Wörgl setzt ab 2017 „Budget-Task-Force“ ein

Eine „Task-Force“ – die Übersetzungsinterpretation reicht von Kampfgruppe bis Arbeitskreis und Spezialeinheit – soll ab Jahresbeginn 2017 über die Wörgler Stadtfinanzen wachen, kündigte Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner bei der Gemeinderatsitzung am 15. Dezember 2016 an. Aufgabe dieses Gremiums sei, „das Budget ausgabenseitig zu entlasten“, so Wechner, die im Zuge der Beschlussfassung des Haushaltsplanes für 2017 angesichts der Kostensteigerungen Kritik am Land übte: „Das Land Tirol mag einen äußerst niedrigen Schuldenstand haben – dafür haben die Gemeinden immer mehr zu zahlen. Das Land saniert sich auf Kosten der Gemeinden.“

Man habe sich die Budgeterstellung nicht leicht gemacht und auch unpopuläre Maßnahmen beschlossen, leitete Bürgermeisterin Hedi Wechner ihr Statement zum Budget 2017 ein, das insgesamt 38.736.400 Euro umfasst und im Ordentlichen Haushalt 34.254.700 Euro sowie im Außerordentlichen Haushalt 4.481.700 Euro ausweist und vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen wurde. Stagnierende Einnahmen aus dem Topf der Bundessteuern und steigende Transferzahlungen bilden Eckpfeiler  des Haushaltsplanes, der zusätzlich durch eine Einmalzahlung in Höhe von 400.000 Euro beim Personalaufwand belastet ist. Den Spielraum engen auch die Darlehensrückzahlungen für die bisher gebaute Nordtangente von jährlich 770.000 Euro, zu zahlen bis zum Jahr 2037 (!) erheblich ein.

Um für einmalige Ausgaben im nächsten Jahr 2 Millionen Euro zur Verfügung zu haben, wurde bereits ein Vorgriff auf das Rechnungsergebnis des Jahresabschlusses einkalkuliert. Das werde in Zukunft nicht mehr möglich sein, so Wechner. Der Rotstift soll bei den Subventionen angesetzt werden. „Derzeit geben wir dafür eine Million Euro im Jahr aus. Das ist eine freiwillige Sache. In Zukunft wird hier genauer geprüft und die Mittel aufgabenorientiert vergeben“, so Wechner. „Wir müssen dringend ausgabenseitig  Kosten reduzieren.“

Die bürgerlichen Listen brachten ihre bereits vorab veröffentlichte Budget-Kritik auch in der Sitzung zur Sprache und ergänzten diese in einigen Punkten. GR Dr. Andreas Taxacher erkundigte sich nach der Vorgangsweise bei der Unterstützung der Bauern, nachdem der Budgetposten für Tierkadaverentsorgung und Subvention der Viehzuchtvereine von 7.500 auf 2.000 Euro reduziert wurde. Wechner erklärte, dass die Vereinssubventionen nicht gestrichen würden, diese einen Antrag auf außerordentliche Subvention stellen könnten.

Wiechenthaler: „Kosten für Stadtmarketing sind gerechtfertigt“

Vizebgm. Mario Wiechenthaler rechtfertigte die angesetzten Ausgaben fürs Stadtmarketing, die im Vorfeld kritisiert wurden. „Bisher erhielt die Stadtmarketing GmbH 300.000 Euro jährlich – die 250.000 Euro 2017 sind absolut gerechtfertigt. Es bestehen Fixausgaben bei Verträgen, Personal, Miete, fürs Stadtmagazin und die Energycard“, so Wiechenthaler.

Götz kritisiert Ausgaben von 95.000 Euro für Teilzeitambulanz im GZW

„Die 120.000 Euro Fixkosten beim Stadtmarketing könnten vielleicht besser woanders eingesetzt werden“, erklärte Grün-GR Richard Götz und brachte noch weitere Kritikpunkte an. Die geschaffene Pressestelle trage zu den explodierenden Personalkosten bei. Die Einsparung bei der Förderung der Wörgler Wave-Besucher treffe die Falschen – Familien und Alleinerzieherinnen mit Kindern und sei sozialpolitisch bedenklich. Einsparen würde Götz hingegen das Geld für die Teilzeit-Ambulanz im Gesundheitszentrum: „Wir haben eine ausreichende medizinische Notfallversorgung rund um die Uhr – wozu 95.000 Euro für eine Teilzeitambulanz ausgeben, die die Patienten weiterschickt und diese dann mit Zeitverzögerung im Krankenhaus landen – das ist völlig unverständlich“, so Götz. Dass die Wörgler Grünen das Gesamt-Budget 2017 generell ablehnen, begründete er weiters mit Ausgaben für den Straßenbau wie 250.000 Euro für die Sanierung der Bahnhofstraße und 450.000 Euro für den Bau des Kreisverkehrs bei der Bahnunterführung. Götz: „Mit solchen Ausgaben können wir uns ohne Verkehrskonzept für die ganze Stadt nicht anfreunden.“

WAVE-Preisstützung: Kürzung verursacht Bauchweh

„Die Kürzung der Wave-Stützung ist der falsche Weg – das sollte man zurücknehmen, es fällt uns mit den Abgängen selbst auf den Kopf“,  meldete sich Vizebgm. Hubert Aufschnaiter (Bürgerliste Wörgler Volkspartei). GR Dr. Herbert Pertl bezweifelte die kolportierten möglichen Verluste: „Die Umsatzeinbußen liegen nicht bei 300.000 Euro. Wir kürzen die Jahresförderung von 130.000 auf 65.000 Euro. Wave-Geschäftsführer Ramsauer rechnet mit einem möglichen Rückgang von 120.000 bis 200.000 Euro.“ Die Stadt reduziert ihren Förderbeitrag der Eintrittspreise von 40 % auf 20 %, gleich bleibt der Wave-Großkundenrabatt mit 10 %. Die WörglerInnen erhalten damit nicht wie bisher 50 % Rabatt, sondern 30 %. Bürgermeisterin Hedi Wechner kündigte an, die Entwicklung beobachten zu wollen und „wenn das Rechnungsergebnis gut ausfällt, hier eventuell noch etwas nachzubessern“. Bessere Konditionen bei den Sommereintrittspreisen will Vizebgm. Wiechenthaler für die Wörgler Bevölkerung mit dem WAVE ausverhandeln. Den Nachlass an Sonnentagen  von 1 % pro Grad Tagestemperatur erhielten auch alle Auswärtigen – da sei nicht einzusehen, dass die Stadt an diesen Tagen die Preisstützung zahle.

Hochwasserschutz: Noch kein Geld in der Finanzplanung

Warum in der Mittelfrist-Finanzplanung keine Mittel für die Wasserverbandsgründung und den Hochwasserschutz sowie für die Tennis-Sportanlagen vorgesehen sind wollte GR Michael Riedhart, Junge Wörgler Liste wissen. „Betreffend den Hochwasserschutz sind noch keine Zahlen bekannt und was Tennis angeht, das geht aufgrund der Finanzlage momentan nicht“, erklärte Bgm. Wechner mit dem Hinweis darauf, dass die Tennisproblematik keine Priorität habe.

Gemeinderat Hubert Mosser (Bürgerliste Wörgler Volkspartei) kritisierte, dass der vom Bauhof vorgeschlagene Salzsilo nicht angekauft wird, wodurch sich die Stadt jährlich beim Streusalzeinkauf rund 25.000 Euro einsparen könne. Gemeinderat Dr. Pertl (Liste Hedi Wechner) schlug einen Lieferantenwechsel und Aushandlung günstigerer Konditionen als Alternative vor.

Bei der Beschlussfassung des Haushaltsplanes äußerte sich die Kritik in Gegenstimmen, die je nach Gruppenbudget unterschiedlich ausfielen. Während die Gruppen 0, 1, 3 und 9 einstimmig befürwortet wurden, gab es bei der Gruppe 2 (Unterricht, Erziehung, Sport) 8 Gegenstimmen, bei der Gruppe 7 (Wirtschaftsförderung) 6 Gegenstimmen, bei der Gruppe 8 (Dienstleistungen) 7 Gegenstimmen sowie bei den Gruppen 4 (Soziale Wohlfahrt, Wohnbauförderung) und 5 (Gesundheit) 2 Gegenstimmen. Das Gesamtbudget wurde von 19 Mandataren befürwortet, die beiden Wörgler Grünen waren dagegen. Die Mittelfrist-Finanzplanung bis 2021 wurde einstimmig beschlossen.

Hier die Haushalts-Präsentation der Finanzverwaltung (zum Vergrößern auf die Bilder klicken):