Wörgl beschließt 37 Millionen Euro Budget

Besser als prognostiziert entwickeln sich die Finanzen der Stadtgemeinde Wörgl. Das zeigte sich bei der Budget-Beschlussfassung im Wörgler Gemeinderat am 13. Dezember 2018. Noch klingen die Mahnrufe zur Budgetkonsolidierung im Ohr, denen zufolge jährlich drei Millionen Euro eingespart werden sollten. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede – es soll ab 2019 sogar auf drei Jahre jährlich eine „Straßenbau-Million“ zur Sanierung der Gemeindestraßen geben.

Rund 37,2 Millionen Euro umfasst der Gesamthaushalt der Stadt Wörgl 2019, davon sind 36,43 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt verankert. Der außerordentliche Haushalt beträgt 750.000 Euro und besteht aus Förderungen, die Wörgl für den Bau des Feuerwehrhauses (500.000 Euro) und des Hauses der Musik (250.000 Euro) erhält. Weitere Bauprojekte sind nicht geplant.

Der ordentliche Haushalt wächst gegenüber dem Vorjahr um 1,4 Millionen Euro, was einer Steigerung von 4 % entspricht. Die Einnahmen wachsen um rund 1,8 Millionen Euro (5,4 %), die Ausgaben steigen um 1,3 Millionen Euro (4,4 %). Laufenden Einnahmen von 34,7 Mio. stehen laufende Ausgaben von 32,9 Mio. Euro gegenüber. Zudem sind aus dem Rechnungsergebnis von 2018 noch 400.000 Euro vorhanden, was frei verfügbare Mittel in Höhe von fast 2,2 Mio. Euro ergibt (plus 15,8 %).

Dass die schlechten Prognosen nicht eintreffen, wird mit erhöhten Einnahmen bei den Abgabenertragsanteilen aus Bundessteuern sowie mit „dem Greifen von Konsolidierungsmaßnahmen“ begründet.

„Die eigenen Steuern werden 2019 um 7,2 % steigen und mit 9,2 Millionen Euro veranschlagt. Die Abgabenertragsanteile steigen um 4,2 % auf fast 14,7 Millionen Euro“, teilte Bgm. Hedi Wechner mit. Die Personalkosten machen ein Drittel des Budgets aus, der Schuldendienst ist mit 1,87 Millionen beziffert und beinhaltet auch die WIG-Schulden für die Nordtangente. 3,5 Millionen werden für Bezirks- und Landeskrankenhäuser bezahlt. Für Soziales werden rund 3 Millionen Euro ausgegeben, für Kunst/Kultur rund 1,4 Millionen, für Unterricht/Erziehung rund 5,7 Millionen und für Straßen- und Wasserbau rund 2,8 Millionen sowie eine zusätzliche Million, die aus dem erwarteten Rechnungsergebnis 2018 in Höhe von 2 Millionen abgezweigt wird.

Handlungsbedarf orte man beim Citybus, dessen Betrieb jährlich 1,1 Millionen Euro kostet. Nur 5 % davon kommen mit dem Kartenverkauf herein, 20 % durch Transferzahlungen von Bund und Land. Die Stadt bleibt damit auf Kosten von 800.000 Euro sitzen und will nun mit dem Verkehrsverbund über eine Übernahme Gespräche führen. Ob die Tickets dann so günstig bleiben werden, steht in Frage.

Die Beschlussfassung des Gesamtbudgets erfolgte mit 19 Ja- zu 2 Gegenstimmen der Wörgler Grünen, die bei einzelnen Haushaltsgruppen allerdings ebenfalls mitstimmten. Grün-GR Richard Götz begründete die Anlehnung einzelner Posten damit, dass z.B. die Wirtschaftsförderung von 100.000 auf 120.000 Euro erhöht wird, die Notfallambulanz ebenso überflüssig wie das Pressereferat sei und das Stadtmarketing eingespart werden sollte, bis sich TVB und Wirtschaft ebenfalls beteiligen. Die Grünen würden Geld für Überdachung der Citybushaltestellen, für den Motorikpark, den Ausbau von Radwegen und ein Gesamt-Verkehrskonzept vermissen. Die Grünen lehnten auch die Vorgangsweise ab, generell eine Straßenbaumillion zu beschließen – diese solle in den Rücklagentopf. Stattdessen solle man konkrete Sanierungsvorhaben und damit die betroffenen Straßenzüge benennen, das Budget dafür beschließen und das Geld dafür dann aus den Rücklagen nehmen.

Bgm. Hedi Wechner teilte dazu mit, dass die Notfallambulanz mit 1. Jänner 2019 geschlossen und die im Budget angeführten 96.000 Euro nicht mehr ausbezahlt würden. Stadtmarketing und Pressereferat sei ihr wichtig und Mittel für die Planung eines Verkehrskonzeptes stünden im Technik-ausschuss zur Verfügung.

„Es waren relativ angenehme Verhandlungen“, teilte Vizebgm. Hubert Aufschnaiter von der Wörgler Volkspartei mit und bedauerte, dass es kein Geld für Atemschutz der Feuerwehr und die Anschaffung eines längst geforderten Salzsilos gäbe. „Als Sportreferent freut es mich, dass es 2019 ermäßigte Familiensaisonkarten fürs Wave geben wird“, so Aufschnaiter, der mahnte, die Personalkosten im Auge zu behalten: „Da hatten wir jährlich eine Steigerung von 600.000 Euro.“

Gebührenanpassungen

Vor der Haushalts-Beschlussfassung wurden vom Gemeinderat Gebühren- und Tariferhöhungen beschlossen. Die Seniorenheimgebühren steigen ab 1. Jänner 2019 um durchschnittlich 3 %, die Wasser- und Kanalgebühren um rund 2,2 %, ebenso die Abfallgebühren.

Diskussionsstoff lieferte einmal mehr die Hundesteuer. Mit 12 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen wurden folgende Sätze beschlossen: 1 Hund 82 Euro, jeder weitere 123 Euro, Wach- und Berufshunde 41 Euro, Ausgabe der Hundemarke 3,30 Euro. Die Gegner aus den Reihen von Team Wörgl, Junge Wörgler Liste, Wörgler Volkspartei und Wörgler Grüne argumentierten u.a . auch damit, dass die Hundesteuer-Erhöhung für 2019 beschlossen wurde, deshalb eine Indexierung erst später anlaufen sollte.

Keine Zustimmung gab´s von den Grünen zur Anhebung der Grabgebühren, die beim Einzelgrab um 5,9 und beim Doppelgrab um 10 % angehoben werden. „Einer Indexierung stimmen wir zu, aber nicht einer solchen Erhöhung“ so Götz. Mehrheitlich wurde der Beschluss gefasst, dass das Einzelgrab ab 1.1.2019 jährlich 18 Euro, das Doppelgrab 30 Euro, das Dreifachgrab 22 Euro (warum in dieser Höhe, dafür gab es auf Nachfrage keine Erklärung), das Kindergrab 11 Euro, das Wandgrab 74 Euro, das Urnengrab 13 Euro und die Reinigung 11 Euro kosten.

Einstimmig beschlossen wurde die Mittelfristplanung von 2020 bis 2023, wobei hier keine neuen Bauprojekte vorgesehen sind.