Wörgler Stadtführung stand Rede und Antwort

Mager war das Interesse der Wörgler Bevölkerung an der öffentlichen Gemeindeversammlung am 19. November 2015 im Komma Wörgl. Gezählte 34 BürgerInnen  fanden sich zum Rechenschaftsbericht der Bürgermeisterin über die vergangene Gemeinderatsperiode ein,  nur vier richteten Fragen an die Stadtführung, wobei die Antworten teilweise ausblieben – so wie auf die Frage nach Integration und Wohnraum für Asylberechtigte.

Wörgl zählt derzeit 13.870 gemeldete Einwohner, davon 13.285 mit Hauptwohnsitz. Bürgermeisterin Hedi Wechner listete in ihrer Rückschau umgesetzte Maßnahmen im Sozial-, Kultur- und Infrastrukturbereich auf.  Die Stadt wächst – seit 2010 wurden 415 Sozialwohnungen neu gebaut, 27 saniert, 2 Kinderspielplätze und Stadtparks am Madersbacherweg und Fischerfeld eröffnet. Wechner hob das Hauptzertifikat Familienfreundliche Gemeinde hervor und erklärte, dass Seniorenheimerweiterung und Kindergartenzubau am Mitterhoferweg geplant seien. Die Umsetzung erfolgt 2016/17.

Im Kulturleben der Stadt kamen u.a. die Galerie am Polylog und der Christkindlmarkt dazu und die Stadtwerke setzten getreu dem Motto Energiemetropole Wörgl eine Reihe von Maßnahmen um – vom neuen Wertstoffhof bis zum Fernwärmenetz, einem zweiten Trinkwasserkraftwerk und den Solarparks 2-4. Seit 2014 liefern die Stadtwerke 100 % Ökostrom und setzen derzeit ein Regionalprojekt zum Breitbandausbau um. Seit 2011 freut sich die Stadt jährlich über Energiepreise, zuletzt vor kurzem als erste Nordtiroler Gemeinde über die 5e-Zertifizierung und den Energy Award in Gold. Die Neuaufstellung des Stadtmarketings mit Einführung der Energycard steht ebenso auf der positiven Seite der Bilanz.

Unvollendet blieb die Nordtangente, deren Anbindung Wörgl Mitte im September 2015 eröffnet wurde. Ohne Unterstützung des Landes könne die Umfahrungsstraße nicht vollendet werden, so Wechner, die auch auflistete, welche Projekte nicht umgesetzt wurden: „Der Hochwasserdamm – bedauerlicherweise, das Blaulichtzentrum, der Communalp-Stadtentwicklungsprozess, der Ankauf von Bad Eisenstein und das WIST Sozialkompetenzzentrum.“ Dem Vorwurf, sie würde „die Stadt zu Tode sparen“, hielt sie die Prognose steigender Kosten und sinkender Einnahmen aus dem Steuergeldtopf des Bundes entgegen.

Die Fragerunde eröffnete Klaus Walter. Wie es mit der WIST und zeitlichen Umsetzung von Projekten wie Musikschulneubau, Feuerwehrhaus  etc. weitergehe und was aus dem geforderten Bettelverbot werde. „Mit der WIST sind wir vor Gericht, da sie auf die Löschung des Servitutes für den Stadtpark im Fischerfeld pocht“, erklärte Wechner. Die Frage nach dem Feuerwehrhaus blieb unbeantwortet und zur JÖVP-Initiative des Bettelverbotes stellte die Bürgermeisterin fest, dass dieses nach Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen von der Stadt nicht weiterverfolgt wird.

Klaus Walter warf auch die Frage nach Anzahl der Asylsuchenden und der Wohnungssituation in der Stadt auf. „Derzeit sind 56 Asylwerber hier, die 1,5 % Quote bedeutet für Wörgl 195“, antwortete Wechner. Der ehemalige SPÖ-Gemeinderat Walter Hohnbaum wollte wissen, ob die Stadt Daten über Anzahl der Berufstätigen, der Arbeitsplätze und freier Wohnungen im Hinblick auf Bleiberecht und Integration der Asylwerber habe. „Wieviele Arbeits- und Ausbildungsplätze haben wir da als Reserve? Bei Familiennachzug brauchen wir Wohnraum, den wir nicht haben. Da beginnt ein Verdrängungswettbewerb im sozialen Sektor“, so Hohnbaum, dessen Frage, wie die Stadt damit umgehe, im Raum stehen blieb.  „Die Stadt hat keine solche Statistik“, teilte Stadtamtsdirektor Dr. Alois Steiner mit und Bgm. Wechner meinte, dass nicht alle, die einen Status als anerkannte Asylberechtigte erhalten, auch in der Stadt bleiben werden und wies Wohnungsreferent GR Ekkehard Wieser die Frage nach Wohnraum zu. Derzeit gäbe es vorgemerkte 400 Wohnungssuchende, alle in Bau befindlichen Sozialwohnungen seien bereits vergeben,  außer einem geplanten Wohnbauprojekt am Billa-Gelände in der Steinbacherstraße gäbe es derzeit keine weiteren.

Die Nordtangente bildete weiteren Anlass für Fragen. „Wann wird das Mittelstück asfaltiert und warum blockieren parkende Lkw immer eine Fahrspur?“ wollte Ingrid Schipflinger wissen. Die Fertigstellung der Tragschicht zwischen Transped und Gießen wird im Frühjahr 2016 erfolgen, teilte Stadtbaumeister DI Hermann Etzelstorfer mit. „Die ASFINAG hat zuwenig Parkplätze entlang der Autobahn. Verkauft der ASFINAG doch den Streifen, dann könnt ihr die Nordtangente weiterbauen“ – doch von diesem Vorschlag von Walter Hohnbaum hielt die Stadtführung nichts. Derzeit könne man nur verstärkt die Polizei hinschicken, sei aber weitgehend machtlos. Hohnbaum wies weiters auf den „Flaschenhals Bahnunterführung“ hin: „Linksabbiegen ist eine Katastrophe!“ Die Lösung durch Verbreiterung der Bahnunterführung und Bau des Kreisverkehrs in der Poststraße liegt fertig geplant vor, zur Umsetzung fehlt die Finanzierung.

Wie es für den Tennisclub Wörgl beim Badl nach Auslaufen der Pacht weitergeht, wollte Julia Lettenbichler wissen, die der Stadt auch „Irreführung der Bürger“ beim Thema Hochwasserschutzdamm vorwarf. Es sei so kommunziert worden, als würde „das Land der Stadt etwas zu fleiß tun.“ „Niemand hat etwas zu fleiß getan, es war eine unglücklich Entwicklung“, so Wechner und bat Vizebgm. Dr. Andreas Taxacher, zum Tennisclub Stellung zu nehmen: „Das Thema ist im Sportausschuss, ich sehe keine Lösung.“ Wechner ergänzte, dass auch beim ESV der Pachtvertrag 2020 beendet ist: „Es muss für beide Clubs eine Lösung geben, wir werden aber kein Grundstück und keinen Platz kaufen können.“ Lediglich eine Subvention sei möglich.

„Was kostet Wörgl das Wave jedes Jahr und wieviele Wörgler nutzen es?“ wollte Traudi Moser wissen, worauf Taxacher antwortete, dass der laufende Betrieb erwirtschaftet wird. Was nicht für die Kredite zur Errichtung gilt – dafür trägt die Stadt eine Ausfallhaftung von 800.000 Euro.  Die jährliche Subvention der Stadt für die Stützung der reduzierten Wörgler Eintrittstarife liegt laut Finanzabteilungsleiterin DI Carola Schatz zwischen 70.000 und 100.000 Euro.

Weitere Anregungen etwa zur Behebung von Fahrbahnschäden brachten Ingrid Schipflinger und Klaus Walter ein, der zudem anregte, eine HTL nach Wörgl zu holen. Schipflinger wies auf ein weiteres Problem mit Bezug zur Nordtangenten-Anbindung Wörgl-Mitte hin: Bis zu 36 Großtraktoren von Baufirmen und Maschinenring an einem Tag habe sie bereits auf der Ferninand-Raimund-Straße gezählt: „Dabei hat die Rendlbrücke eine Tonnage-Beschränkung von 12 Tonnen!“  Aufgrund von Lkw-Fahrverboten weichen immer mehr Baufirmen auf die Verwendung von Großtraktoren aus, womit die gewünschte Verringerung von Lärm- und Abgasbelastung unterlaufen wird.

Seine subjektive Rückschau auf die vergangene Gemeinderatsperiode fasste Klaus Walter unter Applaus des Saalpublikums so zusammen: „In diesen Jahren wurde mehr Wadlgebissen als intensiv gearbeitet, meinem Gefühl nach wurde hier mehr gegeneinander statt konstruktiv gearbeitet. Das ist nicht angemessen. Nachdem wir jetzt schon fast 6 Jahre Wahlkampf hatten, ersuche ich den Gemeinderat noch drei Monate um intensive, kooperative Zusammenarbeit.“