Bei der 3. Sitzung des Wörgler Gemeinderates am 28. April 2022 ernannte Bürgermeister Michael Riedhart Referenten für Ausschüssen zugeordnete Themenbereiche und das Gremium legte die Mitglieder des Wasserverbandes Unteres Inntal fest. Kontrovers diskutiert wurde über ein „Mitfahrbankerl“ beim „Wildschönauer Bahnhof“ und die Grünen hinterfragten die von den Wörgler Stadtwerken geplante Strompreiserhöhung um 53 5.Bei der konstruktiven Sitzung wurden zahlreiche Anträge von den Fraktionen eingebracht, die gesamte Sitzung im Komma wurde wieder live auf dem youtube-Kanal von Wörgl im Bild WIB übertragen und kann online nachgesehen werden.
Als Bürgermeister leitet Riedhart selbst den Ausschuss Bau & Raumordnung. Weitere Referenten sind Vizebgm. Kayahan Kaya für Jugend, Familie und Integration, Thomas Embacher für Sport, Elisabeth Werlberger für Soziales, Gesundheit und Bildung, Walter Altmann für Wohnen und Senioren, Hubert Aufschnaiter für Verkehr und Sicherheit, Andreas Deutsch für Wirtschaft, Sebastian Feiersinger für Kultur, Hubert Werlberger für Landwirtschaft, Emil Dander für Öffentlichen Verkehr, Iris Kahn für Nachhaltigkeit und Umwelt und Özlem Harmanci für Frauen.
Wörgl kann in den Wasserverband zur Errichtung des Hochwasserschutzes am Inn sechs stimmberechtigte Mitglieder entsenden. Namentlich bestellte der Gemeinderat Bgm. Michael Riedhart (er wurde vom Verband bereits zum Obmann gewählt), Roland Ponholzer, Elisabeth Werlberger, Hubert Aufschnaiter, Iris Kahn und Gerhard Unterberger, stellvertretens Kayahan Kaya, Dr. Andreas Widschwenter, Walter Altmann, Christina Aufschnaiter, Özlem Harmanci und Sebastian Feiersinger.
Änderungen gibt es auch in gemeinderätlichen Ausschüssen. Die Liste Hedi Wechner entsendet anstelle von Mag. Gabi Madersbacher nun Dr. Herbert Pertl in den Überprüfungsausschuss. Bei „Wörgl Bewegen ÖVP“ übernimmt Sieglinde Sappl im Landwirtschaftsausschuss das Mandat von Rudolf Steiner, ihr Sitz im Ausschuss für Innovation, Nachhaltigkeit und öffentlichen Verkehr geht an Gabriel Huber.
Bgm. Michael Riedhart bei der 3. Sitzung des neuen Gemeinderates am 28.4.2022 im Komma, die wieder von Wörgl im Bild live online übertragen wurde.
Neue Leitung beim Stadtmarketing
Riedhart informierte weiters über eine Nachbesetzung beim Wörgler Stadtmarketing, nachdem dessen Leiterin Eva Teißl in die Babypause geht. Nach erfolgter Ausschreibung wurde Lukas Weiss als Nachfolger bestimmt, er soll die stadteigene GmbH zur „360 Grad-Agentur“ weiterentwickeln und sich als erstes um den stadteigenen Internet-Auftritt kümmern.
Kinderkrippe wird teurer
Mit einstimmigem Beschluss genehmigte der Gemeinderat Mehrkosten für den Ankauf der zweigruppigen Kinderkrippe in der KR-Pichler-Straße um 200.000 Euro, womit im Budget nun die Anschaffungskosten mit 2.252.400 Euro verankert wurden.
Ganzjähriger Eislaufplatz beim Pflichtschulzentrum
Bgm. Riedhart berichtete weiters darüber, dass nun konkret die Errichtung eines öffentlichen ganzjährig nutzbaren Eislaufplatzes in Angriff genommen wird. Ins Auge gefasst ist dafür das stadteigene Gelände östlich des Pflichtschulzentrums beim Ballspielplatz, betreut wird das Projekt vom neuen Nachhaltigkeitskoordinator im Amt Stefan Steinlechner.
Sportmittelschule soll neu gebaut werden
Bei seinen Antrittsbesuchen in Wörgler Kinderbetreuungseinrichtungen und Pflichtschulen stellte Bgm. Riedhart „überall kleinere Mängel“ fest, etwa bei Spielgeräten oder nötige Dachsanierung. Besonders negativ ins Auge gestochen sei der Bauzustand der NMS1, hier seien die Rahmenbedingungen nicht mehr o.k. Bauliche Schäden und Platzmangel würden einen Schulneubau in den nächsten sechs Jahren „unvermeidlich“ machen.
WAVE: Gebäudewert wird ermittelt
WfW-GR Dr. Andreas Widschwenter fragte nach, wer nun beim WAVE als Sachverständigen-Gutachter vom Amt bestellt wurde. „Das Gutachten befasst sich nicht mit Wiederaufnahme des Betriebes, sondern mit dem Wert der Kubatur“, erläuterte Bgm. Riedhart und Stadtamtsdirektor Mag. Philipp Ostermann-Binder konkretisierte, dass dieses Gutachten für die künftige Abwicklung benötigt werde. Bei Liquidation der Trägergesellschaft komme es zur Aufkündigung des Baurechtsvertrages und dann zur Frage, ob das Grundstück geräumt und lastenfrei übergeben wird oder die Stadt die Gebäude übernimmt – und dazu solle nun der Wörgler Immobilien-Gutachter Schön-Albertini den Wert beurteilen.
Beharrungsbeschlüsse bei Bauprojekten
Der Wörgler Gemeinderat fasste bei Bebauungsplan-Beschlüssen in der Hömberg-Straße, für ein Wohnbauprojekt zwischen KR-Pichler und Bahnhof Straße sowie an der Wildschönauer Straße nach Stellungnahmen von Anrainern Beharrungsbeschlüsse. Grün-GR Iris Kahn erkundigte sich, wer nach dem Versetzen der Dalln-Kapelle für deren Erhalt zuständig ist. Die Kapelle wird im Zuge der Errichtung von 14 Wohneinheiten samt Tiefgarage vom Bauträger und auf dessen Kosten Richtung Süden auf ein neues Fundament übersiedelt. „Mit Übernahme ins Eigentum der Stadt ist diese künftig auch von der Stadt zu betreuen“, erklärte Stadtbaumeisterin Ing. Melanie Partoll. Positiv wirke sich die Versetzung auf die Verkehrssicherheit aus, da hier nun der Gehsteig entlang der Wildschönauer Straße verbreitert werden kann, so Riedhart.
Weiters wurden Bebauungspläne samt Ergänzungen für Bauprojekte im Bereich Peter Stöckl-/Bahnhof-/Steinbacher Straße sowie in der Brixentaler Straße beschlossen und drei weitere Straßenflächen entlang der Wildschönauer Straße, in der Loinger Straße und beim Kindergarten Stelzhamer Straße kostenfrei als Gemeindestraße ins öffentliche Gut übernommen.
Bebauungsplanänderung mit textlichen Festlegungen – bei Gebäude-Erweiterungen ist die Dachform zwingend beizubehalten, die Fassade an den Bestand anzugleichen.
Diskussionen um ein „Mitfahrbankerl“ beim „Wildschönauer Bahnhof“
Die Wörgler Grünen beantragten bereits 2019 das Aufstellen von „Mitfahrbankerl“ an ausgesuchten Stellen in Wörgl, um Sammelpunkte für Autostopper zu schaffen und so den Individualverkehr zu entlasten. Der Ausschuss hatte damals eine Ablehnung empfohlen, nun schaffte es das Anliegen erneut in den Gemeinderat. Wobei die Grünen den Antrag selbst auf ein Mitfahrbankerl beim „Wildschönauer Bahnhof“ abänderten und die dort befindliche Bushaltestelle entsprechend adaptieren wollen.
Ablehnend äußerte sich erneut GR Ing. Emil Dander – der Antrag solle zurückgestellt werden, zudem sei „in absehbarer Zeit mit einem wesentlich verbesserten Taktverkehr“ des öffentlichen Regiobusses zu rechnen. Mit dem VVT-Konzept 2023 würde ein neuer Fahrplan mit mehr Frequenz (Halbstunden- und Stundentakt statt bisher Stunden- und Zweistunden-Takt) und ausgedehnteren Fahrzeiten kommen. Haftungsrechtliche Bedenken meldete GR Dr. Herbert Pertl an – wenn die Gemeinde das Bankerl aufstelle, könne das auf sie zurückfallen, wenn beim Autostoppen was passiert. Dr. Peter Egerbacher vom Bauamt riet, die Haftungsfrage vertieft zu prüfen.
WfW-GR Roland Ponholzer findet „die Idee gut“, will einen Prozess mit Planung und rechtlicher Abklärung starten und im Juni-Gemeinderat dann abstimmen. Wörgl Bewegen GR Sebastian Feiersinger fragte nach, ob es solche Bankerl auch in anderen Gemeinden gibt und wie da die Erfahrungen damit sind. „Es gibt etliche Beispiele in ganz Österreich“, informierte die Antragstellerin Iris Kahn. Mit 16 Ja- bei 5 Gegenstimmen (Liste Hedi Wechner und FWL) wurde der Antrag der Grünen angenommen und wird nun nochmals im zuständigen Ausschuss behandelt.
Strompreis steigt drastisch
„Mit 1. Juni 2022 kündigen die Wörgler Stadtwerke eine Strompreiserhöhung um 53 % an. Auf welcher Basis?“ wollte GR Iris Kahn wissen und hatte dazu bereits vormittags schriftlich eine Anfrage eingebracht. Viele Haushalte seien aufgrund der Teuerung jetzt schon angespannt. Bgm. Riedhart verlas die schriftliche Antwort des Stromanbieters, der die Erhöhung mit aktuellen Preissteigerungen am Strommarkt rechtfertigt. Die letzte Anpassung erfolgte am 31. Dezember 2021. „Bei den Stadtwerken beträgt der Anteil der Eigenleistung bei der Stromerzeugung 50 %. Diese Preiserhöhung ist nicht nachvollziehbar“, beharrte Kahn auf einer Prüfung der Kostenkalkulation, worauf GR Dr. Widschwenter, Aufsichtsrat der Stadtwerke, erklärte, dass „die Eigenstromerzeugung sich nicht 1:1 niederschlägt“, der verteilte Strom werde eingekauft.
Anträge, Anträge, Anträge…
Die Gemeinderatsfraktion Wir für Wörgl WfW brachte unter Allfälliges sechs Anträge ein. Zur Wertschätzung von Neugeborenen und Eltern solle Wörgl wieder Baby-Pakete spendeiten – jedes Neugeborene soll ein Babygeschenk im Wert von 50 Euro, weiters Gutscheine im Wert von 50 Euro sowie Infomaterial erhalten. „Derzeit erhält jedes Neugeborene 30 Euro Einkaufsgutscheine“, informierte Bgm. Riedhart und wies den Antrag dem zuständigen Ausschuss für Jugend und Familie zu.
GR Roland Ponholzer beantragte die Einrichtung eines Jugendgemeinderates als Beteiligungsprozess, der im Gemeinderat in der Vorbereitung und bei der Antragstellung mitwirken und ein eigenes Umsetzungsbudget von 40.000 Euro jährlich erhalten soll. Bis Juli solle die Agenda ausgearbeitet und am 7.7. vom Gemeinderat beschlossen werden, um nach der Sommerpause durchzustarten. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Jugend und Familie verwiesen.
GR Dr. Andreas Widschwenter beantragte die Errichtung einer Einsatz- und Reformkommission zur Modernisierung der Stadtpolizei. Diese solle sich mit Ausrüstung, Arbeitszeiten etc. befassen. Ziel sei, die Stadtpolizei in eine moderne, zielgerichtete Einrichtung mit dem Hauptaugenmerk auf Sicherheit und Verkehr weiter zu entwickeln, sie u.a. mit Zusatzausstattungen wie Bodycams und mobilen Tempomessgeräten auszustatten. In diese Kommission sollen aus jeder Fraktion jeweils ein möglichst sachkundiges Mitglied entsandt werden. Bgm. Riedhart wies den Antrag dem Ausschuss für Verkehr und Sicherheit zu und informierte, dass der Ankauf von Schuss- und Stich-sicheren Westen bereits erfolgt.
GR Roland Ponholzer beantragte, beim Skaterplatz noch vor dem Sommer ein öffentliches mobiles WC und eine Trinkwasserstelle zur errichten bzw. vorhandene Anlagen für die vielen Kinder und Jugendlichen zu öffnen, die sich dort aufhalten. Mit dem Anliegen befasst sich der Ausschuss für Bau und Raumordnung.
GR Dr. Andreas Widschwenter stellte den Antrag, die bereits für den nördlichen Teil der Bahnhofstraße beschlossene Fußgängerzone aufzuheben und stattdessen eine Begegnungszone zu prüfen. Dazu solle eine Arbeitsgruppe eingerichtet und Anrainer und Stakeholder direkt eingebunden werden. Bgm. Riedhart selbst „kein Freund der Fußgängerzone“, wies den Antrag zur Weiterbehandlung in den Bau- und Raumordnungsausschuss.
Der sechste WfW-Antrag befasste sich mit der WERGEL AG – Bürgermeister und Stadtamt sollen sämtliche Unterlagen und Schriftverkehr binnen zwei Wochen dem Gemeinderat zur Verfügung stellen, damit sich dieser vollumfassend über die Holdingstruktur und alle Details informieren kann. Der Antrag wurde dem Stadtrat zugewiesen.
WfW-Gemeinderätin Astrid Wieser stellte die Anfrage, wann mit der Eröffnung der angekündigten Kinderarztpraxis zu rechnen sei. Diese befinde sich in Fertigstellung, sobald die Einladung zur Eröffnung bei der Stadt einlangt, werde sie an alle Gemeinderäte weitergeleitet, teilte Riedhart mit.
GR Christian Kovacevic brachte einen der beiden Liste Hedi Wechner-Anträge ein. Die Stadt solle Anreize und Förderungen für die Ansiedelung von Kassenärzten schaffen, um damit dem in absehbarer Zeit drohenden Ärztemangel entgegen zu treten. Diese sollen die Suche nach Immobilien, Umbauförderungen, Investitionskosten- und Mietzuschüsse, Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit und Boni für die Schaffung neuer Arbeitsplätze beinhalten.
Den zweiten Antrag stellte GR Emil Dander: Die Stadt solle als aktiven Beitrag zum Klimaschutz die Citybusflotte auf E-Mobilität umstellen. Die Citybusse legen jährlich 279.000 km zurück, was einer vierfachen Erdumrundung entspreche. Der Antrag wird im Ausschuss für Nachhaltigkeit, Innovation und öffentlichen Verkehr weiterbehandelt.
Für die FWL brachte GR Christopher Lentsch den Antrag ein, die Stadt solle die Aufstellung von Containern am Gelände der ehemaligen Kompostieranlage am Inn prüfen, um dort Platz für Band-Proberäume und Perchtenvereine zu schaffen. Damit befassen wird sich der Kulturausschuss.
Was wurde aus den Zebrastreifen?
Mehrfach Anfragen langten bei der Stadt wegen entfernter Zebrastreifen an unterschiedlichen Stellen im Stadtgebiet ein, was offensichtlich für Unverständnis und Ärger sorgt. „Die BH Kufstein hat eine Frequenzerhebung gemacht, ob diese Zebrastreifen benötigt werden“, teilte Bgm. Riedhart mit und kündigte an, in der nächsten Gemeinderatsitzung den rechtlichen Hintergrund zu beleuchten und zu informieren, welche Schutzwege betroffen sind – es gehe um Klarheit bei allen.
Mehr Transparenz bei Stellen-Neubesetzungen
Mehr Transparenz bei Stellen-Neubesetzungen wollen die Wörgler Grünen – GR Iris Kahn brachte den Antrag ein, dass künftig alle Neubesetzungen von Führungskräften im Stadtamt öffentlich ausgeschrieben werden sollen – der Antrag wurde dem Stadtrat zugewiesen.
GR Michael Szalay brachte den zweiten Antrag der Wörgler Grünen ein, der in den Ausschuss für Innovation, Nachhaltigkeit und öffentlichen Verkehr zugewiesen wurde: In Wörgl sollen alle Biotope erhoben und Maßnahmen zu deren Erhalt bzw. deren Renaturierung umgesetzt werden, um die Biodiversität zu fördern.
Nicht nur Traditionsvereine beim Stadtfest
Beim „1. Traditionellen Wörgler Stadtfest“ am 9. Juli 2022 seien nicht nur Traditionsvereine mit Fahnenabordnungen eingeladen, das wollte Bgm. Riedhart „richtigstellen“. Für die Besetzung der 30 Standplätze wurden diese vorrangig kontaktiert. In einer zweiten Runde sollen nun auch andere eingebunden werden – das sein „nicht optimal kommuniziert worden“. Am Ende der Sitzung dankte Riedhart für die „konstruktive Zusammenarbeit“ und „die vielen Anträge“, die ganz nach seinem Wunsch seien, viele Ideen für die Stadt einzubringen.
Professionelle Live-Übertragung der Gemeinderatsitzung durch Wörgl im Bild.
