Feuerwehr dran, nachdem die Seniorenheimerweiterung bereits auf Schiene ist“, erklärte Götz, der froh ist, dass „nicht mehr Verkehr auf der Nordtangente bis Wörgl Mitte ist, sonst hätten wir bei der Bahnunterführung ein Verkehrschaos. Die Nordtangente endet hier in einem Mausloch.“ Bei Fertigstellung der Nordumfahrung, deren Weiterbau das Land finanzieren müsse, brauche es dann zudem ein passendes Verkehrskonzept für die gesamte Stadt. In punkto Hochwasserschutz liege die Verantwortung beim Land, eine tragbare Lösung für die Retentionsflächen zu finden.

Bürgermeisterin Hedi Wechner wirft dem Land in der Causa Hochwasserschutz vor, dass nicht zeitgleich mit Auflage des Gefahrenzonenplanes und Verhängung der Roten Zone mit der Gründung von Wasserverbänden begonnen wurde, sondern erst zwei Jahre später. Was die Nordtangente betrifft, so bestehe nach wie vor ein aufrechter Vertrag, dass die Stadt die fertiggestellte Nordtangente dem Land übergebe. Da gelte es nun Verhandlungen zu führen. Beim Musikschulneubau wolle sie auch die Pflichtschulerweiterung und Nachmittagsbetreuung unterbringen. Aus finanziellen Gründen sieht sie den Ausbau der Feuerwehrhalle vor einem Gebäudeneubau.

Hochwasserschutz und Nordtangente sieht auch Wiechenthaler als Landeszuständigkeit: „Der Fertigbau der Nordtangente bis Wörgl Ost kostet noch 11 Millionen Euro.“ Und dieses Geld habe Wörgl nicht. Zur Feuerwehr: Neubau oder Sanierung sei noch zu diskutieren, die Umsetzung solle aber in den nächsten 6 Jahren erfolgen.

Straßenzustand im Visier der Kritik

Der Zustand der Gemeindestraßen wurde in einer Wortmeldung aus dem Publikum arg bemängelt. Bgm. Wechner stellte dazu fest, dass es nicht möglich sei, alle sanierungsbedürftigen Straßen sofort zu reparieren. Statt Kleinasfaltierungen wolle man Straßen nachhaltig sanieren, dazu sei auch ein Straßenkataster zur Reihung der dringlichsten Baustellen erstellt worden. „Heuer sind für Sanierungen 1,5 Millionen Euro vorgesehen“, so Wechner. „Pro Jahr wurden durchschnittlich 700.000 Euro für laufende Straßensanierungen ausgegeben“, so Taxacher. Bei der Optimierung der Verkehrswege gehe es auch um die Errichtung von Gehsteigen und Radwegen. Mario Wiechenthaler will nach dem Winter eine neue Prioritäten-Reihung und Götz sieht einen Nachholbedarf bei der Sanierung in Zusammenhang mit den hohen Kosten für die Nordtangente: „Jedes Jahr sind mehr als 2 Millionen Euro in die Nordtangente geflossen – da fehlt das Geld dann woanders.“

Die Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit erklärten dann alle Kandidaten. „85 % der Gemeinderatsbeschlüsse waren einstimmig, die Arbeit in den Ausschüssen war sehr gut und konstruktiv“, erklärte Bgm. Wechner. Keine Einstimmigkeit habe es bei „Klientelpolitik“ gegeben – ohne auszuführen, was damit eigentlich konkret gemeint ist. Sie habe den Eindruck, dass „man die gewählte Bürgermeisterin nicht anerkannt hat.“ Das habe sich in Zeitungstiteln wie „Gemeinderat entmachtet Bürgermeisterin“ gezeigt. Sie sei für inkompetent erklärt worden, „ohne Gelegenheit zu erhalten, die Inkompetenz zu beweisen.“ Die Reibung im Gemeinderat habe sich an ihrer Person manifestiert. Man habe versucht, sie „auszubremsen“.

Andreas Taxacher erklärte, worin sich sein politischer Stil unterscheide: „Es ist die Art, Dinge anzugehen. Wir wissen alle, was zu tun ist. Es geht ums Abarbeiten.“ Und dabei darum, demokratisch gefasste Beschlüsse und Mehrheiten zu akzeptieren und sich auch dann einzubringen, wenn man in der Abstimmung unterlegen ist.

Mehr Radwege, Englisch in der Volksschule, Sport-Mittelschul-Neubau

Mehr Radwege und mehr englisch in der Volksschule – Robert Petutschnigg wollte wissen, wie die Kandidaten dazu stehen. Den Neubau der Sport-Mittelschule auf der grünen Wiese in der Nähe vorhandener Sportstätten will deren Direktor Gottfried Haas und beklagte den Zeitverlust der SchülerInnen, der durch die Wegstrecken zu Sportstätten entstehe.

Für den Radwegausbau tritt Taxacher ein und schilderte aktuelle Projekte: „Als nächstes ist der Radweg Bruckhäusl umsetzungsreif. Die Situation im Gewerbegebiet ist unbefriedigend. Da verirren sich immer wieder Radfahrer – da braucht es eine ordentliche Beschilderung und Umleitung.“ Radwegbau sei ein fortlaufender Prozess, ein Radwegkonzept liegt vor, betonte Wechner. Ein Problem gäbe es beim Radweg nach Angath aufgrund von Hangrutschungen am Innufer: „Da müssen wir eine andere Trassenführung finden.“ (Anmerkung: Dieser Radweg ist seit 2013 gesperrt.)

Was mehr Englisch in der Volksschule betrifft, sei die Stadt zwar Schulerhalter, aber nicht für den Lehrplan-Inhalt verantwortlich. Petutschnigg hakte nach, ob die Landesförderung für native speakers beansprucht worden sei. Dazu müsse der Antrag von den Schulen gestellt werden. „Das Thema war schon im Stadtrat und wurde nicht beschlossen. Es ging um die Finanzierung der Stützkräfte“, teilte Taxacher mit. „Englisch war da nicht das Hauptthema. Wir haben uns für die Schulsozialarbeit entschieden“, so Wechner, die wie Götz vermehrten Englischunterricht begrüßen würde. Kritischer steht dazu Taxacher: „Erst einmal sollen die Kinder die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen können. Wenn das geschafft ist, kann man das Nächste angehen.“

Einmütig sehen alle Kandidaten einen Sport-Mittelschul-Neubau derzeit aus budgetären Gründen nicht als realisierbar an. „Das ist eine Zukunftsvision – die Stadt darf nicht Euro-Lotto spielen“, meinte Wechner.

Von Feuer und Rauch und viel zu vielen Wahlplakaten…

„Bei wievielen Wasserverbandsitzung waren Sie?“ wollte Michael Riedhart, Spitzenkandidat der Jungen Wörgler von den Bürgermeisterkandidaten wissen. Wiechenthaler: „Von 4 Sitzungen war Carmen Schimanek bei drei, bei einer Gerhard Unterberger.“ Wechner: „Bei einer, bei den anderen waren die vom Gemeinderat entsandten Vertreter.“ Götz, der das als provozierende Frage ansah: „Die Grünen waren einmal dabei, danach die Delegierten des Gemeinderates.“ Einer davon ist Taxacher, der als Raumordnungsreferent dazu entsandt wurde: „Es waren fünf Sitzungen und eine Fahrt nach Vorarlberg. Ich war bei allen dabei und habe verhandelt.“

Ekkehard Wieser, der nach 24 Jahren Gemeinderat heuer nicht mehr zur Wahl steht, kritisierte das geringe Interesse der Jugend an der eigens durchgeführten Jugendveranstaltung. (Anmerkung: Jugendliche sagten dazu, dass die Einladung erst eine Woche vorher und damit zu spät erfolgt sei. Von 560 Eingeladenen kamen gerade einmal 15.) Und eine ironisch gemeinte Aussage Taxachers beim Abschluss, als er sinngemäß sagte, „Ich hoffe, dass ihr nicht den Eindruck habt, dass wir hier alle Arschlöcher sind.“ Dagegen verwehre er sich. Mit Humor nahm es Wechner: „Ich fühle mich eigentlich nicht als Arschloch.“

„Wörgl ist zugemüllt mit Wahlplakaten, speziell von der Blauen Seite. Das ist eine Frechheit“, meldete sich Gerhard Mey und erntete zustimmenden Applaus im Saal. „Wozu hängt man das ganze Graffel auf, wenn eh nix versprochen wird und eh kein Geld da ist? Das kann man sich sparen. Ein Flugzettel pro Partei an die Haushalte reicht“, so Mey. „Die FWL hat nicht mehr Plakate aufgehängt als die anderen“, meinte Wiechenthaler und löste damit ein Raunen im Saal aus. Es entstand eine Diskussion über die künftige Vorgangsweise. Götz stellte fest, dass die Grünen 2011 bereits eine Begrenzung der Wahlwerbung wollten, damit aber nicht durchkamen. Das Ersparte könne man für soziale Zwecke verwenden. Vorgeschlagen wurde von Klaus Walter die Aufstellung eigener Plakatwände für den Wahlkampf wie in Innsbruck, auf denen dann alle plakatieren und so der Bürger alle im Vergleich nebeneinander hat. Ob es dazu eine Einigung geben kann, wird sich nach der Wahl zeigen.

Julia Lettenbichler, die mit der Jungen Wörgler Liste erstmals für den Einzug in den Gemeinderat kandidiert, stört, „wie auf uns geschossen wird, besonders von der Liste Hedi Wechner und der FWL. Man wirft uns Klientelpolitik vor – dabei waren wir noch garnicht im Gemeinderat.“ Lettenbichler kritisierte, dass Wechner mit Gabi Madersbacher eine „Ghostwriterin“ angestellt habe: „Wo Wechner draufsteht, soll auch Wechner drin sein.“ Korruption und Freunderlwirtschaft wittere sie woanders. So würde eine Kandidatin der Liste Wechner 98 % der Aufträge von der Stadt bekommen. Was Wechner dementierte und lapidar meinte: „Wer Feuer setzt, muss den Rauch derleiden.“ Sie fühle sich provoziert von der Ankündigung der Jungen Wörgler Liste, die „die Liste Wechner zum Schwitzen bringen will.“ Und was ihre Statements betrifft, so verfasse sie diese selber. Madersbacher sei Administratorin der Liste, ihre Beiträge würden auch mit Namensnennung gekennzeichnet.

Integration und Flüchtlinge

Das Thema Integration brachte Gerhard Mey zur Sprache und wollte von Wiechenthaler  eine Stellungnahme dazu:  Was die Integration angeht: „Wir fordern Sanktionen bei mangelnder Integration bei der Wohnungsvergabe und bei freiwilligen Sozialleistungen der Stadt.“ Auf Nachfrage von Taxacher, wie man das bewerten könne, verwies Wiechenthaler aufs Wahlprogramm.

Integration sei bereits die letzten sechs Jahre ein Thema gewesen und müsse es bleiben, so Wechner, die Kritik am TSD übte hinsichtlich der Kommunikation übte: „Der TSD hat die Bevölkerung nicht richtig informiert.“ Derzeit würden sich rund 100 Asylwerber in der Stadt aufhalten, laut Quote hätte Wörgl 260 unterzubringen. Wechner: „Die Bevölkerung wird alleingelassen, fühlt sich überrumpelt – die Kommunikation ist nicht ehrlich.“ So würden 80 % der Leute ohne Schulbildung kommen, viele als Analphabeten.

Richard Götz schilderte die Integrationsbestrebungen der Stadt, beginnend in der Periode 2004-2010 mit dem Integrationszentrum und jetzt über den Verein Komm!unity, was sehr gut laufe. Was die Flüchtlinge betrifft: „Wörgl ist nicht zuständig für die Zuteilung, die machen Land und Bund.“ es sei eine menschliche Verpflichtung in einem christlich-sozialen Land, Menschen aufzunehmen, deren Hab und Gut zerbombt wurde. „Mir gruselt, wie menschenunwürdig hier in sozialen Medien gedacht wird“, so Götz. Diese Menschen würden es verdienen, eine Chance auf ein neues Leben zu bekommen.

„Integration ist eine Bringschuld“, meinte Taxacher und wies auf die Angebote von Komm!unity hin: „Wer will, kann sich integrieren.“ In punkto Flüchtlinge sieht Taxacher ein Problem im Automatismus: „Wenn von 200 Asylwerbern 50 asylberechtigt sind, kann man nicht einfach wieder auf 200 Antragsteller aufstocken. Diesen Topf kann man nicht dauernd befüllen, das verträgt die Stadt nicht.“

„Derzeit findet ein Umdenken bei Land und Bund in der Flüchtlingsfrage statt“, stellte Wiechenthaler fest und forderte, dass die Gemeinden damit nicht allein gelassen werden sollen. „Flüchtlinge mit Asylstatus haben die gleichen Rechte wie Österreicher. Die Kosten für die Mindestsicherung stiegen in Wörgl in den vergangenen Jahren von 25.500 auf 200.000 Euro. Dazu kommt das Recht auf Wohnung, wir haben jetzt schon 500 Wohnungssuchende. Und dann kommt noch die Familienzusammenführung – da haben wir zu wenig Kindergarten- und Schulplätze. Nach der Wahl soll sich eine Bürgermeisterkonferenz mit diesen Themen und dann das Land damit befassen“, so Wiechenthaler.

Bürgermeistergehalt, Polit-Stil und Lärmschutz

Die Frage von Manfred Rosina, ob die Bürgermeisterkandidaten mit dem Bürgermeistergehalt ohne Zuzahlungen auskommen, beantworteten alle mit Ja. Weiters kritisierte er erzürnt einen verbalen Angriff der Grünen aus der Feder von Gemeinderat Atzl, der die Bürgermeisterin als „Sissi“ bezeichnet hatte. Das Amt gebiete hier mehr Zurückhaltung. „Wir wollen einen neuen Polit-Stil einführen“, so Götz, der für mehr Sachlichkeit plädiert und sich auch andernorts mehr Zurückhaltung wünscht, wenn etwa „jetzige Gemeinderäte als dreckiges Dutzend bezeichnet werden“.

Rosina stellte auch die Frage nach überfälligem Lärmschutz im Wörgler Norden, der von Bahn, Autobahn und bis Wörgl-Mitte von der Nordtangente eingekesselt ist. Lärmschutzmessungen wurden von der Stadt bereits durchgeführt, Lösungen sind aber ohne Asfinag und Bahn nicht möglich, so Taxacher. Über den Lärmschutz bis Wörgl Mitte werde im Frühjahr entschieden, so Wechner. Eine Weiterführung der Nordtangente ohne Lärmschutz sei nicht möglich, darüber sind sich alle einig. Götz will generell die ÖBB mehr in die Pflicht nehmen – diese solle endlich einen lückenlosen Lärmschutz entlang der Bahntrasse anbringen.

Visionen für Wörgl, Bettelverbot und Familienfreundlichkeit

„Was macht Wörgl in 10 Jahren lebenswert?“ wollte eine Besucherin wissen. Klaus Walter wollte eine Stellungnahme zum Bettelverbot, das die Junge Wörgler Liste wie auch die FWL fordern und die Kindergärtnerin und Mutter Mag. Barbara Rampl brachte Familienanliegen vor. Wörgl sei zubetoniert worden, es brauche mehr Auslaufmöglichkeiten für die Kinder in der Stadt. Bei den Spielplätzen fehle Sonnenschutz, auch im WAVE, das trotz Ermäßigung zu teuer sei.

„Ein Antrag auf ein Bettelverbot ist durch die Situation in Wörgl nicht gerechtfertigt“, stellte Taxacher klar und meinte, dass andere Themen viel wichtiger seien. Freiraum und Auslaufmöglichkeiten für Kinder biete das Naherholungsgebiet im Süden: „Hier gibt es Wald, die Kinder können sich in Wörgl noch bewegen.“ Auf Unverständnis stößt die Forderung nach einem Bettelverbot auch bei Wechner und bei den Grünen – Götz: „Die zwei bis drei Bettler in Wörgl sind kein Problem. Ich halte nichts davon, auf die Schwächsten der Schwachen einzuschlagen. Die verbalen Entgleisungen in den sozialen Netzwerken sind Hetze.“ Zurufe aus dem Saal bekräftigten die Haltung der Bettelverbot-Gegner. Konträr dazu Wiechenthaler. Die FWL trete für ein Bettelverbot ein, da man hier „organisiertes Betteln“ vermute.

Die Zukunftsvisionen der Kandidaten

„Genug gute Arbeitsplätze schaffen und halten, das ist unser Kernthema der nächsten Jahre. Wörgl soll ein guter Wirtschaftsstandort werden“, erklärte Andreas Taxacher. Weiters sei leistbares Wohnen, Startwohnungen für Jungfamilien und betreubares Wohnen ein großes Thema, ebenso die Schaffung von Begegnungszonen, „um die Leute aus den Wohnbauten herauszuholen. Wir brauchen mehr Miteinander und Zueinander.“

Zum Programm der Grünen zähle, erst einmal die Hausaufgaben zu erledigen. Anliegen seien Freiräume, Parks, Fuß- und Radwege, Barrierefreiheit, so Götz, der bei Betriebsansiedelungen künftig mehr produzierende Wirtschaftsbetriebe ansiedeln und das Landes-Wohnbauprogramm mit 5-Euro-Quadratmetermiete gern umsetzen würde.

Mehr Wohnungen bedeute mehr Infrastruktur für die soziale Grundversorgung, merkte Bgm. Wechner an, die für einen Ausbau der mobilen Pflegestrukturen sowie des Ehrenamtes eintritt, weiters für eine Aufstockung der Stadtpolizei, ein Leerflächenmanagement und die Zusammenarbeit mit Betrieben wie bei Fernwärme und Berger-Kindergarten.

„Wörgl soll Handelsstadt Nummer eins im Tiroler Unterland bleiben“, bringt Wiechenthaler seine Vision für Wörgl kurz und knapp auf den Punkt.

Die erste Tat als BürgermeisterIn…

„Was würden Sie als erstes als neue gewählter Bürgermeister tun?“ fragte Mitterwachauer abschließend die Podiumsgäste. „Alle Fraktionen an einen Tisch holen, eine Prioritätenliste erstellen und die dann abarbeiten“, erklärte Götz. „Als erstes feiern und ein Glaserl trinken – und dann alle Fraktionen an einen Tisch holen, um konstruktiv zusammen zu arbeiten“, erklärte Wiechenthaler. „Der erste Akt wäre zusammensitzen und gemeinsam den Weg ausmachen. Wir unterscheiden uns in der Art, anzupacken. Im Grunde will jeder für Wörgl das Beste“, so Taxacher. Und die amtierende Bürgermeisterin Hedi Wechner meinte: „Weiterarbeiten.“