Eine Anpassung der Parkgebührenverordnung sowie ein Antrag von Wörgler Volkspartei, Team Wörgl und Junge Wörgler Liste zur Rückabwicklung der Kurzparkzonen-Ausweisung in der Wörgler Bahnhofstraße beschäftigte am 13. Dezember 2019 den Wörgler Gemeinderat.
„Wir beantragen eine Rückabwicklung der Parkordnung in der Bahnhofstraße“, brachte GR Michael Riedhart von der Jungen Wörgler Liste den Antrag im Gemeinderat ein, mit dem die neu verordnete Längs-Parkrichtung in den Kurzparkzonen wieder in Schrägparken umgewandelt werden sollte, um mehr Fahrzeuge unterzubringen. Kritisiert wird, dass von den im September 2017 beschlossenen Maßnahmen zur Attraktivierung der Bahnhofstraße nur das Längsparken und vieles andere wie mehr Grünfläche, breitere Gehsteige, Sitzmöbel etc. nicht umgesetzt wurde. Gefordert wird, dass erst ein Gesamtkonzept erstellt und das dann umgesetzt wird.
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- Vizebgm. Mario Wiechenthaler.
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- Gemeinderat Michael Riedhart von der Jungen Wörgler Liste.
Die Reduzierung der Parkflächen durch Längsparken führte vielerorts zu Protest bei den Geschäften entlang der Kurzparkzone, die dadurch eine Schlechterstellung verbunden mit Umsatzeinbußen sehen.
Bürgermeisterin Hedi Wechner wies den Antrag dem Technikausschuss zu und sprach sich gegen eine Rückabwicklung aus, das sei „nicht der richtige Weg“. Weitere Maßnahmen würden noch folgen, das Längsparken sei der erste Schritt gewesen.
Bei der Parkraumbewirtschaftung sorgte vor allem die vorgesehene Befreiung von emissionsfreien mehrspurigen Kraftfahrzeugen für Diskussionsstoff. Gemeint sind damit elektrisch und Wasserstoff-betriebene Autos, bisher waren darin auch Hybridautos beinhaltet. Vor allem die Frage nach der Durchführbarkeit und Kontrolle veranlasste schließlich zur Abänderung, die Vizebgm. Mario Wiechenthaler beantragte. Da sich Fahrzeughalter aussuchen können, ob die Kennzeichen grün oder normal sind, ist die Kontrolle erschwert. Argumentiert wurde auch, dass alle Autos gleich viel Platz brauchen und nur wenige Parkflächen in der Kurzparkzone zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat fasste schließlich mit 19:2 den Beschluss, keine Gebührenbefreiungen mehr zu genehmigen – damit zahlen künftig alle Fahrzeuge dieselbe Parkgebühr.
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- Längs- statt querparken – zusätzliche Hinweisschilder weisen die Autofahrer auf die in der unteren Bahnhofstraße eingeführte neue Parkordnung hin, die allerdings vielfach ignoriert wird.
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- Linksseitig lässt sich Längsparken ja noch mit mehr Sicherheit für den Radweg argumentieren – aber rechtsseitig?
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- Durch Längsparken geht rund die Hälfte der Kurzparkplätze verloren – ein Umstand, der bei Kunden und Geschäftsleuten für viel Unmut und Ärger sorgt.
Weitere Beschlüsse
Nach Verhandlungen mit dem Cineplexx Kino legte der Verwaltungsausschuss dem Gemeinderat eine Neufassung der Vergnügungssteuer auf Kinovorführungen vor. „Statt 5 % beträgt die Vergnügungssteuer auf Kinokarten nun 3 %. Dafür erhält die Stadt 6 Mal im Kalenderjahr einen Saal zur Gratisbenützung“, erklärte GR Dr. Herbert Pertl. „Komisch“ kam GR Hubert Mosser vor, dass „über eine Steuerhöhe verhandelt wird“. Der Antrag wurde mit 13 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen (Junge Wörgler Liste, Wörgler Grüne) und 5 Enthaltungen (Wörgler VP und Team Wörgl) gefasst.
GR Pertl beantwortete auch die Anfrage von GR Kayahan Kaya betreffend Vergnügungssteuereinnahmen aus Wettbüros. „In Wörgl wurden 29 Wett-Terminals angemeldet“, teilte Pertl mit. Glücksspielautomaten wurden bis auf eine Ausnahme keine festgestellt, wobei der Geschäftsführer dieses Lokals untergetaucht sei. Die Einnahmen aus der Steuer bezifferte Pertl mit jeweils rund 10.000 Euro in den Monaten Oktober und November 2018. Bei der Erfassung der Terminals arbeitet die Stadt mit der Bezirkshauptmannschaft sowie mit der Stadtpolizei zusammen.
Einstimmig beschlossen wurden die Förderrichtlinien für Solaranlagen, Dämmmaßnahmen und E-Scooter – dafür wird 2019 mit 40.000 Euro doppelt so viel Fördergeld bereitstehen wie heuer.
Rodeln auf dem Möslalmweg – Gespräche laufen
Sportreferent Vizebgm. Hubert Aufschnaiter teilte mit, dass vielversprechende Gespräche hinsichtlich der Benützung des Möslalmweges als Rodelbahn laufen. Geredet wurde bereits mit dem Hüttenwirt, dem TVB und dem Land. „Wenn alles klappt, kommt die Rodelbahn mit rechtlichem Hintergrund zustande“, so Aufschnaiter. Finale Gespräche brauche es aber noch.
