Wasserverbandsgründung: Wörgl stöhnt unter Kostenaufteilung

Vorwiegend Verkehrsthemen interessierten die BesucherInnen der öffenltichen Gemeindeversammlung in Wörgl, bei der Bürgermeisterin Hedi Wechner  einen Überblick über die wichtigsten Gemeindevorhaben sowie die Stadtfinanzen gab und mit einer Hiobsbotschaft für die Stadtkasse aufhorchen ließ. Wechner berichtete vom jüngsten Treffen zur Gründung des Wasserverbandes zur Errichtung der Hochwasserschutzbauten von Brixlegg bis Wörgl, die im Juni 2017 erfolgen soll. „Wörgl soll zu sehr hohen Zahlungen verpflichtet werden. Laut vorgeschlagenem Aufteilungsschlüssel 48 % des Gemeindeanteiles“, teilte Bürgermeisterin Hedi Wechner mit und rechnete vor, dass das 12 bis 15 Millionen Euro ausmachen werde: „Das kann die Stadt mit Sicherheit nicht allein stemmen! Da muss noch eine Lösung mit dem Land gefunden werden.“

Der gesamte Hochwasserschutz im Inntal koste 450 Millionen Euro, wobei Wechner für jeden Abschnitt Kosten von 150 Millionen Euro annimmt. 80 % der Kosten zahlt der Bund, 20 % die Gemeinden. Der hohe Anteil Wörgls würde damit begründet, dass hier große Flächen in der Roten Zone liegen. Die von Wörgl angekauften Retentionsflächen wurden der Stadt nicht angerechnet. Hätte Wörgl wie andere Gemeinden auch bereits vor Jahren den noch fehlenden Damm errichtet (was untersagt wurde), hätte das eine Million Euro gekostet. „Jetzt sollen wir das 12- bis 15fache dafür zahlen – und zusätzlich noch laufende Zahlungen an den Wasserverband für Erhaltung und Sanierung leisten“, so Wechner.

Als „parteipolitischen Wahnsinn“ bezeichnet NR FWL-GR Carmen Schimanek den Kostenaufteilungsschlüssel in einer Presseaussendung am 29. Oktober. Landeshauptmann Platter habe nun die „Katze aus dem Sack gelassen. Platter kann nun die gesamte Verantwortung auf die rot-blaue Stadtregierung abwälzen, wenn diese nicht imstande ist, einen derart hohen Kostenanteil zu bezahlen. Und glaubt damit, von seinem großmundigen Versprechen entbunden zu sein, bis 2018 einen Hochwasserschutz zu bauen“, so Schimanek, die meint: „Für mich wird es auf es auf Basis dieses Kostenmodells keinen Wasserverband geben. Denn das ist keine akzeptable Lösung.“ Schimanek wundere sich auch, „warum es von Innsbruck bis Münster noch zwei weitere Hochwasserverbände geben soll, die sich nicht in den Berechnungen für Wörgl niederschlagen“.

Themen der Gemeindeversammlung

Rund 30 interessierte GemeindebürgerInnen kamen am 27. Oktober 2016 zur öffentlichen Gemeindeversammlung ins Komma Wörgl, wo der gesamte Gemeinderat sowie Stadtamtsmitarbeiter über das Gemeindegeschehen informierten und Fragen beantworteten.

Nach dem Bericht über laufende und geplante Bauvorhaben der Stadt gab Bgm. Hedi Wechner auch einen Finanzausblick. „Die finanzielle Manschette wird immer enger“, stellte Wechner angesichts sinkender Einnahmen aus Bundessteuern fest. Nach der Kindergarten-Nachmittagsbetreuungs-Abrechnungspanne gibt es nun eine neue Abrechnungsstruktur, zudem wurde eine Planstelle Controlling eingeführt. Wörgl verwaltet im ordentlichen Haushalt heuer 32 Millionen Euro, im außerordentlichen weitere 5 Millionen Euro. Die Rücklagen betragen mit 31.12.2016 voraussichtlich 9 Millionen Euro, die Schulden stehen mit 22 Millionen Euro zu Buche – 12 Millionen davon betreffen die von der WIG übernommenen Straßenbau-Darlehen vorwiegend für die Nordtangente. An Haftungen weist die Gemeinde rund 16 Millionen Euro aus, vorwiegend für WAVE und Stadtwerke (11 Mio. Euro). Künftig wird mit einem hohen Kostenanstieg im schulischen und Kinderbetreuungs-Bereich gerechnet, auch bei der Mindestsicherung.

Anfragen betrafen die Halte- und Parksituation bei der Musikschule sowie die Fertigstellung des neuen Stadtplatzes am Gradl-Areal. Anita Schipflinger kritisierte, dass kein Platz zum Ausladen von Instrumenten ist, die behindertengerechte Rampe schräg abfalle, was nicht sein dürfe, und die Eingangstür ein Problem sei. „Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen“, teilte Bgm. Wechner mit. Vizebgm. Hubert Aufschnaiter, selbst Rollstuhlfahrer, teilte mit, dass er eine Begehung gemacht hat: „Die Rampe ist geneigt wegen des Regenwassers – das ist aber weder mit dem Kinderwagen noch mit Rolli ein Problem und entspricht barrierefreier Ausstattung.“ Stadtbaumeister DI Hermann Etzelstorfer teilte mit, dass im Budget 2017 bereits eine behindertengerechte, automatische Eingangstür ausgewiesen ist.

Was die Parkplatz-Situation bei Kirche und Musikschule betrifft: Die Tiefgarage soll samt neuem Aufgang bei der Kirchenmauer Ende November in Betrieb sein. Als Fertigstellungstermin für den neuen Stadtplatz nannte Bgm. Hedi Wechner den 15. November 2016. Bis dahin wird auch die Beleuchtung in der Pfarrgasse sowie entlang der neuen Verlängerung als Rad- und Fußweg zur Friedhofsstraße hergestellt werden.

Straßenbaustellen…

Während in Wörgl-Boden die Sanierung der Gemeindestraße im Bereich Pinnersdorf, Weiler Haus und Einöden abgeschlossen ist, warten andere Stadtteile auf entsprechende Maßnahmen. Markus Pezzei fragte nach, wann der Kreisverkehr an der Kreuzung Poststraße-Pichlerstraße südlich der Bahnunterführung umgesetzt und das Lkw-Parkverbot auf der Nordtangente kontrolliert werde.

2017 steht die Sanierung der Bahnunterführung mit Verbreiterung der Fahrbahn durch Verlegung des Kanals an. „Gleichzeitig wird der Kreisverkehr Poststraße gebaut und die Poststraße angepasst“, erklärte Verkehrsreferent Stadtrat Ing. Emil Dander. Wegen des Lkw-Fahrverbotes habe er bereits zwei Mal beim Land urgiert – dessen Verordnung fehlt noch.

Weiteres Thema war die unzumutbare Parkplatzsituation bei der Gebietskrankenkasse. Durch „ein Schlupfloch“ habe die TGKK die Räumlichkeiten ohne Parkplätze angemietet, teilte Dander mit. Auf dem Kulanzweg habe man mit der gegenüberliegenden Firma Berger eine Lösung erarbeitet, bei der ab Umgestaltung der Poststraße dann zwei Behindertenparkplätze zur Verfügung stehen.

„Wann wird die geplante Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes vorgenommen?“ wollte ein weiterer Teilnehmer wissen. Da die Bundesmittel für 2016/17 bereits ausgeschöpft seien, liege das Projekt auf Eis, so Dander. Nun suche man um Förderung für 2018/19 an.

Anita Schipflinger wies auf weitere Verkehrsprobleme nördlich der Bahn hin und fragte nach, wann endlich die versprochene Tunnelbeleuchtung in der Bahnunterführung komme. „Die Beleuchtung liegt bereits auf Lager und wird in den nächsten 3 Wochen montiert“, erklärte Etzelstorfer. Schipflinger wies auf Probleme mit großen Traktoren und landwirtschaftlichen Maschinen hin, die trotz einer 14-Tonnen-Beschränkung über die Rendl-Brücke fahren und Wörgls Gemeindestraßen bis zur Anbindung Wörgl-Mitte als „Nordtangente“ verwenden, obwohl die Straßen dafür nicht geeignet sind. Auch fahren immer wieder Lkw in Wörgl Mitte ab und bleiben dann bei der Rendl-Brücke stecken, müssen rückwärts manövrieren. Sie regte an, durch entsprechende frühere Beschilderung dagegen vor zu gehen.

Eine Umfahrungsstraße wünschen sich Anrainer der Wildschönauerstraße: „Der Verkehr in die Wildschönau hat massiv zugenommen“, stellte Gerhard Mey fest und wollte wissen, ob an Tunnelvarianten noch gearbeitet wird, speziell an einer Umfahrung von Wörgl-Ost aus. Aus Kostengründe werde eher vom Kreisverkehr Wörgl West aus eine Umfahrung in Frage kommen, meinte Dander. Verkehrszählungen zeigen, dass an verlängerten Wochenenden und Samstagen bereits 19.000 Fahrzeuge pro Tag gezählt wurden.

Radweg nach Angath: Sanierung zu teuer

„Der Radweg nach Angath ist immer noch gesperrt. Wird er wieder geöffnet?“ lautete eine weitere Frage. „Die Gemeinde Angath wollte von Wörgl einen sechsstelligen Eurobetrag – aber da sind wir nicht zuständig“, erklärte Bgm. Wechner. Die Hangsanierung kostet 800.000 Euro.

Wie geht´s weiter mit dem Tennis-Sport? Nachdem der ESV seine Sportanlage zugunsten der Felberbauer-Erweiterung geräumt hat, wartet man nun auf eine Stellungnahme des Landes, wo die Widmung einer neuen Tennisanlage möglich ist. Bürgermeisterin Hedi Wechner stellte fest, dass die Gemeinde nicht die Pacht für den Grund zahlen werde – das sei Sache des Vereines.

Hofer-Wahlwerbe-Auftritt hinterfragt

„Befremdlich“ empfand ein Teilnehmer der Gemeindeversammlung, dass Norbert Hofer als Bundespräsidenten-Wahlwerber „von der Stadt mit Pauken und Trompeten im Komma empfangen wurde“.  Dieser sei nicht von der Stadt eingeladen worden, teilte Bgm. Wechner mit. Die FPÖ habe das Komma angemietet, die FWL die Stadtmusikkapelle gebeten. „Ich wurde gebeten, die Begrüßung zu machen. Ich bin die Bürgermeisterin für alle – ich hätte Van der Bellen ebenso begrüßte“, so Wechner, die abschließend ankündigte, 2017 wieder Stadtteilgespräche abhalten zu wollen.