Hochwasserschutz: Wörgl beschließt Wasserverband-Satzung

Mit einstimmigem Beschluss stimmte der Wörgler Gemeinderat am 5. Juli 2017 der Satzung des Wasserverbandes Unterinntal zu – allerdings mit einem Zusatz: Dass die von der Stadtgemeinde geforderten Punkte nachträglich einzuarbeiten sind und gemachte Zusagen betreffend die laufenden Folgekosten eingehalten werden. Da der Bund seinen Anteil an der Finanzierung von 80 auf 85 % aufstockte, liegen die Investitions-Kosten für den Hochwasserschutz entlang des Inns für die Stadtkasse jetzt bei 6,43 Millionen.

„Am 19. Juni 2017 erklärte der Landtagsabgeordnete Alois Margreiter mit Handschlag, dass die jährlichen Folgekosten für Wörgl nicht 300.000 Euro, sondern lediglich 100.000 Euro ausmachen werden. Mit dieser Aussicht können wir leben“, erklärte Bürgermeisterin Hedi Wechner. „Wörgl wurde monatelang diffamiert – wir wurden  als Verhinderer und Profiteure hingestellt. Wörgl hätte ursprünglich 25 Millionen Euro zahlen sollen – das ist ein Zehntel der Gesamtsumme. Das wäre so, als ob Gries am Brenner 10 % der Kosten des Brennerbasistunnels zahlen sollte“, begründete Wechner den Widerstand der Stadt. Das Verhandeln habe sich ausgezahl und sie stellte fest: „Wir sind nicht die Verhinderer.“ Ausständig seien derzeit noch die Zustimmung von Kundl und Radfeld. Wechner relativierte den Vorteil für die Stadt: „80 % der Roten Zone sind bereits gewidmet. In diesem Gebiet liegen die drei kommunalsteuerstärksten Betriebe, die sich mit der Roten Zone arrangiert und selbst in den Hochwasserschutz investiert haben.“ Was die Kommunalsteuer betreffe – um die es beim berechneten Vorteil geht: „Bei rund 4.800 Beschäftigten erhalten wir jährlich rund 6,1 Millionen Euro – Geld, das wir für die Infrastruktur benötigen, die wir auch weiterhin aufrecht erhalten müssen.“

Kritisch sah Vizebgm. Mario Wiechenthaler die in der Satzung verankerten Bedingungen für Wörgl: „Wörgl soll 46,92 % der Kosten tragen und im Gegenzug nur sechs Stimmen im Verband erhalten, was 28 % der Stimmen entspricht. Zudem sind die Folgekosten noch völlig unklar. Auch die Berechnungsbasis des Widmungskosten-Beitrages.“

Nachdem der Gemeinderat am 30. März 2017 grundsätzlich zur Maßnahmenplanung Hochwasserschutz Unteres Inntal zugestimmt hat, wurden Maßnahmen zur Berücksichtigung in der Einreichdetailplanung gefordert. Diese betreffen die Umsetzung des Renaturierungsprojektes, eine Pumpanlage für die Oberflächenentwässerung im Bereich Autobahnunterführung, eine Erhöhung des Uferbegleitweges vom Innsteg bis zum Autobahndamm, die Anhebung des Innsteges, die Wiederherstellung der Weganlagen im Bereich des Dammes und die Ausleitung der Wildbäche. Allfällige Wörgler Forderungen könne man nach dem Statutenbeschluss verhandeln, so Wechner. Eine Änderung der Satzung sei derzeit nicht mehr möglich, da andere Gemeinden bereits diesen zugestimmt haben. Die Liste Hedi Wechner werde der Satzung zustimmen: „Mir geht es besonders um die Häuslbauer.“ Viele seien 2013 durch einen Federstrich in die Rote Zone gefallen, da die Berechnungsbasis geändert wurde. Mit der Zonen-Ausweisung sind eine extreme Abwertung und erhöhte Versicherungskosten verbunden.

Zu Wort meldete sich GR Michael Riedhart, die Zustimmung zu den Satzungen sei „sehr zu begrüßen. Bisher hat es sich immer an den Kosten gespießt. 6,43 Millionen Euro sind machbar.“ Wörgl könne allein das Dammprojekt nicht bewältigen.  GR Christian Huter meinte zur Finanzierbarkeit der 6,43 Millionen Euro: „Das wird jeden Wörgler treffen – bei den Steuern und Subventionen.“

„Ich bin sehr froh über die Zustimmung – da hängen viele Schicksale dran“, erklärte Vizebgm. Hubert Aufschnaiter. GR Dr. Herbert Pertl betonte, dass im Ernstfall auch ohne Wasserverband Wörgl hochwassersicher sei: „Der mobile Hochwasserschutz ist jederzeit einsatzbereit – da würde kein Haus mehr absaufen.“ Pertl wunderte sich, dass von den drei in Tirol geplanten Wasserverbänden nur im Unteren Inntal Druck gemacht werde. „Dieser Verband wurde vorgezogen, weil von hier der Druck gekommen ist“, erklärte GR Dr. Andreas Taxacher, der der Satzung zustimmt und meinte, dass gegenseitiges Vertrauen zwischen Land und Gemeinden das Wichtigste sei. „Ich werde genau beobachten, wie die anderen Wasserverbände finanziert werden“, kündigte Wechner an, die nach wie vor der Meinung ist, dass „gemeindeübergreifender Hochwasserschutz Sache des Landes“ wäre: „Auch in Vorarlberg und in Oberösterreich hat die Kosten das Land übernommen.“

Auch die Wörgler Grünen stimmten der Satzung zu und brachten als einzige Fraktion eine Stellungnahme ein, in der auf den hohen Kostenanteil der Stadt hingewiesen wurde.