Liste Wörgl Bewegen schließt „ungehorsame“ Gemeinderäte aus

Mittels Presseaussendung am 7. Juli 2026 informiert die Liste Wörgl Bewegen – Team Michael Riedhart über „personelle Konsequenzen“ nach den personellen Veränderungen in politischen Gremien: In  ihrer gestrigen großen Fraktionssitzung sei einstimmig beschlossen worden, Elisabeth und Hubert Werlberger aus der Fraktion auszuschließen, begründet mit „Vertrauensverlust“. Zudem werde Gemeinderätin Werlberger „mit dem heutigen Tage auch als Referentin für Soziales, Gesundheit, Bildung und Senioren abberufen, ebenso wird Gemeinderat Werlberger von seiner Funktion als Referent für Landwirtschaft vom Bürgermeister entbunden“, heißt es in der Presseaussendung.

Elisabeth und Hubert Werlberger wird vorgeworfen, „über einen Zeitraum von knapp zwei Jahren hinweg vorsätzlich und gezielt gegen den Bürgermeister und die eigene Liste gearbeitet“  zu haben. Wörtlich: „Im Zusammenspiel mit Teilen der Opposition wurde nachweislich versucht, andere Mandatare und Mandatarinnen gezielt zu manipulieren, deren Meinung vorab der Sitzungen zu ändern und damit der eigenen Fraktion und den Projekten, wie zum Beispiel dem Fortschritt der Realisierung eines Schwimmbades in Wörgl, nachhaltig zu schaden.“

In der Presseaussendung, unterzeichnet vom Klubobmann STR Thomas Embacher, heißt es weiter, dass „eigene Meinungen, kritische Beiträge und unterschiedliche Sichtweisen von Mandatarinnen und Mandataren ausdrücklich willkommen sind“. Allerdings werde nur innerhalb der Liste offen diskutiert: „Nicht akzeptabel ist jedoch, wenn Mandatarinnen oder Mandatare hinter den Kulissen gegen die eigene Fraktion arbeiten, politische Mehrheiten gegen die gemeinsame Liste vorbereiten und damit das Vertrauen innerhalb der Fraktion nachhaltig beschädigen. Die Liste sieht darin einen schwerwiegenden Vertrauensbruch.“

„Wer auf einer gemeinsamen Liste gewählt wurde, trägt Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern, dem gemeinsamen politischen Programm sowie der Fraktion“, heißt es in der Aussendung. Die Grundlage für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben.

Riedhart bezichtigt die beiden Mandatare, eine „über Monate hinweg laufende Intrige gegen meine Person und gegen die eigene Liste“ zu führen. Er habe Elisabeth Werlberger bereits vor einigen Wochen in einem persönlichen Gespräch direkt mit den Vorwürfen konfrontiert. „Seitdem warte ich auf eine Rückmeldung, eine Klärung oder eine nachvollziehbare Erklärung. Bis heute ist nichts davon erfolgt“, so Bürgermeister Michael Riedhart. Die Fraktion stehe geschlossen hinter dem Bürgermeister und werde ihren „Weg weiterhin klar, konsequent und verantwortungsvoll fortsetzen.“

Soweit die Presseaussendung. Festzuhalten ist, dass der Amtseid nicht auf eine politische Fraktion abgelegt wird – die Gelöbnisformel beim Amtsantritt lautet: „Ich gelobe, die Verfassung und Gesetze des Landes und des Bundes treu zu befolgen, uneigennützig und unparteiisch meines Amtes zu walten und das Wohl der Stadtgemeinde Wörgl nach bestem Wissen und Können zu fördern.“ Es ist das Recht in einer Demokratie, eigene Bedenken und eigene Meinung auch im Abstimmungsverhalten auszudrücken. Ein echter Fraktionszwang ist in Österreich und vielen anderen Ländern verfassungswidrig, da er gegen das Prinzip des freien Mandats verstößt.

Eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ist bei den beiden Gemeinderäten Hubert und Elisabeth Werlberger angefragt und wird bei Vorliegen veröffentlicht.